9. Juni von 13 – 18 Uhr im ROS e.V. (Rehhoffstr. 1-3; Ecke Herrengraben, S-Bahn Stadthausbrücke, www.dasros.de)
Der G20-Gipfel in Hamburg und die Proteste und Aktionen gegen dieses Treffen stehen fast vor der Tür. Sie werden mit aller Sicherheit das politische Ereignis des Sommers sein – und es wird ein inter- nationales Ereignis sein. Viele Menschen, viele Gruppen und Organisationen werden in dieser Zeit für globale Solidarität und gegen die Politik der G20 auf die Straße gehen. Das beginnt schon lange vor dem Gipfel (mit Diskussionsveranstaltungen, den Begleitaktionen zu den G20-Ministertreffen, Nacht- tanzdemos in vielen Städten, der Protestwelle am 2.7. usw.). In der Woche des offiziellen Gipfels wird all dies zusammenkommen und wir werden unseren Protest für eine andere Welt und globale Solidari- tät auf der Straße hörbar und sichtbar machen.
Schon jetzt wirft aber der offizielle Gipfel in Hamburg auch seine Schatten voraus: Es werden Sicher- heitszonen verkündet, die Hamburg zur Versammlungs-befreiten, zur Demokratie-freien Zone machen soll, die Einrichtung von Camps ist offenbar nicht gewünscht, die Mobilität der Bürgerinnen und Bür- ger der Stadt wird massiv eingeschränkt, Protest gegen den Gipfel und seine Politik soll nur an ausge- wählten Tagen oder Orten fern von „Hör- und Sichtweite“ stattfinden (auch wenn eine Einigung in Sachen Route und Auftakt für den 8.7. wirkliche Konturen annimmt). Aber auch hier gibt es Protest – ob bundesweit oder in Hamburg selbst. Denn „würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen.“ (vgl. den offenen Brief der Bürgerrechtsorganisationen vom 19. April 2017). Ziel des (vermutlich letzten) G20 Plattform Treffens ist es,
- uns über den aktuellen Stand in Hamburg zu informieren und auszutauschen. Wie sieht es aus in Sachen Versammlungsrecht und der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sich in der Stadt frei zu bewegen, wie und wo können die vielen Menschen aus dem In- und Ausland, die ihr Recht zum Protest ausüben wollen, untergebracht werden, wie ist die Anreise geplant und machbar? Und was muss noch getan werden, um möglichst breit, laut, entschieden der Frage der Demokratie Ausdruck zu verleihen?
- uns über den Planungsstand der vielen verschiedenen Aktionen und notwendigen Infrastruktu- ren zu informieren und auszutauschen. Was ist in den Tagen alles geplant und wie soll es lau- fen, was steht, wo braucht es noch Unterstützung? Was brauchen wir an verschiedenen Infra- strukturen, was steht schon (Infopunkte, Kommunikationsstruktur, Medienzentren, Legal Team usw.)? Wie kann den Szenarien des Gegeneinander von Protest, insbesondere für den 8.7. (siehe auch http://hamburgzeigthaltung.de/buendnis/) entgegengewirkt werden?
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die politische Debatte um Aktionsszenarien, Befürchtungen und Hoffnungen fortzuführen. Gibt es Aktionsbilder und Konsense? Welche Befürchtungen und Hoffnungen haben wir und wie wollen wir aufeinander Bezug nehmen? Wo liegen Grenzen aber auch neue Chancen? Und wie wollen wir mit den von „oben“ umgehen?
Die G20-Plattform ist ein Ort des gemeinsamen Austausches, der Vernetzung und der Kommunikati- on. Sie ist kein Entscheidungsgremium, steht aber für den offenen Austausch der Vielen, die im G20 Gipfel und den Protesttagen eine Chance sehen, einen starken – gemeinsamen - Punkt gegen die Politik der Mächtigen (der 20) zu setzen und gesellschaftliche Kräfte für die soziale, fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft, gegen Rechtsruck, Kriegsgefahr und globale Ausbeutung zusammenzu- bringen und neue Netzwerke und Bündnisse für die Zukunft zu finden (bisherige Protokolle siehe: http://www.g20-protest.de/startseite/). Die G20 Plattform steht deswegen auch für den politischen Dreiklang, d.h. die gegenseitige solidarische Bezugnahme von Diskussionen (Alternativgipfel), ungehorsamen Aktionen (z.B. BlockG20, Klima- und Logistikaktion am 7.7.) und Demonstrationen (z.B. Vorabenddemo am Donnerstag und große, internationale Bündnisdemo am 8.7.)
Wir wünschen uns gerade für dieses letzte große Treffen der G20 Plattform einen lebendigen Austausch der Vielen aus den verschiedenen Netzwerken und Organisationen, aus Bewegungen und Vereinen. Lasst uns dieses Treffen der G20 Platform für uns nutzen – für einen guten politischen Aus- tausch und letzte Planungen, für gegenseitige Unterstützung und Informationen – um diese letzte Etappe hin zu einem vielfältigen, bunten, lebendigen G20 Gipfel in Angriff zu nehmen
Grenzenlose Solidarität statt G20
Mit solidarischen Grüßen; Corinna und Werner (für die G20 Plattform)
Tagesordnung siehe: http://www.g20-protest.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/g20-protest/Pl...
