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Den G20-Gipfel in Hamburg versenken!
Aktualisiert: vor 29 Minuten 48 Sekunden

Aus aktuellem Anlass

Di, 11/07/2017 - 20:40

…möchten wir an dieser Stelle auf ein paar sehr lesenswerte Texte hinweisen:

 

Zum Riot im Schanzenviertel. Nicht distanzieren!

Inzwischen sind die Bilder um die Welt gegangen: Im neuen europäischen Zentralstaat Deutschland, ökonomisch stabil wie kein anderes Land der westlichen Hemisphäre, brach im Rahmen des großen Protestes gegen den G 20 Gipfel ein Riot in einer Dimension aus, die man bisher hier nicht kannte und nur in anderen Ländern vermutete mit größeren Problemen an Armut und der Migration. Im Hamburger Schanzenviertel brannte es. Geschäfte und eine Bank wurden zerstört und geplündert. Auf der zentralen Straße des Viertels wurden im Beisein von Tausenden von Menschen riesige Feuer entfacht und mit Gegenständen aus den Plünderungen genährt. Während die einen ihrer Zerstörungslust freien Lauf ließen, wurden sie von den anderen angefeuert, zumindest in deutlicher Erregungslust gierig in ihrem Handeln verfolgt. Während die Einen vermummt ihre Identifizierung zu verhindern trachteten, fotografierten die anderen die brennenden Barrikaden, die zerstörten Fensterscheiben und Türen, die agierenden Schwarzvermummten und sich selber. Die besonders Dummen brachten sich so in Pose, dass es zur Fahndungshatz für die Bild-Zeitung ausreichen wird. Andere brachten Beutegut nach Hause. Wiederum andere saßen in Nebenstraßen, nicht weit entfernt von dort wo es brannte und knallte, in geöffneten Kneipen und tranken oder aßen etwas. Fremde wurden angesprochen und ihnen geplünderte Lebensmittel und Getränken angeboten. Während das Spektakel weiter ging, picknickten einige der Akteure miteinander, offenkundig ermattet und ermüdet. Niemand schien Angst vor den Anderen zu haben. Niemand, jedenfalls niemand der angesprochenen Akteure, dachte an die mögliche Angst derer, die noch in den Wohnungen waren. Ausländische Freunde der Revolte sprachen schwärmerisch von der »großen Commune«, die sich hier für ein paar Stunden gebildet hätte. Auf die drei Brandtoten während des Riots in Athen im Mai 2010 hingewiesen, erwiderten sie selbstsicher, das werde hier nicht passieren, um später, als andere den Berichten nach versuchten, gezielt Läden anzuzünden, ungeachtet dessen, dass über diesen Läden in Wohnungen Menschen leben, zu erklären: »Das ist nicht mehr unser Ding. Wir gehen jetzt«.

Schon den ganzen Tag über gab es Attacken von kleinen Gruppen, die in verschiedenen Stadtteilen Schaufensterscheiben einhauten oder Autos anzündeten. Andere versuchten Straßen zu blockieren, manchmal in einem bizarren Missverhältnis: Am Jungfernstieg setzten sich Mitglieder einer kleinen feministischen Gruppe auf die Straße um mögliche Konvois von G-20-Delegationen zu blockieren. Es waren vielleicht 6 oder 7 junge Frauen. Als Antwort darauf rückte die Staatsmacht mit zwei ihrer High-Tech-Wasserwerfer vor, begleitet von einem Radpanzer und von einer Hundertschaft. In einer Sprache, die im Duktus und in der monotonen Stimme dem Film 1984 von Michael Redford hätte entnommen sein können, wurde den Demonstrantinnen der Einsatz dieser Machtmittel angekündigt und gefordert:»Räumen Sie die Straße«, »Folgen Sie den Anweisungen der Polizei«. Als die Hundertschaft ihre Helme aufsetzte, verließen die Frauen ihre kleine Sitzblockade. Darauf fuhren Radpanzer und Wasserwerfer wie von unterirdischen Induktionsschleifen gesteuert in ihre Ausgangsstellungen zurück. Die Straße und die Stadt als Staatsterrain, nicht mehr als öffentlicher Raum, die Enteignung des Öffentlichen durch den Staat scheint fast total.

Dieses gleiche Verschieben von Wasserwerfern und Einsatzgruppen, wie von unsichtbarer Hand geleitet, war den ganzen Nachmittag um das Schanzenviertel herum zu beobachten. Alleine im Bereich Stresemannstraße und Neuer Pferdemarkt wurden mindestens 8 Wasserwerfer hin und her geschoben. 42 sollen insgesamt in Hamburg positioniert gewesen sein. Manchmal drangen sie über das Schulterblatt oder über die Lerchenstraße in das Schanzenviertel ein, dann zogen sie sich wieder zurück. Über allem schwebten die Polizeihubschrauber. Parallel zu den in geschlossener Formation sich bewegenden Polizeieinheiten agierten die Unmengen von Zuschauern, zwar oft in Gruppen, jedoch nicht formiert, völlig zwanglos, ständig auf der Suche nach dem besten Zuschauer-, d.h. auch Konsumentenplatz. Mehrere Stunden lang konnte man Polizeibewegungen sehen, die das Einkreisen des Schanzenviertel organisierten und dessen Besetzung vorzubereiten schienen. Aus dem Inneren des Viertels heraus kamen immer wieder Stein- und Flaschenwürfe und irgendwelche Leuchtraketen in Richtung der Polizei. Dort hatte man irgendwann offenkundig entschieden, das Viertel sich selbst zu überlassen.

Im Inneren des Viertels folgte der Riot seiner ihm eigenen Dynamik. Das Zurückdrängen der Staatsmacht auf äußere Grenzen bedeutete dort ihre Aufhebung und das Herstellen eines anarchistischen gesellschaftlichen Raums, in dem jeder seine eigenen Regeln zu setzen schien. Am Ende wurden die Handlungen von denen geprägt, die die meiste Wut, den meisten Mut oder manchmal auch nur die größte Blödheit auf ihrer Seite hatten. Gleichwohl kann man diesen hergestellten anarchistischen Frei-Raum nicht als »rechtsfrei« bezeichnen. Gegenüber der herrschenden Gesellschaftsordnung ist er im Bruch mit dem Eigentum und dem Zwang des Selbstverkaufs irregulär, aber auch diese Verhältnisse überschreitend. Als instabile Selbstordnung enthält die Situation die Tendenz der Entgrenzung. Aber die Akteure, völlig unerfahren und deswegen auch unfähig, gegengesellschaftliche Strukturen in Realität zu setzen, agierten untereinander doch auf der Suche nach einem Konsensprinzip. Schon mittags, als ein junger Randalierer mit dem Metallpfosten eines Straßenschildes den Vodafone-Laden aufbrechen wollte und von einer wütenden Einwohnerin zur Rede gestellt wurde, legte er langsam, als wolle er keinen Krach mehr machen, die Metallstange auf den Boden, trottete von dannen und zog dabei die Maske vom Gesicht. Der Riot ist das Besetzen eines Vakuums. Dieses Vakuum ist aber nur vordergründig das Resultat des Fehlens der Polizeigewalt bzw. der Staatsmacht; an erster Stelle ist er Ausdruck des Fehlens einer gesellschaftlichen Übereinkunft oder Ausdruck des Bruchs einer gesellschaftlichen Übereinkunft, der schon lange vorher statt gefunden hat und im Augenblick der fehlenden oder der zurückgeschlagenen Staatsmacht als Realhandlung sichtbar wird.

