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2nd Open Letter after G20 Protests

NoG20 international - Wed, 23/08/2017 - 10:11
SOLIDARITY CAN DEFEAT FEAR AND OPEN SPACE FOR ALTERNATIVES Second open letter to the people of Hamburg 22.08.2017 2nd Open letter (eng) 2ter offener Brief (dt.) Dear people of Hamburg, we are writing to you once again now that the G20 summit is over. We are people involved in many different networks, coming from all …
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G20 – We fought the law and…now?

Anti G20 Berlin - Sun, 30/07/2017 - 00:07
Wir waren gemeinsam in Hamburg. Wir haben gemeinsam gekämpft, gecampt, gegessen, getrunken, Spaß gehabt, wir haben uns umeinander gekümmert und aufeinander aufgepasst. Manche von uns sind gestärkt von den gemeinsamen Kämpfen nach Hause gefahren, manche erschöpft, manche verletzt, manche ängstlich … Continue reading →
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Newsletter No X+1

Anti G20 Berlin - Tue, 25/07/2017 - 11:43
Video-Demo | Meet & Orga | Prisoner Support! +++english translation below+++ Fr: Videokundgebung auf’m Heini, Bündnistreffen am 3.8. und nicht vergessen: über 40 Gefährt*innen in Haft! Die Welt der G20 und ihre Auswirkungen noch lange nicht überwunden. Es soll und … Continue reading →
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Videokundgebung: G20 – zwischen Realität & Manipulation: Ihr werdet’s nicht vermuten – wir sind die Guten!

Anti G20 Berlin - Fri, 21/07/2017 - 17:10
G20 – zwischen Realität & Manipulation: Ihr werdet’s nicht vermuten – wir sind die Guten! Freitag, 28.07.17, 20:30 Uhr, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg “G20-Gipfel” in Hamburg: Das waren Tage voller Solidarität und Energie, kraftvoller und kreativer Aktionen, aber auch voll von krasser … Continue reading →
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Newsletter No X

Anti G20 Berlin - Mon, 17/07/2017 - 23:45
[17.07.2017] Einladung zur Re-Organisierung und Diskussion! +++short english translation below+++ re-organisieren nach G20 + Erklärungen, Stellungnahmen, Gegenöffentlichkeit! Nach Tagen der Hetze dreht der mediale Wind wieder, da kann Olaf Scholz lange so tun als ob es keine Polizeigewalt gegeben habe. … Continue reading →
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Offenes Treffen zu G20 und was nun?!

Anti G20 Berlin - Fri, 14/07/2017 - 23:10
Do, 20.7. // 19h New Yorck im Bethanien // Südflügel // Mariannenplatz 2a Im Anschluß an die Autonome VV (12.7.) wurde festgestellt, dass wir den G20 in HH so nicht stehen lassen können! Zwar stecken wir immernoch in den Analysen, … Continue reading →
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Eingangsfront bei Rolls-Royce zerstört

In Hamburg sagt man TSCHÜSS - Thu, 13/07/2017 - 13:28
Hamburg 13. Juli 2017 Der Gipfel ist vorbei – Unsere Kämpfe nicht! Heute Nacht wurde die Eingangsfront bei Rolls-Royce in Wilhelmsburg zerstört. In den letzten Tagen und Wochen haben wir gemeinsam mit zehntausenden Anderen unseren Protest gegen den G20 Gipfel … Continue reading →
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Scheiben von Polizeibussen zerkratzt

In Hamburg sagt man TSCHÜSS - Thu, 13/07/2017 - 10:56
Münster 13. Juli 2017 Sprüche wie „Fühlt Euch niemals sicher“ haben Unbekannte in Münster in 15 Einsatzfahrzeuge der Bereitschaftspolizei geritzt. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von rund 70.000 Euro. Auch der Spruch „Welcome to hell“ (deutsch: Willkommen in der … Continue reading →
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Angriff auf Bullenwache

In Hamburg sagt man TSCHÜSS - Wed, 12/07/2017 - 13:36
Hannover 12. Juli 2017 In der Nacht vom 11 auf den 12 Juni haben wir eine Bullenwache in der Höfestraße in der List mit Steinen und Farbe angegriffen. Wir setzen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen Staat, Bullen und Repression. … Continue reading →
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Aus aktuellem Anlass

g20-hamburg.mobi - Tue, 11/07/2017 - 20:40

…möchten wir an dieser Stelle auf ein paar sehr lesenswerte Texte hinweisen:

 

Zum Riot im Schanzenviertel. Nicht distanzieren!

