Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Hamburger Versammlungsbehörde am 9. Juni 2017 ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen hat. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten werden.
Am Nachmittag und Abend des 7. Juli gilt das Demonstrationsverbot auch am Hafen rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt. Das ist ein einmaliger Vorgang in Hamburg.
Noch vor wenigen Wochen versprach Innensenator Andy Grothe ein 'Festival der Demokratie' während des G20-Gipfels. Jetzt erklärt er Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone. Wenn Merkel, Trump, Putin, Erdogan und Co. sich in der Hafenstadt treffen, soll der demokratische Protest aus dem Zentrum verbannt werden. Das zeugt von einer vollständigen Überforderung des Senats und einem erschreckend mangelhaften Demokratieverständnis der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker.
Der Zusammenschluss "Grenzenlose Solidarität statt G20", in dem das „Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel“ mitarbeitet, wird gegen die erlassene Demonstrationsverbotszone klagen.
Wir fordern alle demokratischen Organisationen in Celle auf, sich bei bei der Hamburger Versammlungsbehörde gegen die Verbote auszusprechen.
Wir werden uns weiterhin darauf orientieren, mit möglichst vielen Menschen aus Celle am 8. Juli 2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel und gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zu demonstrieren.
Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel / 11. Juni 2017