Die im großen Feuer vor Budnikowski und Rewe explodierenden Dosen mit Haarspray und anderen unter Gasdruck stehenden und feuerfähigen Konsumgütern entsprachen den explodierenden und wie irre tanzenden Subjekten. Für sie war das Plündern der Surplus im plötzlich eingetretenen Ausnahmezustand der für Stunden untergegangenen Kontrollgesellschaft. Das Auftauchen einer verlorenen Freiheit, von der alle wussten, dass diese Situation nur kurzfristig sein konnte, musste exzessiv genossen werden.

Es gibt keine »guten« oder »bösen« oder »schlechten« Riots. Er ist die Summe von allen. Und vor allem: Der Riot ist das Resultat einer gewaltsam hergestellten eindimensionalen Welt. Mit der Globalisierung des Kapitalismus, mit der Besetzung des ganzen Lebens durch die Warengesellschaft ist scheinbar der Gegensatz aus der Welt verschwunden. Die Gesamtmacht des Systems, die Kombination aus »freiem Markt« als einziger Lebensgrundlage, auf der Menschen sich untereinander austauschen müssen und einer Macht- und Kontrolltechnologie in den Händen von Staaten und Konzernen, scheint so total zu sein wie ein schwarzes Loch, das alles aufsaugt und vernichtet. In dieser auf den Tod des Subjekts gegründeten Totalität sind die bisherigen Formen des Widerstands aufgelaufen und haben sich selber als funktionslos zersetzt. Im Sieg über seine historisch aufgetretene Gegenwelt aus Staats- oder Realsozialismus hat der Kapitalismus sich selber seines letzten Sinns, den der Konkurrenz mit einer anderen Form des gesellschaftlichen Wirtschaftens, beraubt und eine Welt etabliert, die sinnentleert in der Warenproduktion kreist, die Unmengen an Gütern produziert, die niemand wirklich braucht, während umgekehrt die Dinge, die Milliarden Menschen dringend für ihr Überleben, für Bildung oder den Aufbau sozialer Strukturen notwendig bräuchten, um frei untereinander ihr Leben regeln zu können, von diesem System nicht zur Verfügung gestellt oder blockiert werden. Angesichts der verlorenen, weil wirkungslosen Formen des alten Protestes wie Streik oder Demonstrationen, ist der Riot derzeit offenkundig die Form, die noch erschüttert und registriert wird, in der die Eigentumsordnung wenigstens gebrochen ist. Für die alten Formen des Protestes gibt es nur noch den lapidaren Verweis auf die »Sachzwänge« des Systems und die Behauptung, dass der »freie Markt« alles bestens regeln wird. Der Riot ist die militant-ohnmächtige Wut gegen einen Zustand der totalen Dominanz der Welt durch Enteignung des Lebens und der instrumentellen Unterwerfung der Natur unter die Verwertungsmaschine des Kapitals.

Ist der Riot auch das, womit man sich nicht identifizieren kann, so ist es doch falsch, sich von ihm zu distanzieren. Denn er enthält etwas, was über ihn hinaus geht und zu verteidigen ist. Diejenigen, die heute glauben, die Distanzierung erzwingen zu können, spielen falsch. Der Riot ist in seiner anarchistischen Eruption zum einen sicher Abbild der anderen Seite der Medaille, die als »freier, sich selbst regulierender Markt« hochgehalten wird und jene barbarische Welt produziert hat, in der wir heute leben, auch wenn das in den nördlichen Metropolen der Welt, die den größten Anteil an Ausbeutung von Menschen und Natur in sich hineinsaugen, noch mit hierarchisiertem Luxus verpackt wird. Gleichzeitig ist er aber auch eine Überschreitung verlogener Wertnormen und enthält ein Übertrittspotential, aus dem es möglich wird, die Verhältnisse wieder von außen zu betrachten und damit ihnen gegenüber wieder ein Minimum an Souveränität zu gewinnen. Denn das gehört zur Vernichtung des Prozesses der Emanzipation des Menschen aus dem Zustand ohnmächtiger Geworfenheit in die Welt: dass mit der weltweiten Durchsetzung des Marktkapitalismus die alten Souveränitäten, erst die des überkommenen Nationalstaates, nun die des untergehenden amerikanischen Imperiums, auf das Nicht-Subjekt des globalen freien Marktes übergehen, der zum naturgesetzlichen Zustand wird und deswegen kein Außen als Existenzgrundlage mehr akzeptiert und uns totaler unterwirft als alles je zuvor. Im Riot scheint der Antagonismus auf: zwischen der aufgezwungenen Pflicht, konsumierendes Objekt und damit integrierter Idiot der Verhältnisse zu sein, dessen Inneres durch die reale tagtägliche Reproduktion des Lebens als Ware strukturiert wird, und dem für einen Moment konkrete Gestalt annehmenden freien Menschen gegen eine privatisierte Welt, in der wenige Familien alles und Milliarden von Menschen wenig mehr besitzen als ihr nacktes Leben. Deshalb ist es eigentlich gut, dass endlich etwas passiert, denn der Zustand des fortdauernden Nicht-Passierens bei denen, die diesen Verhältnissen besonders unterworfen sind, ist jener, der ständig tötet.

Zu den ekelhaftesten Erscheinungen während des ganzen G-20-Gipfels gehören weniger die Gewaltbilder aus dem Schanzenviertel, wohl aber jene, wo das Verbrechen und die menschliche Niedertracht aus – pars pro toto – saudi-arabischen Handabschneidern und Menschensteinigern und dem »Wenn-du-reich-bist-kannst-du-ungefragt-an-jede-Muschi-fassen«-Trump mit der europäischen Polit-Elite unter gegenseitigen Respekterklärungen zusammensitzt, um Beethovens 9.Sinfonie zu hören, die Ode an die Freude, während draußen der Polizeistaat rotiert und das Stimmvieh des Systems zur Ordnung geprügelt werden soll. Beim großen Dinner nach dieser »Ode an die Freude« fehlte nur noch die Luke in der Wand wie in jener Benediktinerabtei aus Umberto Eccos Im Namen der Rose, durch die, symbolträchtig für die Armen und Hungernden in dieser Welt, das nicht verfressene Essen einer fetten, aber ausgehöhlten Bourgeoisie, auf die Müllkippe nach außen gekippt wird. Das hätte symbolträchtig jene win-win-Situation hergestellt, die Merkel gegenüber den NGOs im Gespräch vor diesem Niedertrachtsgipfel in Abwehr einer realen Veränderung der Welt in Stellung brachte. Da klagen die, die immer alles eingesaugt haben, die win-win-Situation für sich ein, die nichts anderes ist als die Fortschreibung dessen, dass sie den Großteil der Menschheit und der Natur für sich ausplündern.

