Hamburg ist ja immer eine Reise wert. Im Juli 2017 gilt das gleich doppelt. Zum einen findet dort als Höhepunkt und Abschluss der deutschen G20-Präsdentschaft der G20-Gipfel statt. Mit Medienrummel, Polizeiparade und allem Drum und Dran. Zum anderen ist Hamburg mit seinem Hafen auch eine wichtige Drehscheibe der deutsche Exportwirtschaft und des globalen Warenverkehrs – und damit die passende Bühne, um Staat und Kapital einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn ein besseres Leben für alle ist von beiden ganz sicher nicht zu erwarten. Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann.
Bereits jetzt ist klar: Es wird mit den Staats- und Regierungschef*innen der 19 größten Industrienationen und Europa eine Show der Superlative – und von den hochtrabenden Versprechen einer „gerechten Gestaltung der Globalisierung“ wird jedes einzelne gebrochen werden. Mal wieder. Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal nicht wie behauptet gelöst, sondern bloß verwaltet. Das G20-Treffen ist eher kein kollektiver Akteur, sondern ein Spielfeld der Staatenkonkurrenz zwischen den westlichen Nato-Staaten und Russland, zwischen der südeuropäischen Peripherie, die im Rahmen der EU-Mitgliedschaft im G20 auch ein bisschen mitspielen darf, und einem Deutschland, das auch über die Ebene der G20 versucht, die eigene wirtschaftliche und politische Dominanz auszubauen. Und auch die anderen Teilnehmerstaaten sind selbstverständlicher Teil dieser schlechten Gesellschaft: die Türkei, die gerade den Übergang zur offenen Diktatur vollzieht, tausende Menschen mit Repression bedroht oder einkerkert und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, Brasilien mit seiner neuen ultraneoliberalen und technokratischen Regierung, das Schreckgespenst Trump, das in seinem Wahn selbst noch die neoliberalen Eliten das Fürchten lehrt etc.
Doch je weniger die Politik und ihr Personal den Menschen in Bezug auf die Lösung der großen Krisen unserer Zeit anzubieten hat, sondern im Gegenteil die Barbarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse weltweit vorantreibt, desto geschäftiger wird politische Handlungsfähigkeit simuliert. Der G20 ist daher – nicht zuletzt auch vor der Bundestagswahl 2017 – vor allem ein Repräsentationsevent, das Legitimation durch Spektakel erzeugen soll. Der massive Versuch einer Einbindung von NGOs und Initiativen im Rahmen des Civic-Prozesses ist Ausdruck davon. Ebenso der Plan, das Gipfel-Programm in der Innenstadt durchzuziehen, um Nähe zu Bürger*innen, Dialog und Interesse an zivilgesellschaftlichen Forderungen zu simulieren. Die Wahl Hamburgs ist kein Zufall, sondern der ideologische Versuch, um den G20-Gipfel mit neuer Legitimität zu versehen. Damit alles so bleibt, wie es ist.
Zugleich eskalieren die zahlreichen, systemisch bedingten Krisen des globalen Kapitalismus munter weiter: Der technologische Fortschritt macht – unter Bedingungen kapitalistischer Produktions- und Eigentumsverhältnisse – nicht die Armut, sondern die Menschen überflüssig. Die Politik verwaltet diesen Krisenprozess, diszipliniert die Über-flüssigen und stellt sich gleichzeitig als Teil einer Lösung dar, die sie aus strukturellen Gründen gar nicht sein kann. Das führt zu Frustration, die sich immer öfter in Rechtsruck, nationalen Abschottungsphantasien, vor denen selbst die Linke nicht gefeit ist, und einer wachsenden reaktionären Opposition zur Globalisierung ausdrückt – was wiederum die Krisenfolgen nur veschärft und emanzipatorische Auswege aus der Krise verstellt. Denn politische Handlungsfähigkeit können die Rechten im globalen Kapitalismus nur im negativen Sinne beweisen – indem sie noch mehr Menschen von fundamentalen Rechten und gesellschaftlichem Reichtum ausschließen, als es der hochtechnisierte Kapitalismus schon aus seiner ökonomischen Dynamik heraus tut.
Die breiten zivilgesellschaftlichen Proteste gegen den Gipfel, die bereits jetzt in ganz Europa geplant werden, stellen die Legitimität der herrschenden Politik zu Recht in Frage. Dafür gebührt ihnen Respekt. Doch in den Appellen für eine „echte Problemlösung, Demokratie und Gerechtigkeit“ verkennen die zivilgesellschaftlichen Proteste oftmals den systemischen Charakter und die strukturellen Grenzen von Politik im globalen Kapitalismus. Damit laufen sie Gefahr, die Illusion einer politischen Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten erneut von Links zu befeuern. Auf kurz oder lang gibt es keine emanzipatorische Perspektive innerhalb der Ordnung von Kapital und Nationalstaat. Erst im Moment ihrer Überwindung öffnet sich eine gesellschaftliche Perspektive, die nicht Organisation des Mangels, sondern solidarische Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum ist.
Dagegen ist festzuhalten: Die Selbstorganisierung der Gesellschaft durch die Menschen ist mit der bestehenden Ordnung nicht zu haben. Das geht nur, wenn die Schranken der Nationalstaaten, die Zwänge des kapitalistischen Weltmarkts, des Privateigentums an Produktionsmitteln und das Regime der Reproduktion überwunden werden.
Auch wenn der Plan waghalsig erscheint, die technischen Voraussetzungen dafür sind heute so gut wie nie. Anstatt also weiter auf ein paar mehr Krümel für die zahllosen Überflüssigen des Hightech-Kapitalismus zu hoffen, geht es vielmehr um eine Perspektive jenseits der Bäckerei. Und die werden wir nur erreichen, wenn wir beginnen, sie heute zu entwickeln und grenzübergreifend aufzubauen. Gegen eine Ordnung, in der Krise Normalität und Normalität Krise bedeutet.
Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher, gemeinsam mit unseren Freund*innen aus ganz Europe und beyond, die G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik hinausgeht. Es geht dabei darum, einen Ausweg zu finden, dem Kapitalismus Leben abzutrotzen und sich dem Drift in die völkische wie religiöse Barbarei zu verweigern. Ohne schon zu viel zu verraten: Dieser Weg beginnt nicht mit Appellen an den Staat, sondern mit der grenzübergreifenden Unterbrechung der Logistik des Kapitals selbst. Denn das ist die einzige Sprache, die es versteht. Für etwas Besseres als die Gegenwart.
Infos: … ums Ganze! feat. GROW