Inzwischen sind die Bilder um die Welt gegangen: Im neuen europäischen Zentralstaat Deutschland, ökonomisch stabil wie kein anderes Land der westlichen Hemisphäre, brach im Rahmen des großen Protestes gegen den G 20 Gipfel ein Riot in einer Dimension aus, die man bisher hier nicht kannte und nur in anderen Ländern vermutete mit größeren Problemen an Armut und der Migration. Im Hamburger Schanzenviertel brannte es. Geschäfte und eine Bank wurden zerstört und geplündert. Auf der zentralen Straße des Viertels wurden im Beisein von Tausenden von Menschen riesige Feuer entfacht und mit Gegenständen aus den Plünderungen genährt. Während die einen ihrer Zerstörungslust freien Lauf ließen, wurden sie von den anderen angefeuert, zumindest in deutlicher Erregungslust gierig in ihrem Handeln verfolgt. Während die Einen vermummt ihre Identifizierung zu verhindern trachteten, fotografierten die anderen die brennenden Barrikaden, die zerstörten Fensterscheiben und Türen, die agierenden Schwarzvermummten und sich selber. Die besonders Dummen brachten sich so in Pose, dass es zur Fahndungshatz für die Bild-Zeitung ausreichen wird. Andere brachten Beutegut nach Hause. Wiederum andere saßen in Nebenstraßen, nicht weit entfernt von dort wo es brannte und knallte, in geöffneten Kneipen und tranken oder aßen etwas. Fremde wurden angesprochen und ihnen geplünderte Lebensmittel und Getränken angeboten. Während das Spektakel weiter ging, picknickten einige der Akteure miteinander, offenkundig ermattet und ermüdet. Niemand schien Angst vor den Anderen zu haben. Niemand, jedenfalls niemand der angesprochenen Akteure, dachte an die mögliche Angst derer, die noch in den Wohnungen waren. Ausländische Freunde der Revolte sprachen schwärmerisch von der »großen Commune«, die sich hier für ein paar Stunden gebildet hätte. Auf die drei Brandtoten während des Riots in Athen im Mai 2010 hingewiesen, erwiderten sie selbstsicher, das werde hier nicht passieren, um später, als andere den Berichten nach versuchten, gezielt Läden anzuzünden, ungeachtet dessen, dass über diesen Läden in Wohnungen Menschen leben, zu erklären: »Das ist nicht mehr unser Ding. Wir gehen jetzt«.

Schon den ganzen Tag über gab es Attacken von kleinen Gruppen, die in verschiedenen Stadtteilen Schaufensterscheiben einhauten oder Autos anzündeten. Andere versuchten Straßen zu blockieren, manchmal in einem bizarren Missverhältnis: Am Jungfernstieg setzten sich Mitglieder einer kleinen feministischen Gruppe auf die Straße um mögliche Konvois von G-20-Delegationen zu blockieren. Es waren vielleicht 6 oder 7 junge Frauen. Als Antwort darauf rückte die Staatsmacht mit zwei ihrer High-Tech-Wasserwerfer vor, begleitet von einem Radpanzer und von einer Hundertschaft. In einer Sprache, die im Duktus und in der monotonen Stimme dem Film 1984 von Michael Redford hätte entnommen sein können, wurde den Demonstrantinnen der Einsatz dieser Machtmittel angekündigt und gefordert:»Räumen Sie die Straße«, »Folgen Sie den Anweisungen der Polizei«. Als die Hundertschaft ihre Helme aufsetzte, verließen die Frauen ihre kleine Sitzblockade. Darauf fuhren Radpanzer und Wasserwerfer wie von unterirdischen Induktionsschleifen gesteuert in ihre Ausgangsstellungen zurück. Die Straße und die Stadt als Staatsterrain, nicht mehr als öffentlicher Raum, die Enteignung des Öffentlichen durch den Staat scheint fast total.