Wir sollten uns nicht distanzieren, auf gar keinen Fall! Nicht weil wir das für gut finden, was im Schanzenviertel abgelaufen ist, sondern weil der Schrei nach Distanzierung auf einer verlogenen Grundlage steht, wozu hier nur an die täglich im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge zu erinnern ist, gegen die inzwischen – mit deutschem Geld und von Sigmar Gabriel gefördert – lybische Warlords finanziert werden, damit sie die Flüchtenden in Lagern einkerkern, die exakt den unmenschlichen Käfigen der alten Sklavenhändler entsprechen. Dann ist mir die Parole im Schulterblatt: »Wir klauen uns unser gestohlenes Leben zurück« lieber. Diese Welt wollen wir nicht. Von ihr müssen wir uns distanzieren. Dass die, die dagegen rebellieren oftmals so roh und mach mal dann auch dumm und brutal sind, ist ebenso kein Grund für eine Distanzierung. Das politisch-emanzipierte Subjekt existiert mit der Durchsetzung der Konsummonade als die gesellschaftliche Existenzform kaum, allenfalls völlig verschüttet, isoliert und ohne Geschichte. Das Falsche im Aufbruch gehört dazu, wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir wieder einen Begriff von Kommunismus, vom anderen Leben, von kollektiver Subjektivität und einem vom Menschen ausgehenden Lebenssinn entwickeln wollen. Das Leben als Ganzes im System ist falsch und darin nicht zu retten. Von da müssen wir aufbrechen.

10.07.2017
Karl-Heinz Dellwo

 

Ein Gruß aus der Zukunft | Mitteilung des …ums Ganze!-Bündnis zum Verlauf der G20-Proteste in Hamburg

Es ist ja nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Wie kaum zuvor haben „Sicherheitsbehörden“ und etablierte Politik zum G20-Gipfel aufgeboten, was dem bürgerlich-demokratischen Staat so an repressiven und ideologischen Apparaten zur Verfügung steht, um Proteste klein und die Lage unter Kontrolle zu halten. Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.

Wo der Innenminister angekündigt hatte, man werde jede Militanz „im Keim ersticken“ knallte es stundenlang – und dass mit einer Beteiligung und Freude, wie es sie lange nicht mehr gab. Wo er ankündigte, dass man keine „verbotenen Symbole“ dulden werde um seinem Geschäftspartner*innen in der „Flüchtlingsabwehr“, dem lupenreinen Demokraten Erdogan, zu gefallen, wurde eine riesige PKK-Fahne auf der Großdemo stundenlang quer durch die Hamburger Innenstadt getragen. Wo die herrschenden Charaktermasken mit Nachdruck dazu aufrief, dass man sich bitte nicht mit den Linksradikalen gemein machen solle, kamen „trotz und wegen“ der Randale am Freitag über 80.000 Menschen auf die gemeinsame Abschlussdemo am Samstag. Während dessen waren auf der Regierungsdemo weniger als 5000 Menschen. Und während der Betrieb des wichtigsten deutschen Hafens zu „jeder Zeit gewährleistet“ sein sollte, braucht die Betreibergesellschaft nun fast drei Tage um den „blockadebedingten Rückstau“ aufzulösen. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen, was bleibt ist: Die Strategie des rechten SPD-Senates, den Protest durch teilweise Integration zu spalten und den radikalen Rest mit Kriminalisierung klein zu halten, ist gescheitert. Die Eskalationsspirale, an der die Polizeiführung in einem selbst erklärten Ausnahmezustand so munter tagelang gedreht hat, ist ihr mit Karacho um die Ohren geflogen. Daran zeigt sich auch der Erfolg vergangener Bewegungen in Hamburg, der sich in einer Stimmung ausdrückte, die den beliebten Slogan „ganz Hamburg hasst die Polizei“ häufig erstaunlich wenig aufgesetzt wirken ließ. Durch die Vielfältigkeit von Aktionsformen und Spektren ist es zumindest kurzzeitig gelungen, gegen den inszenierten Showdown zwischen autoritärem Neoliberalismus und nationalistischem Rollback endlich wieder die dritte Option eines grenzübergreifenden Widerspruchs auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu setzen. Das ist mehr als ein taktischer Sieg, denn damit wurde zugleich die heuchlerische Inszenierung des Exportweltmeisters Deutschland als „Hort von Vernunft und Demokratie“ durchkreuzt.

Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen. Inhaltlich haben die verschiedenen Aktionen, wie die Blockaden der Gipfelteilnehmer*innen, der Bildungsstreik und die Blockade im Hafen zudem tatsächlich das Bild eines #HamburgCityStrike ergeben, dem es um mehr als nur das Rütteln am Zaun der Mächtigen ging: Nämlich um die Kritik kapitalistischer Herrschaft als Ganzer. Für unseren Teil können wir sagen, dass die Logistik einer Gesellschaft in der Menschen ertrinken müssen, während Waren frei fließen dürfen, nicht nur blockiert gehört, sondern erfreulicherweise auch blockiert werden kann. Wie eine antikapitalistische Praxis aussehen kann, die an diese Erfahrung anknüpft und die Logistik des Kapitals mehr als nur symbolisch unterbricht, darüber wird nun in der nächsten Zeit zu reden sein. Nicht vergessen dürfen wir auch all jene Freund*Innen, die nun immer noch im Gefängnis sitzen bzw. im Krankenhaus liegen: Unsere Solidarität ist euch sicher.

Natürlich: Auch dieses Mal waren hier und da Spinner*innen am Start, die an Stelle einer Kritik des Kapitalismus lieber reaktionäre Feindbilder und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten, aber sie haben – auch wegen der Präsenz der radikalen Linken – die Proteste nicht geprägt. Im Gegenteil: Wenn es darum geht den nationalistischen Kitt, der diese Gesellschaft wie kaum ein anderer immer noch zusammenhält, auf breiter Front antikapitalistisch zu zersetzen, dann war der kleine „Hamburger Aufstand“ ein Schritt nach vorne. Das gilt, obwohl während der militanten Aktionen auch viel Macker-Scheisse passiert ist; welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik angesagt. Die bloße Eskalation des sozialen Konfliktes taugt zudem nicht als Ziel einer radikalen Linken, weil es am Ende auf die immer gleiche Zuspitzungsphantasie hinausläuft, die mit ein paar Gewaltbildchen schon ganz zufrieden ist. Wer sich außer dem finalen Zusammenbruch und der Brutalisierung des Konfliktes nichts mehr vorstellen kann, der hat sich im selbsterklärten Außen der Gesellschaft schon zu gut eingerichtet. Am Ende des Tages ist jeder Riot nur so gut, wie die gesellschaftliche Organisierung und deren Verankerung im Alltag, die dahinter aufscheint. Auch das hat Hamburg gezeigt. Aber: Dass der soziale Konflikt, wenn er die Straße erreicht, eben nicht nach dem Lehrbuch aus dem Politikunterricht abläuft, das gilt umso mehr, wenn – wie im Hamburger Schanzenviertel am Freitagabend geschehen – aus politischer Militanz ein soziales Ereignis wird. Das heißt: Wenn die Kids aus dem Viertel gemeinsam mit Aktivist*Innen aus ganz Europa eben jenen Bullen, die beide aufs übelste drangsalieren, mal zeigen, dass das Blatt sich auch – zumindest für ein paar Stunden – wenden kann, wenn der hochgerüstete Sicherheitsstaat mal ein wenig die Kontrolle verliert, dann ist das gut und nicht schlecht. Hoffnung ist tatsächlich immer aus Rebellion entstanden, aber für die gab es vorher nie eine Genehmigung von Oben. Die Frage, wie man „so etwas“ in Zukunft verhindern und den Protest möglichst keimfrei gestalten kann, überlassen wir daher gern den Bürokrat*innen des Bestehenden auf beiden Seiten der Barrikade. Denn verwunderlich ist weniger, dass es knallt, als dass es das gemessen am herrschenden Wahnsinn viel zu selten tut. Und trotz einiger idiotischer Manöver haben die Aktionen in Hamburg unter dem Strich gezeigt, dass es auch die richtigen treffen kann.

