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Demo unter dem Motto "G20-Investitionsabkommen verhindern! EPA stoppen! Fluchtwege öffnen!"

Jul
07
Jul/07 09:30
Treffpunkt: Rödingsmarkt (U-Bahnlinie 3), Demo zu den Landungsbrücken
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Freitag, 7. Juli 2017 - 11:30
Treffpunkt: Rödingsmarkt (U-Bahnlinie 3), Demo zu den Landungsbrücken
Stadt: 
Hamburg

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Bei der Demo wird die Kritik an der Afrika-Politik der G20 im Zentrum stehen – ob Marshallplan, Investitionspartnerschaften (Compact with Africa) oder die Europäische Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen. Ein weiterer Schwerpunkt werden die Economic-Partnership-Agreements sein, besser bekannt als EPA-Freinhandelsbkommen zwischen der EU und zahlreichen Ländern Afrikas.

 

Die Demo wird organisiert von Attac, Afrique-Europe-Interact und Hamburger Flüchtlingsrat

 

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Aufruf von Afrique-Europe-Interact

 

G20-Investitionsabkommen verhindern! EPA stoppen! Fluchtwege öffnen!

 

Spätestens seit Geflüchtete im Sommer 2015 das europäische Grenzregime kurzfristig aus den Angeln gehoben haben, ist die Beschäftigung mit Fluchtursachen innerhalb der EU zu einer Art Dauerbrenner geworden. Denn die EU hofft, auf diese Weise die Zahl von Geflüchteten deutlich senken zu können. Entsprechend gehört die intensivierte Zusammenarbeit mit (ausgewählten) afrikanischen Regierungen zu den zentralen Säulen des G20-Gipfels. Konkret sollen Privatinvestionen aus den reichen Industrie- und Schwellenländern gefördert werden, weshalb bereits am 12./13. Juni in Berlin ein G20-Afrika-Gipfel stattgefunden hat. Auf den ersten Blick mag das gar nicht so schlecht wirken. Doch bei genauerem Hingucken wird deutlich, dass Privatinvestionen in Afrika alles andere als unproblematisch sind. Stattdessen ist davon auszugehen, dass sich auf diese Weise die ökonomische und soziale Situation in den betroffenen Ländern verschärfen wird und somit zusätzliche Fluchtursachen geschaffen werden. Denn insbesondere Großkonzerne sind an hohen und schnellen Profiten interessiert, kaum jedoch an langfristigen Entwicklungsperspektiven. Keine Zahl könnte dies besser illustrieren als der Umstand, dass laut des Internationalen Währungsfonds Großkonzerne jedes Jahr allein durch Steuervermeidung die unglaubliche Summe von 175 Milliarden Euro aus Afrika abziehen.

 

Hinzu kommt, dass Privatinvestionen keine Lösung für die Geflüchteten im Hier und Jetzt sind. Sie verlassen ihre Länder nicht aus Abenteuerlust,, sondern weil ihre Lebenssituation aus den unterschiedlichsten Gründen unerträglich geworden ist. Geflüchtete sollten deshalb in ihren Rechten umfassend gestärkt, anstatt in die Arme skrupelloser Schlepper getrieben zu werden. Dennoch unternehmen die europäischen Länder alles, um Geflüchtete möglichst frühzeitig aufzuhalten – insbesondere aus afrikanischen Ländern. Entsprechend ist auch die Sahara bereits seit langem zu einem militarisierten Bollwerk ausgebaut worden, was wie im Mittelmeer jedes Jahr unzählige Menschenleben kostet – beispielsweise am 25. Juni 2017, als 52 Geflüchtete im Niger ums Leben gekommen sind, weil sie von ihren Schleppern in der Ténéré-Wüste ausgesetzt wurden. Nicht weniger dramatisch ist die Situation in den Nordafrikanischen Ländern, die von der EU bereits vor Jahren zu Türstehern an den Europäischen Außengrenzen degradiert wurden. Zum Beispiel werden allein in Libyen mit finanzieller Unterstützung der EU Dutzende von Gefängnissen betrieben, obwohl dort nach Auskunft des Deutschen Außenministeriums "KZ-ähnliche" Verhältnisse herrschen würden.

 

Der demonstrative Bezug auf afrikapolitische Belange ist bei internationalen Gipfelereignissen keineswegs neu – insbesondere um die beteiligten Länder in etwas freundlicherem Licht erscheinen zu lassen: Bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm stand Afrika ganz oben auf der Agenda. Noch spektakulärer im Jahr 2005: Damals war es dem britischen Premier Tony Blair gelungen, die von über 500 zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen getragene Kampagne "Make Poverty History" auf seine Seite zu ziehen – und das mit dem paradoxen Effekt, dass 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration in Edingburgh die Afrika-Politik von Blair ausdrücklich unterstützt haben (wobei es bereits damals schwerpunktmäßig um die Frage von Großinvestitionen gegangen ist).