Dieses gleiche Verschieben von Wasserwerfern und Einsatzgruppen, wie von unsichtbarer Hand geleitet, war den ganzen Nachmittag um das Schanzenviertel herum zu beobachten. Alleine im Bereich Stresemannstraße und Neuer Pferdemarkt wurden mindestens 8 Wasserwerfer hin und her geschoben. 42 sollen insgesamt in Hamburg positioniert gewesen sein. Manchmal drangen sie über das Schulterblatt oder über die Lerchenstraße in das Schanzenviertel ein, dann zogen sie sich wieder zurück. Über allem schwebten die Polizeihubschrauber. Parallel zu den in geschlossener Formation sich bewegenden Polizeieinheiten agierten die Unmengen von Zuschauern, zwar oft in Gruppen, jedoch nicht formiert, völlig zwanglos, ständig auf der Suche nach dem besten Zuschauer-, d.h. auch Konsumentenplatz. Mehrere Stunden lang konnte man Polizeibewegungen sehen, die das Einkreisen des Schanzenviertel organisierten und dessen Besetzung vorzubereiten schienen. Aus dem Inneren des Viertels heraus kamen immer wieder Stein- und Flaschenwürfe und irgendwelche Leuchtraketen in Richtung der Polizei. Dort hatte man irgendwann offenkundig entschieden, das Viertel sich selbst zu überlassen.

Im Inneren des Viertels folgte der Riot seiner ihm eigenen Dynamik. Das Zurückdrängen der Staatsmacht auf äußere Grenzen bedeutete dort ihre Aufhebung und das Herstellen eines anarchistischen gesellschaftlichen Raums, in dem jeder seine eigenen Regeln zu setzen schien. Am Ende wurden die Handlungen von denen geprägt, die die meiste Wut, den meisten Mut oder manchmal auch nur die größte Blödheit auf ihrer Seite hatten. Gleichwohl kann man diesen hergestellten anarchistischen Frei-Raum nicht als »rechtsfrei« bezeichnen. Gegenüber der herrschenden Gesellschaftsordnung ist er im Bruch mit dem Eigentum und dem Zwang des Selbstverkaufs irregulär, aber auch diese Verhältnisse überschreitend. Als instabile Selbstordnung enthält die Situation die Tendenz der Entgrenzung. Aber die Akteure, völlig unerfahren und deswegen auch unfähig, gegengesellschaftliche Strukturen in Realität zu setzen, agierten untereinander doch auf der Suche nach einem Konsensprinzip. Schon mittags, als ein junger Randalierer mit dem Metallpfosten eines Straßenschildes den Vodafone-Laden aufbrechen wollte und von einer wütenden Einwohnerin zur Rede gestellt wurde, legte er langsam, als wolle er keinen Krach mehr machen, die Metallstange auf den Boden, trottete von dannen und zog dabei die Maske vom Gesicht. Der Riot ist das Besetzen eines Vakuums. Dieses Vakuum ist aber nur vordergründig das Resultat des Fehlens der Polizeigewalt bzw. der Staatsmacht; an erster Stelle ist er Ausdruck des Fehlens einer gesellschaftlichen Übereinkunft oder Ausdruck des Bruchs einer gesellschaftlichen Übereinkunft, der schon lange vorher statt gefunden hat und im Augenblick der fehlenden oder der zurückgeschlagenen Staatsmacht als Realhandlung sichtbar wird.

Die im großen Feuer vor Budnikowski und Rewe explodierenden Dosen mit Haarspray und anderen unter Gasdruck stehenden und feuerfähigen Konsumgütern entsprachen den explodierenden und wie irre tanzenden Subjekten. Für sie war das Plündern der Surplus im plötzlich eingetretenen Ausnahmezustand der für Stunden untergegangenen Kontrollgesellschaft. Das Auftauchen einer verlorenen Freiheit, von der alle wussten, dass diese Situation nur kurzfristig sein konnte, musste exzessiv genossen werden.