Ganz abgesehen davon, dass die Krokodilstränen jener Medien, die sonst bei jeder Gelegenheit über eine angeblich „asoziale Unterschicht“ herziehen und die nun ganz betroffen darüber tun, dass auch das Fahrrad eines Hartz-Empfängers oder das Auto einer Rentnerin in Mitleidenschaft gezogen wurde, offensichtlich ein schlechter Witz sind. Anstatt Kopfnoten für den „richtigen Protest“ zu verteilen, sollte die radikale Linke sich daher lieber Fragen, wenn sie eigentlich erreichen will: Die braven Bürger*Innen bzw. Hilfspolizisten, die es gar nicht abwarten konnten im Blitzlichtgewitter am Sonntag die Mühltonnen wieder aufzustellen, die während der Randale umgeworfen wurden? Oder die Zehntausenden, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise deutlich gemacht haben, dass sie nicht vor dem Gewaltmonopolisten kuschen?

Auch dass einige Spießer*innen in linken Parteien und NGOs sich nun mit Distanzierungen überschlagen sollte niemanden verunsichern. Nicht zu verstehen, dass gerade „Straftaten“ das Protestmittel der Machtlosen sein können, genau dafür werden sie ja bezahlt. Wer von denen, die dicke Gehälter kassieren um in Talkshows zu sitzen, während sich andere ganz unentgeltlich für die Sache verprügeln lassen, „Respekt“ erwartet, der kann lange warten. Auch wenn sie immer davon reden, dass der „soziale Friede“ längst aufgekündigt sei: Sie werden sich nur bewegen, wenn wir so stark sind, dass wir sie dazu zwingen können. Gleiches gilt für die geifernden Reaktionen der Bundespolitiker*Innen, die doch nur zeigen, wie sehr der Radau sie erschreckt hat, in dem sie nun ernsthaft mit Relativierungen des Nationalsozialismus und absurden Terrorismusvorwürfen um sich werfen. Harmlos ist das trotzdem nicht. Denn es zeigt den Rechtsruck einer Gesellschaft an, die beim Anblick eines brennenden Autos in kollektive Hysterie verfällt, es aber ganz locker wegsteckt, tausende Menschen direkt vor ihren Grenzen elendig verrecken zu lassen. Mit diesem Empörungsdiskurs wird außerdem eine innere Aufrüstung flankiert, die mit bewussten Falschmeldungen der Polizei, Denunziationsaufrufen in Boulevardmedien und der Hetze gegen linke Zentren beginnt, aber da nicht enden wird. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Sonderkommissionen sind schon unterwegs und es wäre wirklich eine Überraschung, wenn die schlechten Verlierer*innen bei Polizei und Geheimdienst nicht noch vor der Bundestagswahl versuchen würden, sich mit einer Welle von Verfahren und Hausdurchsuchungen gegen Linke für ihre Niederlage zu revanchieren. Aber der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Randale, sie macht nur deutlich, wie weit sich die bürgerliche Mitte schon von ihren eigenen Regeln und Grundrechten entfernt hat. Ganz sicher ist jedenfalls: Der Rechtsruck wird nicht durch Anpassung an ihn zurückgeschlagen werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ob es richtig ist, die Friedhofsruhe im Herzen des europäischen Krisenregimes zu durchbrechen, war für uns schon vor dem Gipfel keine Frage. Dass es möglich ist, haben die G20-Proteste praktisch bewiesen. Klar ist nun zwar auch: Die Zeiten werden härter, die Polarisierung nimmt zu. Aber als Gesellschaftskritiker*Innen wissen wir ja: The only way out is – through.

 

Zu den Vorfällen anlässlich der Welcome-to-Hell-Demo.

Wer gestern Nachmittag zum Fischmarkt lief, um an der G-20 Welcome-to-Hell-Demo teilzunehmen, bemerkte auf den ersten Blick zweierlei: Zum einen eine gegen 17 Uhr etwa 5-6tausend Menschen große Ansammlung, die mehr oder weniger guter Stimmung waren, ohne den Ausdruck von Verhärmung, Verhärtung oder ohnmächtiger Wut. Zum anderen sah man sofort, dass zum Ausgang des Fischmarktes in Richtung Elbstraße zwei Wasserwerfer standen, ein gepanzertes Räumfahrzeugt, drum herum die entsprechende Besatzung und in den Nebenstraße eine Einheit, die sie ggf. absichern sollte. Die Absicht war offenkundig: den Demonstranten den Weg nach hinter abzuschneiden und nur jenen Ausweg zuzulassen, der als Demoroute angemeldet war, der zu Anfang der Hafenstrasse durch eine Gasse aus Häuserwänden und Küstenschutzwänden führte. Allen war klar, dass es offenkundige Absicht der Polizei war, die Demo bis dorthin vorzulassen und dann unter einem Vorwand aufzustoppen und zu beenden.

Als die Demo sich zum losgehen formierte, maskierte sich der sogenannte »Schwarze Block« mit seiner üblichen Kleidung. Manchmal war man erstaunt über die jungen, fast kindlichen Gesichter dort. Als Ausdruck einer möglichen selbstironischen Darstellung bliesen TeilnehmerInnen dieses Blocks zu Anfang der Demo ein riesiges schwarzes Plastikungetüm auf, eben einen »schwarzen Block« aus Plastik, den sie vor sich her rollen wollten. Andere hatten kleinere Blocks aus Plastik, die beim draufschlagen irgendwohin wegflutschten. Aber die Ironie kommt in einer militarisierten Gegenwelt nicht.

