Grundrechtekomitee

Apr

2017

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

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Offener Brief von fünf Bürgerrechtsorganisationen

Grunrechtekomitee - Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief (siehe unten) wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. Read more about Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

G20

Grundrechtekomitee

Aufruf

Nov

2016

Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“

By konferenz

Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten. Der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt.

Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen. Read more about Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“

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