Es gibt keine »guten« oder »bösen« oder »schlechten« Riots. Er ist die Summe von allen. Und vor allem: Der Riot ist das Resultat einer gewaltsam hergestellten eindimensionalen Welt. Mit der Globalisierung des Kapitalismus, mit der Besetzung des ganzen Lebens durch die Warengesellschaft ist scheinbar der Gegensatz aus der Welt verschwunden. Die Gesamtmacht des Systems, die Kombination aus »freiem Markt« als einziger Lebensgrundlage, auf der Menschen sich untereinander austauschen müssen und einer Macht- und Kontrolltechnologie in den Händen von Staaten und Konzernen, scheint so total zu sein wie ein schwarzes Loch, das alles aufsaugt und vernichtet. In dieser auf den Tod des Subjekts gegründeten Totalität sind die bisherigen Formen des Widerstands aufgelaufen und haben sich selber als funktionslos zersetzt. Im Sieg über seine historisch aufgetretene Gegenwelt aus Staats- oder Realsozialismus hat der Kapitalismus sich selber seines letzten Sinns, den der Konkurrenz mit einer anderen Form des gesellschaftlichen Wirtschaftens, beraubt und eine Welt etabliert, die sinnentleert in der Warenproduktion kreist, die Unmengen an Gütern produziert, die niemand wirklich braucht, während umgekehrt die Dinge, die Milliarden Menschen dringend für ihr Überleben, für Bildung oder den Aufbau sozialer Strukturen notwendig bräuchten, um frei untereinander ihr Leben regeln zu können, von diesem System nicht zur Verfügung gestellt oder blockiert werden. Angesichts der verlorenen, weil wirkungslosen Formen des alten Protestes wie Streik oder Demonstrationen, ist der Riot derzeit offenkundig die Form, die noch erschüttert und registriert wird, in der die Eigentumsordnung wenigstens gebrochen ist. Für die alten Formen des Protestes gibt es nur noch den lapidaren Verweis auf die »Sachzwänge« des Systems und die Behauptung, dass der »freie Markt« alles bestens regeln wird. Der Riot ist die militant-ohnmächtige Wut gegen einen Zustand der totalen Dominanz der Welt durch Enteignung des Lebens und der instrumentellen Unterwerfung der Natur unter die Verwertungsmaschine des Kapitals.

Ist der Riot auch das, womit man sich nicht identifizieren kann, so ist es doch falsch, sich von ihm zu distanzieren. Denn er enthält etwas, was über ihn hinaus geht und zu verteidigen ist. Diejenigen, die heute glauben, die Distanzierung erzwingen zu können, spielen falsch. Der Riot ist in seiner anarchistischen Eruption zum einen sicher Abbild der anderen Seite der Medaille, die als »freier, sich selbst regulierender Markt« hochgehalten wird und jene barbarische Welt produziert hat, in der wir heute leben, auch wenn das in den nördlichen Metropolen der Welt, die den größten Anteil an Ausbeutung von Menschen und Natur in sich hineinsaugen, noch mit hierarchisiertem Luxus verpackt wird. Gleichzeitig ist er aber auch eine Überschreitung verlogener Wertnormen und enthält ein Übertrittspotential, aus dem es möglich wird, die Verhältnisse wieder von außen zu betrachten und damit ihnen gegenüber wieder ein Minimum an Souveränität zu gewinnen. Denn das gehört zur Vernichtung des Prozesses der Emanzipation des Menschen aus dem Zustand ohnmächtiger Geworfenheit in die Welt: dass mit der weltweiten Durchsetzung des Marktkapitalismus die alten Souveränitäten, erst die des überkommenen Nationalstaates, nun die des untergehenden amerikanischen Imperiums, auf das Nicht-Subjekt des globalen freien Marktes übergehen, der zum naturgesetzlichen Zustand wird und deswegen kein Außen als Existenzgrundlage mehr akzeptiert und uns totaler unterwirft als alles je zuvor. Im Riot scheint der Antagonismus auf: zwischen der aufgezwungenen Pflicht, konsumierendes Objekt und damit integrierter Idiot der Verhältnisse zu sein, dessen Inneres durch die reale tagtägliche Reproduktion des Lebens als Ware strukturiert wird, und dem für einen Moment konkrete Gestalt annehmenden freien Menschen gegen eine privatisierte Welt, in der wenige Familien alles und Milliarden von Menschen wenig mehr besitzen als ihr nacktes Leben. Deshalb ist es eigentlich gut, dass endlich etwas passiert, denn der Zustand des fortdauernden Nicht-Passierens bei denen, die diesen Verhältnissen besonders unterworfen sind, ist jener, der ständig tötet.