Was ist passiert?
Eigentlich genau das, was vorab zu erkennen war. Nach 300 Metern war der »Schwarze Block« in der Falle und wurde unter dem voraussehbaren Vorwand des »Vermummungsverbotes« von vermummten Blöcken des Systems an einem weiteren Voranschreiten auf der zuvor ohne jede Auflage genehmigten Demo-Route gehindert. Der Rest ist schnell erzählt. Während der »Schwarze Block« in der Falle stand, dabei seine üblichen Parolen skandierte, baute das Imperium seine gespenstischen wie futuristischen Maschinen und ebenso seine seriell gesteuerten Truppen zum Losschlagen systematisch auf. Auf der Häuserseite der Hafenstraße schob sich ein Block der inneren militarisierten Staatsmacht nach dem anderen am Demozug vorbei nach vorne, so dass der »Schwarze Block« von vorne, von einer Flanke aus und in Unterbrechung zum Rest der Demonstrationsteilnehmer angegriffen werden konnte. Die Polizei hatte kein Interesse an einer Deeskalation. Offenkundiger als wie hier konnte man das kaum zeigen. Der »Schwarze Block«, die Fiktion der Polizei und der Teilnehmer von sich selbst, sollte niedergeschlagen werden. So kam es dann auch. Von vorne zuerst mit Polizeieinheiten, dann mit Wasserwerfern und Reizgas angegriffen, drangen die an der Seite nun in Stellung gebrachten Einheiten mit voller Gewalt in den Block ein. Sie schlugen den einzelnen Teilnehmern die Füße weg und hieben auf sie ein. Sie hatten offenkundig kein Interesse daran, irgendjemand gefangen zu nehmen, auch nicht daran, die Teilnehmer des »Schwarzen Blocks« in die Flucht zu jagen. Im Gegenteil: Wo Passanten oder Demoteilnehmer (man konnte sie nicht immer unterscheiden) den Eingeschlossenen helfen wollten, die Flutschutzmauern zu erklimmen, um darüber aus dieser heillosen Lage heraus zu flüchten, wurden auch diese zuerst mit Reizgas, dann mit Wasserwerferstrahl bekämpft. Absicht und tatsächliches Geschehen war, dass der »Schwarze Block« niedergeprügelt wurde. Am Ende, als die Polizei das Geschehen beherrschte, lagen zerstörte Brillen, einzelne Schuhe und Kleidungsgegenstände auf der Straße. Man kennt das ansonsten aus Bildern, die bei Kriegs- und Terrorereignissen gemacht wurden.

Was sagt uns das?
Die formale Demokratie hat sich militärisch im Innern so aufgerüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demonstranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Boxweltmeisters im Schwergewicht gegen einen Jugendlichen, der ein Boxtraining angefangen hat. Hochtrainierte und hochausgerüstete Einsatzgruppen, zur Gewaltanwendung getrimmt wie andere zur Fließbandarbeit, beherrschen den im öffentlichen Raum realisierten politischen Willen in einem Maße, dass jeder im öffentlichen Raum artikulierte politische Dissens von vorneherein nur den Charakter des Geduldeten und Lächerlichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht ausgeliefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Niederschlagen der Dissidenten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Niederlagen und Übermächtigt sich weiter. Jene Menschen, die dort – ob mit oder ohne ausgeschlagenen Zähnen, angebrochenen Beinen und anderen Verletzungen – weg kommen, können dies nur als Geschlagene tun. Sie können dort nicht siegen, nicht einmal als Schein, wie es der »Schwarze Block« als Antrieb hatte. Denn sie sind kein militärischer Machtapparat und können es auch nicht sein. Schon der Schein ist dem System zu viel und wird als Realität gesetzt, hier in Umkehrung dessen, was sonst Realität ist: Die Realität der Unterordnung im Kapitalismus wird zur Freiheit erklärt, die Konsummonade zum Subjekt. Das System sucht in seiner Machtvermittlung nach Absolutheit, wie alles, was zum Höhepunkt strebt. Aber das kennzeichnet auch seine politische Schwäche und auch den Zerfall seines Politischen. Deshalb sollten wir uns nicht von dieser Gewalt entmutigen lassen. Ebenso wenig sollten wir uns auf dieser Ebene verlieren und selber aufreiben. Jede Gegengewalt zu diesen Verhältnissen ist an erster Stelle eine politische. Die Wut ist richtig, legitim und notwendig, denn das Verdrängen unserer Realität im Kapitalismus und in seinem Machtgehäuse wäre nur selbstdestruktiv. Aber wir brauchen dazu auch die Entwicklung eines Begriffs, der uns hilft, die Welt in ihrer epochalen Umbruchphase zu erkennen. Die Risse sind da in unendlich vielen Köpfen der Welt. Das sieht man auch hier, nicht nur bei den G20-Gegnern. Eine der Parolen heute war: »Kapitalismus – raus aus unseren Köpfen«. Das gilt es voranzutreiben und daraus die gemeinsame Aktion zu bestimmen. Ein Moment davon war enthalten in der »zweiten Demo«, die nach der Zerschlagung der »Welcome-to-Hell-Demo“ sich gestern aufder Reeperbahn gebildet hat, wo alle gemeinsam liefen, die Entkommenen aus dem »Schwarzen Block«, vorherige Zuschauer, Alternative und Linke aus diversen Gruppen und sicher auch viele Einzelne, womit das »Raus aus den Köpfen« zugleich auch in die Beine ging.

07.07.2017
Karl-Heinz Dellwo

Kategorien: NoG20-NewsSites

Das Fest beginnt

Di, 04/07/2017 - 18:45

Das Festival der Demokratie erstrahlt bereits vor seinem offiziellen Beginn in ungeahntem Glanz. Während Bürgermeister Scholz nicht müde wird, die irre Idee vom Gipfeltreffen in der Metropole schön zu reden (er zieht gar einen Vergleich zu einem Volksfest und erntet damit nur Häme), halten die Schikanen gegen die notwendige Protest-Infrastruktur weiter an. Der Affentanz um die Zulassung der Camps für die angereisten Aktivist*innen ist kaum zu fassen.

Während die Hotels durch den Gipfeltross ausgebucht sind, gewährt man dem Protest nicht einmal eine lausige Schlafmöglichkeit in Zelten. Ein ewiges Hinundher zwischen Behörden und Gerichten und am Ende entscheidet Einsatzleiter und Rechtsbrecher Dudde und zieht sein eigenes Ding durch – auch gegen die Entscheidung des Gerichts. Zu Recht als „Putsch gegen die Justiz“ bezeichnet, von den Medien im Laufe der Tage wieder herunter gespielt – am Ende wird es als eine Art Mißverständnis in die Geschichte eingehen, so wie die Rechtsbrüche und -beugungen, die noch kommen werden.

Bemerkenswert ist ja, dass allein die Mutmaßung der Polizei ausreicht, dass auch militante G20 Gegner dort ihre Zelte aufschlagen könnten, um die Camps für alle zu unterbinden. Wie jede*r versteht, ließe sich mit dieser Argumentation so ziemlich alles verbieten; eine fundierte Grundlage braucht es dafür scheinbar nicht.

Doch damit nicht genug: der Verfassungsschutz mischt sich auch noch ein und diffamiert öffentlich drei Aktivist*innen unter voller Namensnennung. Diffamierung, Panikmache und Inkompetenz sind eben die Kernkompetenzen des VS.

Während dieser unglaublichen Vorgänge redet kaum noch jemand über die nicht weniger verfassungsfeindliche 38km² große Demo-Verbots-Zone, die durch die Behörden euphemistisch als „Korridor“ bezeichnet wird. Und noch viel besser: es läuft eine Klage gegen diese Zone und die Hamburger Polizei versucht die klagenden Anwälte als „gefährlich“ zu diffamieren. In anderen Worten: die Polizei geht gegen die Grundregeln des Rechtsschutzes vor.
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV, erklärt dazu: „Das Vorgehen der Hamburger Polizei stellt grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats in Frage. Rechtsanwält_innen und renommierte Anwaltsvereine als Gefahr zu definieren, offenbart ein fehlendes Verständnis von rechtsstaatlichen Grundsätzen und für die Aufgabe und Funktion der Anwaltschaft. Die Argumentation der Hamburger Polizeiführung schließt sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen an, als sich die Hamburger Polizei über gerichtliche Entscheidungen schlicht hinweggesetzt hat“ (quelle).

