Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten. Der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt.
Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen.
Hartmut Dudde, der unter dem Rechtspopulisten und früheren Innenminister Ronald Schill Karriere gemacht hat, hat in seiner Zeit in der Gesamteinsatzleitung der Bereitschaftspolizei mehrfach Rechtsbrüche begangen. Rechtswidrige Einkesselungen von Versammlungsteilnehmer*innen – so z.B der Kessel in Harlingen beim Castortransport 2010, Verbot von Transparenten aufgrund der Länge, Ingewahrsamnahmen, Auflösung von Versammlungen – immer wieder mussten Gerichte feststellen, dass die Polizei Hamburg unter Leitung von Hartmut Dudde gegen das Versammlungsrecht und die Grundrechte der Bürger*innen verstoßen hat. Siehe hierzu zusammenfassend eine kleine Anfrage.
Hartmut Dudde steht gerade nicht für Deeskalation und den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, sondern für die „Hamburger Linie“ des harten Durchgreifens. Die behelmten Hundertschaften versteht er als „Gefahrengemeinschaft“, die ihre eigene Ordnung mit den polizeilichen Gewaltmitteln durchsetzt.
Mit dieser Personalentscheidung sind die Weichen für harte und eskalierende Auseinandersetzungen rund um die Gipfel gestellt. Weitere Zeichen wurden bereits mit der technischen Aufrüstung der Polizei und dem Ausbau des ehemaligen Frauengefängnis Hahnöfersand zur Untersuchungshaftanstalt gesetzt.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie befürchtet, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit rund um die Gipfel in Hamburg außer Kraft gesetzte werden wird. Während des OSZE-Gipfels wird das Grundrechtekomitee eine erste Demonstrationsbeobachtung organisieren.