Zu den ekelhaftesten Erscheinungen während des ganzen G-20-Gipfels gehören weniger die Gewaltbilder aus dem Schanzenviertel, wohl aber jene, wo das Verbrechen und die menschliche Niedertracht aus – pars pro toto – saudi-arabischen Handabschneidern und Menschensteinigern und dem »Wenn-du-reich-bist-kannst-du-ungefragt-an-jede-Muschi-fassen«-Trump mit der europäischen Polit-Elite unter gegenseitigen Respekterklärungen zusammensitzt, um Beethovens 9.Sinfonie zu hören, die Ode an die Freude, während draußen der Polizeistaat rotiert und das Stimmvieh des Systems zur Ordnung geprügelt werden soll. Beim großen Dinner nach dieser »Ode an die Freude« fehlte nur noch die Luke in der Wand wie in jener Benediktinerabtei aus Umberto Eccos Im Namen der Rose, durch die, symbolträchtig für die Armen und Hungernden in dieser Welt, das nicht verfressene Essen einer fetten, aber ausgehöhlten Bourgeoisie, auf die Müllkippe nach außen gekippt wird. Das hätte symbolträchtig jene win-win-Situation hergestellt, die Merkel gegenüber den NGOs im Gespräch vor diesem Niedertrachtsgipfel in Abwehr einer realen Veränderung der Welt in Stellung brachte. Da klagen die, die immer alles eingesaugt haben, die win-win-Situation für sich ein, die nichts anderes ist als die Fortschreibung dessen, dass sie den Großteil der Menschheit und der Natur für sich ausplündern.

Wir sollten uns nicht distanzieren, auf gar keinen Fall! Nicht weil wir das für gut finden, was im Schanzenviertel abgelaufen ist, sondern weil der Schrei nach Distanzierung auf einer verlogenen Grundlage steht, wozu hier nur an die täglich im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge zu erinnern ist, gegen die inzwischen – mit deutschem Geld und von Sigmar Gabriel gefördert – lybische Warlords finanziert werden, damit sie die Flüchtenden in Lagern einkerkern, die exakt den unmenschlichen Käfigen der alten Sklavenhändler entsprechen. Dann ist mir die Parole im Schulterblatt: »Wir klauen uns unser gestohlenes Leben zurück« lieber. Diese Welt wollen wir nicht. Von ihr müssen wir uns distanzieren. Dass die, die dagegen rebellieren oftmals so roh und mach mal dann auch dumm und brutal sind, ist ebenso kein Grund für eine Distanzierung. Das politisch-emanzipierte Subjekt existiert mit der Durchsetzung der Konsummonade als die gesellschaftliche Existenzform kaum, allenfalls völlig verschüttet, isoliert und ohne Geschichte. Das Falsche im Aufbruch gehört dazu, wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir wieder einen Begriff von Kommunismus, vom anderen Leben, von kollektiver Subjektivität und einem vom Menschen ausgehenden Lebenssinn entwickeln wollen. Das Leben als Ganzes im System ist falsch und darin nicht zu retten. Von da müssen wir aufbrechen.

