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Einladung zu gemeinsamen politischen Aktionen im nächsten Jahr gegen die Politik der G20

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AG Migration

Am 3. und 4.Dezember fand in Hamburg eine Aktionskonferenz statt um Protestegegen den G20 Gipfel im Juli zu planen.Dabei hat sich auch eine Arbeitsgruppe zu Flucht und Migration gebildet, die sich überlegt hat,wie wir in diesem Rahmen zusammen massiv gegen(Neo-)kolonialismus, Grenzregime,Abschiebungen, Rassismus und Nationalismus protestierenkönnen.

Wir möchten Euch ausdrücklich einladen,an der nächsten Aktionskonferenz zur Planung der Proteste gegen den G20 teilzunehmenund Eure Erfahrungenund Vorschläge für eine solidarische Organisierung und politische Aktionen mit uns zu teilen. Wir wünschen uns,dass die Proteste gegen den G20 von unterschiedlichen Gruppen gestaltet werdenund eine Vielzahl an Perspektiven und Forderungen sichtbar machen. Insbesondere soll auch eine Plattform für Kämpfe von Migrant_innen und Geflüchteten sowie eine breite Vernetzung zwischen verschiedenen Gruppen ermöglicht werden.

Auf dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg treffen sich die Regierungschefs von 20Ländern,um über wirtschaftliche und militärische „Zusammenarbeit“weltweit zu diskutieren. Ein wesentliches Thema wird auch Flucht und Migration sein, insbesondere ein von Bundeskanzlerin Merkel angestrebter sogenannter "Pakt für Afrika", mit dem u.a. Investionen in Afrika gestärkt werden sollen. Die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen, die von den Entscheidungen der G20 betroffen sind, werden dabei selten berücksichtigt. Stattdessen geht es wesentlich darum, Fluchtbewegungen stärker zu kontrollieren und durch Druck auf Regierungen der Transit- und Herkunftsstaaten unerwünschte Migration in europäische Länderzu verhindern. Das heißt: Das Recht auf Bewegungsfreiheit von Menschen aus Ländern des globalen Südens soll noch mehr eingeschränkt werden.

Flucht und Migration sind Folgen von globaler Ungleichheit,des Klimawandelsund von zugespitzten Kämpfen um Ressourcen und Herrschaft. Das System der kapitalistischen Ausbeutung bestimmterRegionen der Erde und die Zerstörung der LebensgrundlagenproduzierenFluchtursachen und große Migrationsbewegungen. Gleichzeitig schotten sich die Länder, in denen Menschen Zuflucht suchen,immer mehr ab.Grenzen werden immer mehr aufgerüstet und Deals mit Diktatoren und ultrautoritaren Regimen,z.B. der Türkei und des Sudan, geschlossen, um Menschen daran zu hindern,ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen und um Abschiebungen in sogenannte sichere Dritt- und Herkunftsstaaten zu vereinfachen.Momentan diskutiert die EU über ein neues Dublin-IV-Abkommen, mit dem Rückschiebungen in die Ersteinreisestaaten an den Grenzen der EU erleichtert und die Bewegungsfreiheit sogar von anerkannten Flüchtlingen noch mehr eingeschränkt werden sollen. Die Lebensbedingungen von Migrant_innen und Geflüchteten in Deutschland sind unter anderem gekennzeichnet von einer rassistischen Sondergesetzgebung, Lagerunterbringungund Alltagsrassimus. Geflüchteten wird ein selbstbestimmtes Leben durch Residenzpflicht, Wohnsitzauflage und Sanktionen unmöglich gemacht.Als Menschen mit beschränkten Rechten und Menschen ohne bestimmte Papiere werden sie in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen. Gleichzeitig gibt es weltweit antikoloniale und antirassistische migrantische Kämpfe und Gegenutopien zur kapitalistischen Verwertungslogik, die hier viel zu wenig sichtbar gemacht werden.