Mitteilungen an die Presse

Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.

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Zuallererst fordern wir von der deutschen Regierung die Freilassung unseres Kollegen David und aller anderen in Hamburg Entführten. Ihre Rechte müssen anerkannt werden. Seit sechs Tagen wird David in verschiedenen Gefängnissen des deutschen Staates festgehalten. Wir beklagen, dass David am vergangenen Donnerstag gegen 0:30 Uhr festgenommen wurde, während er in einer Hamburger Gaststätte beim Abendessen war und dass es seither nur wenige Informationen über seinen Aufenthaltsort und sein Befinden gibt. Read more about David in Hamburg verhaftet

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir er-reicht. Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Herrschafts- und Gewaltverhältnis, das eine Schneise der Verwüstung hinter sich herzieht: ökologisch, ökonomisch, gesellschaftlich. Read more about G20 – das war’s!

Am Freitag, 7.7. will die Kampagne BlockG20 mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den reibungslosen Ablauf des G20-Gipfels stören [Aktionskarten]. Am Freitag gibt es zwei Treffpunkte, jeweils um 7 Uhr: S-Bhf. Landungsbrücken und U/S-Bhf. Berliner Tor. Read more about Comic: Wie den G20-Gipfel blockieren?

Pressemitteilung
Initiative Camps für alle
02.07.2017  

Aktivist_innen der „Initiative Camps für alle“ haben heute gegen 15:40 Uhr auf dem Rathausmarkt – inmitten der Abschlusskundgebung der Protestwelle - zahlreiche Zelte aufgebaut. Damit protestieren sie gegen die Verweigerung von Campflächen durch die Hamburger Polizei. Die Veranstalter_innen der Protestwelle haben sich von der Bühne der Forderung nach Beachtung der Gerichtsurteile durch die Polizei angeschlossen. Read more about Pressemitteilung: Initiative Camps für alle mit Aktion auf Rathausmarkt

Am Morgen des 29. Juni durchsuchte die politische Abteilung des Hamburger Landeskriminalamts mit Durchsuchungsbeschlüssen des Hamburger Amtsgerichts die Räume von G20-Gegner*innen. Von 7 bis 11 Uhr wurden die Räumlichkeiten an der Vereinsadresse des Roten Aufbau im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sowie die Privatwohnungen von zwei Beschuldigten in den Stadtteilen Ottensen und Stellingen durchsucht. Read more about Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

Pressemitteilung (Hamburg, 28. Juni 2017) Die breite Beteiligung an den Vorbereitungen zum Alternativgipfel, die auch viele im Civil20-Prozess engagierte Organisationen einschließt, zeigt die Notwendigkeit für einen Alternativgipfel. „Beim Gipfel für globale Solidarität geht es um Alternativen zur G20-Politik. Und es geht um Strategien und Bündnisse innerhalb verschiedener politischer Spektren der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen, um politische Alternativen zu erarbeiten“, erläutert Christian Kruse aus dem Vorbereitungskreis des „Gipfels für globale Solidarität“. Read more about PM: Gelebte Alternativen zur Politik der G20

Wir, internationale AktivistInnen, die sich auf die Reise nach Hamburg zu den Demonstrationen gegen den G20 Gipfel im Juli vorbereiten, rufen zur Verteidigung unserer grundlegenden bürgerlichen und politischen Freiheiten auf, die uns in Hamburg verweigert werden: Das Recht zu protestieren, die Freiheit uns zu versammeln und zu bewegen. Read more about "Sie verteidigen das Unhaltbare in Hamburg. Wir wollen jenseits aller Grenzen protestieren."

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg Vertreter*innen der selbsternannt 20 wichtigste Industrie- und Schwellenstaaten, um über das Wohl und Übel Anderer zu reden, Machtinteressen durchzusetzen und Herrschaftsverhältnisse zu verfestigen. Konkret auf der Agenda stehen auch die Förderung von Frauen, Migration und Flucht und die "Entwicklungs-"-Politik. Wir werden uns diesem Gipfel entgegenstellen. Wir wollen keine Einteilung in eine binäre Geschlechterordnung und wir wollen keine Loskoppelung von anderen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen wie Patriarchat, Rassismus, Neokolonialismus und Kapitalismus. Gerade in Tagen eines aufstrebenden Anti-Feminismus und Rassismus, in denen Angriffe auf Homosexuelle, Trans*- und Inter*Menschen zunehmen, machen wir als FLTI*-Personen unseren Widerstand sichtbar. Read more about Queer-feministisch gegen G20

Pressemitteilung des G20-Camps Altona vom 15.6.2017:

G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung - Camp-Bündnis kündigt Anmeldung einer politischen Versammlung im Volkspark an

Die Camp-AG des Volksparks Altona wirft den Hamburger Behörden vor, ein Camp für die Teilnehmer*innen der G20-Proteste Anfang Juli um jeden Preis verhindern zu wollen. Ein Gespräch zwischen dem Anmelder und Vertreter*innen des Bezirksamts am gestrigen Mittwoch endete nach wenigen Minuten mit der Übergabe des ablehnenden Bescheids. Ein Versuch, die angeblichen Mängel der Planung und Konzeption des Camps im kooperativen Gespräch zu lösen, war seitens des Bezirksamts nicht zu erkennen. Read more about G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung

Hamburg, 8.6.2017 – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das „Antikapitalistische Camp“ vom 30.6. – 9.7.2017 im Hamburger Stadtpark stattfinden darf. Die Stadt Hamburg wurde vorläufig verpflichtet, dieses zu dulden. Read more about Stadtpark-Camp: Verwaltungsgericht Hamburg gibt Eilantrag statt

9. Juni von 13 – 18 Uhr im ROS e.V. (Rehhoffstr. 1-3; Ecke Herrengraben, S-Bahn Stadthausbrücke, www.dasros.de) Read more about Letztes Treffen der G20 Plattform vor dem Gipfel

Hamburg, den 24.5.2017 – Die Vorbereitungsgruppe des Camps wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln gegen das Versammlungsverbot des Bezirks Hamburg-Nord. Ein entsprechender Eilantrag an das Hamburger Verwaltungsgericht wurde heute eingereicht. Read more about Anti G20 Protest: Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark zieht vor Gericht.