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zu den Vorgängen in Hamburg…? Irgenwie nichts.
Ach so ja, was ist mit den Grünen, die in HH mitregieren dürfen?? „Totalausfall“ war noch die netteste Umschreibung der letzten Tage.

Aber es gibt ja auch tolle Entwicklungen. Wenn die Herrschenden uns verarschen, treten und bespucken, rücken wir näher zusammen. Die Fassungslosigkeit nimmt erst zu, schlägt dann aber um. Wir gehen auf die Straße, sind wütend und organisieren uns:

Als Reaktion auf die miese und unnachgiebige Haltung der Stadt (die ja ihre Polizei im Griff haben sollte) wurde schon vor Längerem eine Bettenbörse installiert, die sich reger Beteiligung erfreut. Viele Hamburger*innen bieten in Ihren Wohnungen und Gärten Schlafplätze für angereiste Aktivist*innen an. Wer also sicher gehen möchte und der Zeltplatzsituation nicht vertraut, meldet sich bei einem der zahlreichen Inserate und „bucht“ dort (link). Spitzen Sache! Und besten Dank an alle die dies unterstützen!

Da seit heute (Di, 4.7.) zum Wildcampen aufgerufen wird, ploppen bereits hier und da kleine Zeltlager auf, so wie hier in Altona. Wir sind gespannt, wie das weiter geht.
Gleichzeitig ist für das Camp im Volkspark Altona eine Schlafkundgebung angemeldet. Einige der verbotenen, bösen Schlafzelte wurde bereits aufgestellt.

Am „Arrivatipark“ hat sich seit Kurzem auch etwas getan. Hier gibt es nun eine öffentliche Austellung mit Picknick und Live-Acts. Man kann sich eine „Urban Citizenship Card“ ausstellen und einen Fotoautomaten (für das Passbild) gibt es auch dazu. Das und vieles Mehr hier.

Es gibt viele Entwicklungen hier vor Ort die uns Mut machen. Wir können jetzt nur einige wenige skizzieren und es wird noch viel viel mehr passieren, das ist sicher. Einen Großteil findet ihr auf den Aktionskarten.

An alle da draußen, die ihr zweifelt ob es einen Pennplatz für euch geben wird, ob es überhaupt ordentlichen Protest geben wird, bei so viel Polizei und Panikmache, ob es sich überhaupt lohnt, hier her zu kommen: wir wissen nicht genau WAS passieren wird, aber eins ist sicher, es wird eine Erfahrung die Du nur hier und so nur 1x machen wirst.
Es wird eine gute Erfahrung, selbst wenn du Ärger mit der Poizei bekommen solltest. Wir werden so viele Menschen sein, die zusammen auf die Straße gehen obwohl (und weil) die Herrschenden uns davon abhalten wollen. Bunt, laut, kreativ aber auch sauer und vielfältig und vor allem VIELE VIELE VIELE.
Wir kriegen keine Angst wenn jemand eine Mülltonne anzündet. Wir kriegen Angst wenn „unsere“ Polizei unsere Zelte verstört und sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzt und „unsere“ Regierung dies gutheißt. Wenn „unsere“ Stadt sagt sie begrüße den Protest und uns dann anschließend mit einem Lächeln im Gesicht drangsaliert − um einen sinnlosen, protzig-teuren Herrschaftsgipfel auszurichten.

Soweit unsere vielleicht letzte Meldung auf dieser Seite vor dem Gipfel.
Wir sehen uns auf der Straße | stopp block smash no fight fck against G20

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Mi, 21/06/2017 - 21:28

Fehlt etwas? Ihr habt noch eine Veranstaltung die wir hier auf der Karte angeben sollen? Dann schickt uns bitte eine mail mit folgenden Angaben:

Mail an: g20-hamburg@riseup.net
Betreff: Karteneintrag (bei verschlüsselter mail beliebig)

Name des Veranstaltungsortes:
Name der Veranstaltung:
Ort/Adresse:
Längen- und Breitengradkoordinaten (wenn bekannt):
Beschreibung der Veranstaltung/Wissenswertes:
Veranstaltungsdatum/-dauer:
Link zur Veranstaltungsseite (falls vorhanden):

Gerne könnt ihr auch noch ein Logo/icon mitschicken.

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Karte | Online Landkarte selber erstellen

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Update

Di, 06/06/2017 - 19:45

Die Vertreter*innen der Stadt versuchen mehr und mehr die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel auszubremsen. Innensenator Grote schürt zunächst Panik und warnt davor, Demonstrant*innen könnten die Konvois von Erdogan oder Trump blockieren und somit deren Personenschutz zum Äußersten provozieren – also vermutlich zum Schusswaffengebrauch. Auf die Kritik hin, dass es Aufgabe gerade seines Amtes sei, solch eine Situation zu verhindern, notfalls durch Ausladen der schießwütigen „Gäste“, sieht er plötzlich gar kein Problem mehr und möchte den Gipfel wiederum als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ und sogar als „Festival der Demokratie“ betrachten. Im selben Zeitfenster verprügeln Erdogans Leibwächter friedliche Demonstranten in Washington DC.

An der Aufgabe, unseren Protest zu untergraben, beteiligen sich auch andere „alte Bekannte“: Thorsten Kausch (CDU), ehemaliger Chef der Hamburg Marketing sowie der Hamburg Tourismus, und Nikolas Hill (CDU), der bereits die Hamburger Olympia Bewerbung vergeigt hat

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Hamburg City Strike

Di, 06/06/2017 - 18:33
Wenn sich am 7. Juli 2017 die Regierungsoberhäupter der weltweit mächtigsten Staaten zum G20-Gipfel treffen, werden wir zum Hamburg City Strike draußen sein. Unsere Aktionen werden vielseitig sein, unser gemeinsames Ziel ist die symbolische Stilllegung des kapitalistischen Normalzustands. Denn dieses System ist der ständige Angriff auf unsere Lebensgrundlagen. Die G20 stehen wie kein anderes Treffen für diesen Normalzustand, sie repräsentieren 80 Prozent des globalen Handels und liefern die Politik, um den Kapitalismus trotz aller Krisen am Leben zu halten. Die beim G20-Gipfel anwesenden Charaktermasken sprechen für sich und verdeutlichen die autoritäre Zuspitzung in den Gesellschaften. Zur Erhaltung des Status Quo wird immer mehr Zwang und Gewalt eingesetzt und rechte Kräfte machen sich vielerorts breit. Doch auch die neoliberalen Sachverwalter*innen setzen die Logik des Kapitals rücksichtslos durch. hamburg-city-strike.org

