Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu vermitteln, Hamburg hat das Sicherheitspersonal zu stellen und die dubiose Gesellschaft zu bedienen, sonst gar nichts.“
Die Handlungen der G20 sind weder durch Wahlen noch durch völkerrechtliche Verträge oder eine Beauftragung durch die Vereinten Nationen gedeckt. „Dieser informelle Zusammenschluss entbehrt jeglicher demokratischer Legitimation“, kritisierte Özdemir. „Die G20 sind Ausdruck der ungleichen globalen Beziehungen: Hamburg bewirtet die Vertreter der Staaten, die 90 Prozent der Waffen auf der Welt produzieren und exportieren, die 90 Prozent der Schadstoff-Emissionen verursachen und so für den Klimawandel verantwortlich sind, die in vielen Gebieten Stellvertreter-Kriege führen.“
Angesichts veränderter Kräfteverhältnisse und Fragestellungen sei eine Reform der UNO dringend notwendig, so Özdemir. „Deshalb fordern wir den Einsatz des Senats auf Bundesebene dafür, die von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der Vereinten Nationen zu überführen.“
Die Fraktionsvorsitzende begrüßte es, dass sich die Zivilgesellschaft nicht durch Versuche einer Vorab-Kriminalisierung von Protesten gegen den G20-Gipfel abhalten lässt: „Kreative, friedliche und wahrnehmbare Aktionen unterstützen wir ausdrücklich. Sie sind legitimer Ausdruck eines demokratischen, solidarischen Engagements von Bürger_innen. Ihnen sollte mit Offenheit begegnet werden und nicht mit Abschottung, mit Dialogbereitschaft und nicht mit Repression.“
Quelle: www.linksfraktion-hamburg.de
