Nun ist es also raus: Trotz aller gegenteiligen Behauptungen wird es in Hamburg die von der Presse sogenannte „blaue Zone“ zum G20-Gipfel geben. Damit wird eine Sonderrechtszone geschaffen, in der das essentielle Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr gelten soll. Mit Verweis auf eben diese Zone hat die Versammlungsbehörde am 18.05.2017 zwei angemeldete Kundgebungen am und im Gängeviertel untersagt. Diese Regelung betrifft weite Bereiche zwischen Innenstadt und Flughafen und umfasst einige Stadtteile östlich wie westlich der Alster. Welche Auswirkungen diese Sonderrechtszone auf die örtliche Bevölkerung, Gewerbetreibende und Demonstrierende haben wird, ist bis dato noch unklar.
Das Gängeviertel verurteilt diese willkürliche Einschränkung von Grundrechten und prüft zur Zeit rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen. Dennoch gehen wir natürlich weiterhin davon aus, dass das allgemeine Versammlungsverbot keinerlei Auswirkungen auf unseren laufenden Kulturbetrieb haben wird. Wir erwarten von der Stadt, dass die uneingeschränkte Zugänglichkeit des Areals auch während der Gipfeltage gewährleistet wird. In diesem Sinne laden wir weiterhin alle dazu ein, nach Hamburg zu kommen und sich an den Protesten zu beteiligen. Unser Viertel wird in dieser Zeit zur „Oase“ werden und freut sich über Besuch und Unterstützung.
Mehr dazu:
http://das-gaengeviertel.info/neues/details/article/das-ist-der-gipfel-k...