10.07.2017
Karl-Heinz Dellwo

 

Ein Gruß aus der Zukunft | Mitteilung des …ums Ganze!-Bündnis zum Verlauf der G20-Proteste in Hamburg

Es ist ja nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Wie kaum zuvor haben „Sicherheitsbehörden“ und etablierte Politik zum G20-Gipfel aufgeboten, was dem bürgerlich-demokratischen Staat so an repressiven und ideologischen Apparaten zur Verfügung steht, um Proteste klein und die Lage unter Kontrolle zu halten. Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.

Wo der Innenminister angekündigt hatte, man werde jede Militanz „im Keim ersticken“ knallte es stundenlang – und dass mit einer Beteiligung und Freude, wie es sie lange nicht mehr gab. Wo er ankündigte, dass man keine „verbotenen Symbole“ dulden werde um seinem Geschäftspartner*innen in der „Flüchtlingsabwehr“, dem lupenreinen Demokraten Erdogan, zu gefallen, wurde eine riesige PKK-Fahne auf der Großdemo stundenlang quer durch die Hamburger Innenstadt getragen. Wo die herrschenden Charaktermasken mit Nachdruck dazu aufrief, dass man sich bitte nicht mit den Linksradikalen gemein machen solle, kamen „trotz und wegen“ der Randale am Freitag über 80.000 Menschen auf die gemeinsame Abschlussdemo am Samstag. Während dessen waren auf der Regierungsdemo weniger als 5000 Menschen. Und während der Betrieb des wichtigsten deutschen Hafens zu „jeder Zeit gewährleistet“ sein sollte, braucht die Betreibergesellschaft nun fast drei Tage um den „blockadebedingten Rückstau“ aufzulösen. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen, was bleibt ist: Die Strategie des rechten SPD-Senates, den Protest durch teilweise Integration zu spalten und den radikalen Rest mit Kriminalisierung klein zu halten, ist gescheitert. Die Eskalationsspirale, an der die Polizeiführung in einem selbst erklärten Ausnahmezustand so munter tagelang gedreht hat, ist ihr mit Karacho um die Ohren geflogen. Daran zeigt sich auch der Erfolg vergangener Bewegungen in Hamburg, der sich in einer Stimmung ausdrückte, die den beliebten Slogan „ganz Hamburg hasst die Polizei“ häufig erstaunlich wenig aufgesetzt wirken ließ. Durch die Vielfältigkeit von Aktionsformen und Spektren ist es zumindest kurzzeitig gelungen, gegen den inszenierten Showdown zwischen autoritärem Neoliberalismus und nationalistischem Rollback endlich wieder die dritte Option eines grenzübergreifenden Widerspruchs auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu setzen. Das ist mehr als ein taktischer Sieg, denn damit wurde zugleich die heuchlerische Inszenierung des Exportweltmeisters Deutschland als „Hort von Vernunft und Demokratie“ durchkreuzt.

Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen. Inhaltlich haben die verschiedenen Aktionen, wie die Blockaden der Gipfelteilnehmer*innen, der Bildungsstreik und die Blockade im Hafen zudem tatsächlich das Bild eines #HamburgCityStrike ergeben, dem es um mehr als nur das Rütteln am Zaun der Mächtigen ging: Nämlich um die Kritik kapitalistischer Herrschaft als Ganzer. Für unseren Teil können wir sagen, dass die Logistik einer Gesellschaft in der Menschen ertrinken müssen, während Waren frei fließen dürfen, nicht nur blockiert gehört, sondern erfreulicherweise auch blockiert werden kann. Wie eine antikapitalistische Praxis aussehen kann, die an diese Erfahrung anknüpft und die Logistik des Kapitals mehr als nur symbolisch unterbricht, darüber wird nun in der nächsten Zeit zu reden sein. Nicht vergessen dürfen wir auch all jene Freund*Innen, die nun immer noch im Gefängnis sitzen bzw. im Krankenhaus liegen: Unsere Solidarität ist euch sicher.