Tag für Tag erleben wir die Politik, die im Juli beim G20-Gipfel ihren öffentlichen Ausdruck findet. Unser Leben ist geprägt von einer zunehmenden Prekarisierung, die längst nicht mehr nur die Arbeitswelt umfasst. Das Sozialwesen wird Stück für Stück dezimiert, öffentlicher Raum wird zunehmend privatisiert und die Austeritätspolitik propagiert die Alternativlosigkeit zu diesen und anderen Maßnahmen. Um das Rad des Kapitalismus am Laufen zu halten und trotz zunehmender Krisen die Profiterwartungen zu erfüllen, werden vermehrt unsere sozialen Lebensverhältnisse zum Ziel der Ausbeutung. Die Politik in Griechenland ist ein Schaubild dieses verschärften Klassenkampfes. Wenn sich der Lohn nicht mehr weiter drücken lässt, wenn die Arbeit nicht mehr prekärer gestaltet werden kann und ein großer Teil der Bevölkerung arbeitslos ist, kann nur noch das öffentliche Eigentum und die Daseinsvorsorge zur Gewinnmaximierung genutzt werden. Wir reagieren auf diese Verschärfungen. So wie die Angriffe immer mehr Bereiche unseres Lebens treffen, so müssen wir alle diese Bereiche zum Austragungsort der Gegenwehr nutzen. Am 7. Juli wollen wir nicht einfach nur auf der Straße sein, wir wollen diese Verhältnisse bestreiken, ihnen einen Schlag versetzen und den Normalvollzug durchbrechen. Längst hat die Streikbewegung die Grenze zwischen Arbeitswelt und Gesellschaft überwunden. Wir können an die Kämpfe gegen die Austeritätspolitik in Südeuropa, an den Widerstand gegen das loi travail in Frankreich, an die Proteste gegen die patriarchalen Gesetzesverschärfungen in vielen Ländern anknüpfen. Wir machen weiter und verbinden die Kämpfe, entwickeln unsere solidarische Praxis fort und beziehen uns auf die transnationalen Streiks von Migrant*innen und Frauen, die europaweite Vernetzung für Blockupy und die solidarischen Selbsthilfenetzwerke in Südeuropa. Das restriktive Streikrecht in Deutschland erschwert den Streik in der Arbeitswelt, aber es kann uns nicht daran hindern, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Wir bringen den Streik dorthin, wo er hingehört. Wir machen das gesamte gesellschaftliche Leben zum Ausgangspunkt unserer Aktionen.

Am 7. Juli werden wir überall in der Stadt sein, in großen Massen oder kleinen Gruppen, als riesige Blockade oder als dezentrale Aktion – wir werden die Stadt lahmlegen! Wir sind solidarisch mit allen, die an diesem Tag ihrem Protest Ausdruck verleihen. Die Angriffe auf uns sind vielseitig, unser Widerstand wird es auch sein. Mit Massenblockaden und weiteren Aktionen werden wir den Gipfelablauf sabotieren. Wir werden die Logistik im Hafen behindern und deutlich machen, dass wir in den kapitalistischen Warenfluss eingreifen können. In den Schulen werden wir den Unterricht verweigern und das herrschende Bildungssystem bestreiken. Beim Hamburg City Strike suchen wir uns Orte, die wie keine anderen für die heutigen Verhältnisse stehen. Egal ob es die Rote Zone um den Gipfel ist, der Hafen und seine Logistik, Orte der Kriegsplanung und Militarisierung, die Abschiebebehörden, Jobcenter, die Handelskammer, das Rathaus oder die Konsumtempel dieser Stadt – am 7. Juli werden wir dort sein und zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Wir werden die Stadt bunter machen, den Sicherheitsapparat zum Schwitzen bringen und uns den öffentlichen Raum aneignen. Manche Aktionen werden größer, andere kleiner, manche expliziter oder wütender als andere. Aber auch wenn wir uns in der konkreten Praxis unterscheiden, eint uns ein gemeinsames Ziel: Den G20-Gipfel in Hamburg zum Desaster machen – den Kapitalismus abschaffen! Wir laden alle Menschen und Spektren ein – werdet Hamburg City Strike!

Was ist Hamburg City Strike?

Hamburg City Strike ist als mögliche politische Klammer für den G20-Aktionstag am 7. Juli 2017 gedacht. Dabei spielen wir bewusst mit dem Streikbegriff, auch wenn wir wissen, dass keine klassischen Arbeitsniederlegungen in Betrieben geplant sind. Aber die verschiedenen Aktionen werden den kapitalistischen Normalzustand „bestreiken“ und lahmlegen. Wir wollen die gesamte Stadt zum Austragungsort der sozialen Kämpfe machen und zeigen, dass der Kapitalismus an verschiedenen Stellen angreifbar ist.

Seid ihr ein weiteres Bündnis gegen den G20-Gipfel?

Nein. Wir planen auch keine eigene Praxis für den Tag. Hamburg City Strike ist zunächst ein weiterer Aufruf und das Angebot eines gemeinsamen Bezugspunkts für die unterschiedlichen öffentlichen und nicht-öffentlichen Aktionen gegen den G20-Gipfel und die Logistik des Kapitals. Alle sind eingeladen das Motto Hamburg City Strike zu nutzen und ihre eigenen kleinen oder größeren Aktionen in den Kontext zu stellen.

Was wollt ihr damit erreichen?

Der Alltag wird am 7. Juli in weiten Teilen der Stadt stillstehen, Tausende werden auf den Straßen sein und ihre Ablehnung der bestehenden Verhältnisse ausdrücken. Wir möchten die Aktivitäten im Rahmen des Aktionstages aufeinander beziehen, eine kollektive Interpretation anbieten und so auch der möglichen Konkurrenz zwischen den verschiedenen Aktionsformen entgegenwirken. Wir wollen uns solidarisch mit allen fortschrittlichen Kräften verhalten und zugleich den einzelnen Akteuren überlassen, wie ihre Aktionen konkret aussehen.

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Neue Foto-Seite online

Do, 25/05/2017 - 14:34

Wir haben ein paar bildliche Eindrücke für euch gesammelt. Das Thema G20 in Hamburg nimmt immer mehr öffentlichen Raum ein – nicht nur hier vor Ort.

g20-hamburg.mobi/fotos-neu

Wenn ihr tolle Bilder eurer Graffitis, Plakat- oder sonstigen Aktionen habt und sie hier veröffentlicht sehen wollt, schickt sie uns.

 

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Aufruf-Seite online

Mi, 10/05/2017 - 18:28

Wir haben für euch einige Aufrufe verschiedener Spektren zum G20 Gipfel in Hamburg gesammelt.

g20-hamburg.mobi/aufrufe

Fehlt euer Aufruf noch? Meldet euch bei uns!

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Niemand hat die Absicht die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln

Mi, 26/04/2017 - 20:23

…sprach der Oberbürgermeister. Wir werden nur verhindern, dass für die zu Tausenden anreisenden Gipfelgegner*innen ein geeignetes Camp errichtet werden wird. Und da die Hotels bereits fast ausgebucht und die restlichen Zimmer völlig überteuert sind, tja, da können sie ja vielleicht besser zu Hause ihr Recht wahrnehmen und demonstrieren, ist doch auch gut.

So oder so ähnlich läuft die Spule in den Köpfen des Senats ab. Die Innenbehörde hat ‚erkannt‘, dass so ein Camp „eine ideale Logistikzentrale und Sammelstelle für militante Gipfelgegner ist, polizeilich ganz schwer, ähm, ja, zu händeln.“ Und daher verwundert es nicht, dass die Behörden zunächst kein Camp zulassen wollen. Auch wenn sie natürlich total gesprächsbereit sind.

Ebenso gesprächsbereit ist man von Amts wegen bezüglich eines geeigneten Kundgebungsortes als Abschluss der Großdemo am Samstag. Den soll es natürlich geben, aber halt irgendwo am Arsch der Heide oder wo auch immer die Demonstrant*innen nicht die polizeilichen und militärischen Einsatzkräfte stören.

