Pressemitteilung

Queer-feministisch gegen G20

Pressemitteilung des Queer-feministischen Bündnis gegen G20

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg Vertreter*innen der selbsternannt 20 wichtigste Industrie- und Schwellenstaaten, um über das Wohl und Übel Anderer zu reden, Machtinteressen durchzusetzen und Herrschaftsverhältnisse zu verfestigen. Konkret auf der Agenda stehen auch die Förderung von Frauen, Migration und Flucht und die "Entwicklungs-"-Politik. Wir werden uns diesem Gipfel entgegenstellen. Wir wollen keine Einteilung in eine binäre Geschlechterordnung und wir wollen keine Loskoppelung von anderen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen wie Patriarchat, Rassismus, Neokolonialismus und Kapitalismus. Gerade in Tagen eines aufstrebenden Anti-Feminismus und Rassismus, in denen Angriffe auf Homosexuelle, Trans*- und Inter*Menschen zunehmen, machen wir als FLTI*-Personen unseren Widerstand sichtbar.

G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie

Pressemitteilung des Bündnis des "Gipfels für globale Solidarität"

* Bündnis des "Gipfels für globale Solidarität" appelliert an Politik und Polizei: G20-Gipfel darf nicht zu Lasten der Versammlungsfreiheit gehen
* Versammlungsverbot trifft auch geplante Camps - Teilnahme am Alternativgipfel wird für externe Gäste erschwert
* Alternativgipfel erwartet bis zu 1.000 Teilnehmende für mehr als 80 Veranstaltungen

G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung

Pressemitteilung des G20-Camps Altona vom 15.6.2017:

G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung - Camp-Bündnis kündigt Anmeldung einer politischen Versammlung im Volkspark an

Die Camp-AG des Volksparks Altona wirft den Hamburger Behörden vor, ein Camp für die Teilnehmer*innen der G20-Proteste Anfang Juli um jeden Preis verhindern zu wollen. Ein Gespräch zwischen dem Anmelder und Vertreter*innen des Bezirksamts am gestrigen Mittwoch endete nach wenigen Minuten mit der Übergabe des ablehnenden Bescheids. Ein Versuch, die angeblichen Mängel der Planung und Konzeption des Camps im kooperativen Gespräch zu lösen, war seitens des Bezirksamts nicht zu erkennen.

Auch Menschen aus Celle wollen am 8. Juli 2017 in Hamburg demonstrieren !

Presseerklärung des Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel

Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Hamburger Versammlungsbehörde am 9. Juni 2017 ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen hat. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten werden.
Am Nachmittag und Abend des 7. Juli gilt das Demonstrationsverbot auch am Hafen rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt. Das ist ein einmaliger Vorgang in Hamburg.

Innensenator erklärt Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone

Demo-Bündnis kündigt Klage gegen umfassendes Versammlungsverbot an

Pressemitteilung Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" - Hamburg, 9. Juni 2017
Das Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20", das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen.

Hamburg untersagt Kundgebungen zum G-20 im Gängeviertel

Pressemitteilung Verein Gängeviertel e.V. - Hamburg, den 29. Mai 2017

Nun ist es also raus: Trotz aller gegenteiligen Behauptungen wird es in Hamburg die von der Presse sogenannte „blaue Zone“ zum G20-Gipfel geben. Damit wird eine Sonderrechtszone geschaffen, in der das essentielle Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr gelten soll. Mit Verweis auf eben diese Zone hat die Versammlungsbehörde am 18.05.2017 zwei angemeldete Kundgebungen am und im Gängeviertel untersagt. Diese Regelung betrifft weite Bereiche zwischen Innenstadt und Flughafen und umfasst einige Stadtteile östlich wie westlich der Alster.

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