Natürlich: Auch dieses Mal waren hier und da Spinner*innen am Start, die an Stelle einer Kritik des Kapitalismus lieber reaktionäre Feindbilder und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten, aber sie haben – auch wegen der Präsenz der radikalen Linken – die Proteste nicht geprägt. Im Gegenteil: Wenn es darum geht den nationalistischen Kitt, der diese Gesellschaft wie kaum ein anderer immer noch zusammenhält, auf breiter Front antikapitalistisch zu zersetzen, dann war der kleine „Hamburger Aufstand“ ein Schritt nach vorne. Das gilt, obwohl während der militanten Aktionen auch viel Macker-Scheisse passiert ist; welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik angesagt. Die bloße Eskalation des sozialen Konfliktes taugt zudem nicht als Ziel einer radikalen Linken, weil es am Ende auf die immer gleiche Zuspitzungsphantasie hinausläuft, die mit ein paar Gewaltbildchen schon ganz zufrieden ist. Wer sich außer dem finalen Zusammenbruch und der Brutalisierung des Konfliktes nichts mehr vorstellen kann, der hat sich im selbsterklärten Außen der Gesellschaft schon zu gut eingerichtet. Am Ende des Tages ist jeder Riot nur so gut, wie die gesellschaftliche Organisierung und deren Verankerung im Alltag, die dahinter aufscheint. Auch das hat Hamburg gezeigt. Aber: Dass der soziale Konflikt, wenn er die Straße erreicht, eben nicht nach dem Lehrbuch aus dem Politikunterricht abläuft, das gilt umso mehr, wenn – wie im Hamburger Schanzenviertel am Freitagabend geschehen – aus politischer Militanz ein soziales Ereignis wird. Das heißt: Wenn die Kids aus dem Viertel gemeinsam mit Aktivist*Innen aus ganz Europa eben jenen Bullen, die beide aufs übelste drangsalieren, mal zeigen, dass das Blatt sich auch – zumindest für ein paar Stunden – wenden kann, wenn der hochgerüstete Sicherheitsstaat mal ein wenig die Kontrolle verliert, dann ist das gut und nicht schlecht. Hoffnung ist tatsächlich immer aus Rebellion entstanden, aber für die gab es vorher nie eine Genehmigung von Oben. Die Frage, wie man „so etwas“ in Zukunft verhindern und den Protest möglichst keimfrei gestalten kann, überlassen wir daher gern den Bürokrat*innen des Bestehenden auf beiden Seiten der Barrikade. Denn verwunderlich ist weniger, dass es knallt, als dass es das gemessen am herrschenden Wahnsinn viel zu selten tut. Und trotz einiger idiotischer Manöver haben die Aktionen in Hamburg unter dem Strich gezeigt, dass es auch die richtigen treffen kann.

Ganz abgesehen davon, dass die Krokodilstränen jener Medien, die sonst bei jeder Gelegenheit über eine angeblich „asoziale Unterschicht“ herziehen und die nun ganz betroffen darüber tun, dass auch das Fahrrad eines Hartz-Empfängers oder das Auto einer Rentnerin in Mitleidenschaft gezogen wurde, offensichtlich ein schlechter Witz sind. Anstatt Kopfnoten für den „richtigen Protest“ zu verteilen, sollte die radikale Linke sich daher lieber Fragen, wenn sie eigentlich erreichen will: Die braven Bürger*Innen bzw. Hilfspolizisten, die es gar nicht abwarten konnten im Blitzlichtgewitter am Sonntag die Mühltonnen wieder aufzustellen, die während der Randale umgeworfen wurden? Oder die Zehntausenden, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise deutlich gemacht haben, dass sie nicht vor dem Gewaltmonopolisten kuschen?