Aktueller Stand der Dinge (Ende April) also:

– Protest-Camp im Hamburger Stadtpark für 10.000 Leute – verboten
– Kundgebung auf dem Heiligengeistfeld in Sichtweite zur Messe am Samstag, 8.7. – verboten

Wir bleiben gelassen, denn dieses Vorgehen verwundert uns nicht.
Wir werden es uns nicht nehmen lassen, gebührenden Protest auf die Beine zu stellen.
Es wird Camps geben und es wird eine zentrale Kundgebung für die erwarteten 100.000 Leute geben.
Sollten die Schikanen des Senats und der Behörden auf dem jetzigen Level weiterlaufen, werden wir nur noch mehr Menschen sein und es wird noch mehr Gründe geben richtig sauer zu sein.

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Aktionsübersicht noG20

Sa, 22/04/2017 - 12:18

Noch 80 Tage und der G20 Gipfel in Hamburg soll beginnen. Die ersten Vorboten sind voraus geschickt worden um die „Heiße Phase“ bis zum Gipfel einzuläuten. Die Presselandschaft überschlägt sich in der Zurschaustellung von Horrorszenarien, die Polizei und ihre rechten Gewerkschaften sprechen von toten Demonstrant*innen, sollte es zu Protesten in der Hamburger Innenstadt kommen und fordern ein totales Demonstrationsverbot. Die Nobelhotels wollen aus Angst um ihr Image einige der mächtigsten Gäste nicht willkommen heißen. Das ist die Stimmung der Hansestadt im April.

Ungeachtet des bürgerlich-medialen Diskurses um Gewalt und Gegengewalt, stellen wir uns auf. Unser Ziel ist klar, den Kapitalismus und seine Gewalt, die Milliarden von Menschen leiden lässt und wofür die G20 exemplarisch stehen, bekämpfen und abschaffen.

Hamburg hat die 2. Aktionskonferenz gegen den Gipfel der 20 Mächtigsten hinter sich gebracht und langsam aber sicher lässt sich konkreter darstellen, wie und wo unsere Proteste, Ausdrücke und Aktionen stattfinden werden.

Eine erste Übersicht der Aktionswoche wollen wir euch hier präsentieren.

Mittwoch, 5.7. Gegengipfel, Rave

Ab dem 05. Juli wird der Gipfel für Globale Solidarität auf dem Kampnagel Gelände stattfinden. Der Gipfel wird als Alternativgipfel zu den G20 gesehen und von einem breitem Spektrum aus Friedensbewegung, Post-Autonomen, selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen, Stiftungen, bis hin zu Revolutionären Organisationen getragen und mitgestaltet.

http://solidarity-summit.org/

Am Abend wird es für alle Menschen die sowohl tanzen, demonstrieren, als auch den herangekarrten 20.000 Polizist*innen keinen Schlaf lassen wollen, eine Nachttanzdemo durch die City geben.

Donnerstag, 6.7. Antikapitalistische Großdemonstration

Am Donnerstag wird es eine große Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt geben, der eine antikapitalistische Großdemonstration mit Tausenden Menschen folgen wird. Das vor allem aus dem autonomen Spektrum stammende Bündnis Welcome to Hell ruft in diesem Rahmen weltweit dazu auf, Hamburg zu einem Ort und Ausrufezeichen des Widerstandes gegen die alten und neuen Autoritäten des Kapitalismus zu machen. Auf der Kundgebung werden Menschen aus den verschiedensten linken Kämpfen, revolutionären Bewegungen und basisdemokratischen Organisationen der Welt sprechen und aufzeigen, was eine Alternative zum Kapitalismus sowohl in der Utopie als auch in der realen Praxis sein kann.

Freitag, 7.7. Aktionstag: Hamburg City Strike

Am zentralen Aktionstag gegen den G20, am Tag des Beginns des Gipfels, wird es eine ganze Reihe verschiedener Aktionen geben. Blockaden, Schulstreiks und dezentrale Aktionen sollen sich ergänzen und solidarisch aufeinander beziehen. Vielfältige Protestformen werden zeigen, dass die G20, ihre Politik und die Logistik des Kapitalismus angreifbar sind. Durch die Masse an Aktionen wird Hamburg an diesem Tag nahezu komplett lahmgelegt – als Antwort auf die menschenverachtende Politik der G20 und den kapitalistischen Alltag.

Macht mit, seid dabei, seid kreativ, überraschend und unberechenbar. Helft mit Hamburg in ein vielfältiges Chaos zu stürzen und das Gipfeltreffen der Mächtigen so gut es geht zu behindern. Sie nehmen die Stadt in Geiselhaft mit ihrem Treffen, wir antworten mit einem Hamburg City Strike!

Die bisher angekündigten Aktionen für den Freitag im einzelnen:

Am Vormittag

Aus dem Spektrum des Ums Ganze!-Bündnis in Kooperation mit dem internationalen Netzwerk Beyond Europe wird es eine Aktion zur Logistik des Kapitals im Hamburger Hafengebiet geben.

https://shutdown-hamburg.org/

Ebenso im Hafengebiet angesiedelt wird es eine massenhafte Klimaaktion geben:

https://nog20klima.wordpress.com/aktionsbild/

Ganztägig

Die vermutlich größte Aktion findet unter dem Namen: „Block G20 – Colour the Red Zone“ statt. Hier haben sich diverse Organisationen und Strukturen unter der Prämisse des Aktionsbildes zusammengetan und Gedanken darüber gemacht, wie man den Ablauf des G20 Gipfels stören und die Rote Zone blockieren kann.

http://www.blockg20.org/

In Planung

Der Zusammenschluss Jugend gegen G20 ist dabei einen Schul- und Uni-Streik zu organisieren:

https://de-de.facebook.com/JugendGegenG20/

Außerdem wird eine Critical Mass (Fahrraddemonstration) geplant.

Weitere Aktionen die (noch) nicht angekündigt sind, können erwartet werden.

Samstag, 8.07. Großdemonstration

Am Samstag wird es eine internationale, spektrenübergreifende Großdemonstration von der Moorweide, durch die Hamburger Innenstadt bis zum Heiligengeistfeld geben. Trotz massiver Einschränkungen seitens der Versammlungsbehörde und der Polizei, sowie aus dem Großteil der Parteien in der Hamburger Bürgerschaft, rechnen wir mit einer der größten und eindrucksvollsten Demonstrationen in der Geschichte Hamburgs. Innerhalb der Demo wird es einen antikapitalistischen Block geben. Eine erste Liste von Aufrufenden Gruppen und Organisationen findet ihr hier:

http://g20-demo.de/de/unterstuetzer/

Die Demonstration wird einen gemeinsamen Ausdruck von autonomen, antikapitalistischen, revolutionären und reformorientierten Gruppen und Organisationen darstellen. Alle fortschrittlichen Kräfte, die die Politik der G20 ablehnen, sind eingeladen sich zu beteiligen.

Auch wenn noch vieles offen ist und die Planungen erst allmählich konkreter werden, wissen wir eins: Im Juli diesen Jahres wird Hamburg für die G20 zum Gefahrengebiet!

Für einen Hamburg City Strike!

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