28.06.2017 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird das Antikapitalistische Camp nun auch höchstrichterlich als politische Versammlung anerkannt. Das Gericht folgte damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes und ermöglicht es der Vorbereitungsgruppe endlich, mit dem Aufbau der Versammlung zu beginnen.
Die Behörde muss das Camp nun wie jede andere Versammlung behandeln und hat damit die Möglichkeit, versammlungsrechtliche Auflagen zu erlassen.
Um Fragen zu erläutern und eine reibungslose Durchführung der Veranstaltung zu ermöglichen, fordert die Vorbereitungsgruppe die Stadt auf, nun endlich auf das Angebot des Antikapitalistischen Camps zu einem Kooperationsgespräch einzugehen. „Wir haben der Stadt bereits vor Monaten ein Kooperationsgespräch angeboten – es ist schade, dass sie erst von Karlsruhe zu diesem Schritt gezwungen werden musste. Wir erwarten, dass die Stadtsich nicht zu neuer Schikane hinreißen lässt , sondern von nun an mit uns kooperieren wird“, äußert sich Leyla aus der Vorbereitungsgruppe dazu.
Sollte bis um 10.00 Uhr am Donnerstag (29.06.) keine Rückmeldung der Behörde zu einem Kooperationsgespräch am selben Tag vorliegen, geht die Vorbereitungsgruppe davon aus, dass keine Bedenken bestehen, das Protestcamp in der angemeldeten Form durchzuführen.
„Andy Grote und seine Behörden haben mit immer größerer Verzweiflung und immer fragwürdigeren Mitteln versucht, unseren Protest zu verhindern. Wir haben uns nicht entmutigen lassen und werden dies auch weiterhin nicht tun. Protestcamps sind wichtige politische Ausdrucksformen sozialer Bewegungen.“
Die Vorbereitungsgruppe erwartet, dass sich auch die Polizei vor Ort an die höchstrichterlichen Vorgaben halten und den ordnungsgemäßen Ablauf des Protestcamps nicht weiter behindern wird.
PM des Antikapitalistischen Camps: zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während unserer Kundgebung
26.6.2017 – Eigentlich hätte am heutigen Montag der Aufbau unseres Camps beginnen sollen. Stattdessen müssen wir auf ein Urteil des BVerfG warten. Um unsere Forderung nach einem Camp zu verdeutlichen, fand heute statt des Aufbaus eine Kundgebung statt an der Stelle des geplanten Camps. Und einmal mehr mussten wir dabei feststellen, wie sehr Innenbehörde und Polizei versuchen das Camp zu verhindern, in der Hoffnung dadurch den Protest kleinzuhalten und Leute abzuschrecken.
Schon die Anmeldung verlief nicht problemlos. Sowohl der gewünschte Ort, als auch unsere drei symbolischen Zelte wurden verboten, obwohl alle bisher angemeldeten Kundgebungen ohne Zwischenfälle verliefen. Erneut konnte nur durch Widerspruch sicher gestellt werden, dass die Kundgebung wie geplant durchgeführt werden konnte. Ein Verhalten, das symbolisch für das unkooperative und falsche Verhalten der Polizei im gesamten Prozess steht.
Die eigentliche Kundgebung fand dann besser „gesichert” statt als manche Nazi-Kundgebung. Wir wurden fast komplett rundherum von Hamburger Gittern eingezäunt. Bereit standen mehrere Hundertschaften, ein Wasserwerfer, eine Reiterstaffel und ein Überwachungsfahrzeug mit ausgefahrener Kamera. Versammlungsteilnehmer*innen wurden gezwungen, einen bestimmten Zugang zu nehmen, viele Zuwege zum Stadtpark waren von Polizeifahrzeugen blockiert, schon an der U-Bahn stand die erste Streife. Und das für weit weniger als 100 Demonstrant*innen.
Dieses Aufgebot reiht sich ganz klar ein in eine Strategie der Kriminalisierung jeglichen Protests. Natürlich machen sich Anwohner*innen Sorge um „ihren” Stadtpark, wenn sie sehen, dass Protestierende wie Schwerverbrecher behandelt werden. Entsprechend auch der Fokus auf sogenannte Gewalttäter*innen anstatt auf der ganzen Bandbreite des Protestes und dem politischen Charakter eines Camps, das einen Gegenentwurf zum kapitalistischen Alltag ausprobieren möchte.
Björn aus der Vorbereitungsgruppe erklärt hierzu: „Wer mit dem Protest nicht klarkommt, darf so einen Gipfel nicht veranstalten. Wir rufen unsere Freund*innen in der ganzen Welt auf, sich nicht abschrecken zu lassen und jetzt erst recht nach Hamburg zu kommen.
Wir sind zuversichtlich, dass das BVerfG anerkennt, dass das Camp als ganzes Teil des Protestes gegen den G20-Gipfel ist und es daher irrelevant ist, wie viele Menschen dort auch übernachten und wie viele Klos aufgebaut werden. Heute haben wir gemerkt, wie viele Menschen trotz der Einschüchterung das Gespräch mit uns suchten und auch erkannt haben, dass wir die besseren Argumente haben.”
Nächstes Treffen:
unser nächstes offenes Planungstreffen findet am Sonntag, den 25. Juni um 11h in der Flora im ersten Stock statt. Kommt bitte pünktlich (der Raum ist ab halb 11 offen), es gibt noch viel zu tun. Wie immer freuen wir uns über neue Leute!
