G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels
Pressemitteilung #1 vom 20.06.2017
https://g20ea.blackblogs.org/2017/06/20/g20-ea-kritisiert-aussetzung-der...
Der G20 EA kritisiert das Vorgehen von Senat und Polizei gegen die Anti-G20 Proteste. Durch die Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2017 wird die Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli massiv eingeschränkt. Die Camps der GipfelgegnerInnen sollen per Verwaltungsakt aus weiten Teilen des Stadtgebiets verdrängt und jeglicher Protest aus dem Stadtbild verbannt werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung sind verschiedene Klagen angekündigt worden, wie z.B. vom Gängevierteil, dem antikapitalistischen Camp und dem Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Das ist richtig und wichtig. Der Senat behauptet, die Ausweisung einer 38 Quadratkilometer großen Demonstrationsverbotszone sei verhältnismäßig und beruft sich dabei auf den vermeintlichen Präzedenzfall des Papstbesuchs im September 2011 in Berlin.
Der Hamburger Senat versucht dabei sogar die Grenzen des an sich schon versammlungsfeindlichen Erlasses aus Berlin noch weiter auszudehnen. Wurde in Berlin die Versammlungsfreiheit für acht Stunden eingeschränkt, soll sie in der Hamburger Demonstrationsverbotszone für 35 Stunden ausgesetzt werden.
Der Hamburger Senat versucht durch die großflächige und langandauernde Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels Fakten auch für zukünftige Großereignisse zu schaffen.
G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle
Pressemitteilung #2 vom 21.06.2017
https://g20ea.blackblogs.org/2017/06/20/g20-ea-kritisiert-aussetzung-der...
Die Hamburger Polizei richtet für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle (Gesa) in einem leer stehenden Großmarkt in der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg ein. Für den Betrieb und den Transport der Gefangenen sind 1.800 Polizeibedienstete vorgesehen.
Die Unterbringung der Gefangenen soll in der Regel in 70 jeweils 9m² großen Sammelzellen für bis zu fünf Personen pro Zelle in Containern erfolgen, die in der neun Meter hohen und 12.000m² großen Halle aufgestellt werden. Darüberhinaus sind 50 Einzelzellen mit einer Größe von jeweils 3,23m² vorgesehen.
Für gefangene Gipfelgegner*innen ist in den Sammelzellen mit 1,8m² pro Person damit weniger Platz vorgesehen als für Schweine, denen nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung 2,5m² pro Sau zustehen. In die Zellen fällt kein Tageslicht, an der Wand ist eine Sitzbank befestigt und nachts werden Matratzen auf den Boden gelegt. Toilettengänge zu den zwischen 100 und 200 Metern entfernten Sanitäranlagen werden nur in Polizeibegleitung möglich sein.
Die Erfahrung vergangener Gipfelproteste zeigt, dass Gesas immer auch der Zermürbung der Protestierenden dienen. Die Gefangenen sind nach einer oftmals traumatisierenden Festnahme nicht selten den Schikanen von Polizeibeamt*innen ausgesetzt. Zudem droht den Gipfelgegner*innen in Hamburg bis zu 10 Tage polizeilicher Unterbindungsgewahrsam.