 

Ganz in diesem Sinne liegen derzeit drei Afrika-Konzepte der deutschen Bundesregierung auf dem Tisch: Die vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgelegten "Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika", die unter der Führung des Finanzministeriums entwickelte Initiative "Compact with Africa" ("Compact" heißt "Pakt" und steht für die angestrebten Investitonspartnerschaften) und schließlich die vom Ministerium für Wirtschaft und Energie propagierte Initiative „Pro!Afrika“, die ebenfalls privatwirtschaftliche Kräfte entfesseln will, in der aktuellen Debatte allerdings eher randständig ist.

 

Bereits im Januar 2017 hat Entwicklungsminister Gerd Müller seine Initiative vorgestellt: Der Marshallplan wolle, so das Ministerium, die "jahrzehntelange Geber-Nehmer-Mentalität" zugunsten einer "partnerschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperation" ablösen, die auf "Eigeninitiative und Eigenverantwortung" der Länder des Südens setze. Dabei sei die Schaffung von jährlich 20 Millionen neuen Jobs für die Jugend das derzeit wichtigste Ziel für Afrika. Doch dies könne laut Gerd Müller nicht durch Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden, sondern nur, indem mehr westliche Firmen in Afrika investieren würden. Denn allein um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 umzusetzen, seien pro Jahr 600 Milliarden US-Dollar für Investitionen in Afrika erforderlich.

 

Ebenfalls zu Jahresbeginn – aber ohne weitergehende Abstimmung mit dem BMZ – hat das Finanzministerium seine Compact-Initiative vorgestellt, die mittlerweile die afrikapolitische Debatte im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft weitgehend bestimmt: Mit Ruanda, Senegal, der Elfenbeinküste, Marokko und Tunesien haben bereits fünf afrikanische Länder ihr Interesse an einer G20-Investitionspartnerschaft bekundet, weitere Länder sollen in den nächsten Jahren folgen. Im Kern geht es um mehr oder weniger neoliberale Reformen, die so genannte Investitionshemmnisse abbauen sollen. Einziger Haken: Lässt man den von der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank erarbeiteten Maßnahmekatalog Revue passieren, wird deutlich, dass es sich überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt: Westliche Bergbau- und Nahrungsmittelkonzerne sollen noch mehr Rohstoffe noch billger aus Afrika ausführen können. Und gleiches gilt auch für fruchtbare Acker-, Wald- und Wiesenflächen, die bereits seit 2003 im großen Stil durch transnationale Banken und Konzerne aufgekauft bzw. gepachtet werden (wobei im Falle Afrikas 66 Prozent der übernommenen Flächen für die Produktion von so genanntem Biospirit für den europäischen und US-Markt dienen). Umgekehrt soll Afrika noch stärker zum Absatzmarkt für Produkte aus G20-Ländern ausgebaut werden, nachdem seit Anfang der 1980er Jahre bereits unzählige Kleinbauern und Kleinbäuerinnen durch Dumping-Milchprodukte, Dumping-Fleisch oder Dumping-Getreide in die Pleite getrieben wurden.

 

Verwiesen sei insofern auch darauf, dass es der EU 2014 nach jahrelangem Druck gelungen ist, zahlreiche Länder Afrikas zur Unterzeichnung der Economic Partnership Agreements (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen), kurz EPAs, zu nötigen. Denn obwohl gerade mal 10 Prozent der afrikanischen Produkte auf dem Weltmarkt als konkurrenzfähig gelten, sehen die EPAs vor, dass die Europäische Union 83 Prozent ihrer Produkte zollfrei nach Afrika exportieren kann. Hinzu kommt, dass dies für die afrikanischen Staaten bis zu 2,3 Millarden Euro jährliche Einnahmeausfälle beim Zoll bedeuten dürfte, was ungefähr zwei Drittel der jährlichen Entwicklungshilfe aus Deutschland entspricht.

 

Die G20, die G8 oder die EU präsentieren sich gerne als Feuerwehr, wo sie doch selbst all zu häufig als Brandstifter agieren – gerade in zahlreichen Ländern Afrikas. Das ist der Grund, weshalb wir gegen die Afrika-Politik der G20-Länder auf die Straße gehen. Statt globaler Ungerechtigkeit machen wir uns für Bewegungsfreiheit und eine selbstbestimmte Entwicklung von unten stark, d.h. einer Entwicklung, die von den Menschen im Süden des Globus selber getragen wird.

 

Texte und Artikel zur G20-Afrika-Politik: https://afrique-europe-interact.net/1640-0-G20-Afrikapolitik-.html

 

 

 

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Kasten:

 

Vom 6. bis 8. Oktober 2017 lädt Afrique-Europe-Interact zusammen mit Akteuren aus der Klimabewegung zu einer Konferenz in Leipzig rund um die Themen "Migration, selbstbestimmte Entwicklung und ökologische Krise" ein. Dabei soll es nicht zuletzt um die in diesem Flugblatt nur angerissenen Fragen gehen, Interessierte sind sehr willkommen! Weitere Informationen unter: www.afrique-europe-interact.net + www.degrowth.info

Veranstalter_in: 
Die Demo wird organisiert von Attac, Afrique-Europe-Interact und Hamburger Flüchtlingsrat