Auch dass einige Spießer*innen in linken Parteien und NGOs sich nun mit Distanzierungen überschlagen sollte niemanden verunsichern. Nicht zu verstehen, dass gerade „Straftaten“ das Protestmittel der Machtlosen sein können, genau dafür werden sie ja bezahlt. Wer von denen, die dicke Gehälter kassieren um in Talkshows zu sitzen, während sich andere ganz unentgeltlich für die Sache verprügeln lassen, „Respekt“ erwartet, der kann lange warten. Auch wenn sie immer davon reden, dass der „soziale Friede“ längst aufgekündigt sei: Sie werden sich nur bewegen, wenn wir so stark sind, dass wir sie dazu zwingen können. Gleiches gilt für die geifernden Reaktionen der Bundespolitiker*Innen, die doch nur zeigen, wie sehr der Radau sie erschreckt hat, in dem sie nun ernsthaft mit Relativierungen des Nationalsozialismus und absurden Terrorismusvorwürfen um sich werfen. Harmlos ist das trotzdem nicht. Denn es zeigt den Rechtsruck einer Gesellschaft an, die beim Anblick eines brennenden Autos in kollektive Hysterie verfällt, es aber ganz locker wegsteckt, tausende Menschen direkt vor ihren Grenzen elendig verrecken zu lassen. Mit diesem Empörungsdiskurs wird außerdem eine innere Aufrüstung flankiert, die mit bewussten Falschmeldungen der Polizei, Denunziationsaufrufen in Boulevardmedien und der Hetze gegen linke Zentren beginnt, aber da nicht enden wird. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Sonderkommissionen sind schon unterwegs und es wäre wirklich eine Überraschung, wenn die schlechten Verlierer*innen bei Polizei und Geheimdienst nicht noch vor der Bundestagswahl versuchen würden, sich mit einer Welle von Verfahren und Hausdurchsuchungen gegen Linke für ihre Niederlage zu revanchieren. Aber der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Randale, sie macht nur deutlich, wie weit sich die bürgerliche Mitte schon von ihren eigenen Regeln und Grundrechten entfernt hat. Ganz sicher ist jedenfalls: Der Rechtsruck wird nicht durch Anpassung an ihn zurückgeschlagen werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ob es richtig ist, die Friedhofsruhe im Herzen des europäischen Krisenregimes zu durchbrechen, war für uns schon vor dem Gipfel keine Frage. Dass es möglich ist, haben die G20-Proteste praktisch bewiesen. Klar ist nun zwar auch: Die Zeiten werden härter, die Polarisierung nimmt zu. Aber als Gesellschaftskritiker*Innen wissen wir ja: The only way out is – through.

 

Zu den Vorfällen anlässlich der Welcome-to-Hell-Demo.

Wer gestern Nachmittag zum Fischmarkt lief, um an der G-20 Welcome-to-Hell-Demo teilzunehmen, bemerkte auf den ersten Blick zweierlei: Zum einen eine gegen 17 Uhr etwa 5-6tausend Menschen große Ansammlung, die mehr oder weniger guter Stimmung waren, ohne den Ausdruck von Verhärmung, Verhärtung oder ohnmächtiger Wut. Zum anderen sah man sofort, dass zum Ausgang des Fischmarktes in Richtung Elbstraße zwei Wasserwerfer standen, ein gepanzertes Räumfahrzeugt, drum herum die entsprechende Besatzung und in den Nebenstraße eine Einheit, die sie ggf. absichern sollte. Die Absicht war offenkundig: den Demonstranten den Weg nach hinter abzuschneiden und nur jenen Ausweg zuzulassen, der als Demoroute angemeldet war, der zu Anfang der Hafenstrasse durch eine Gasse aus Häuserwänden und Küstenschutzwänden führte. Allen war klar, dass es offenkundige Absicht der Polizei war, die Demo bis dorthin vorzulassen und dann unter einem Vorwand aufzustoppen und zu beenden.

Als die Demo sich zum losgehen formierte, maskierte sich der sogenannte »Schwarze Block« mit seiner üblichen Kleidung. Manchmal war man erstaunt über die jungen, fast kindlichen Gesichter dort. Als Ausdruck einer möglichen selbstironischen Darstellung bliesen TeilnehmerInnen dieses Blocks zu Anfang der Demo ein riesiges schwarzes Plastikungetüm auf, eben einen »schwarzen Block« aus Plastik, den sie vor sich her rollen wollten. Andere hatten kleinere Blocks aus Plastik, die beim draufschlagen irgendwohin wegflutschten. Aber die Ironie kommt in einer militarisierten Gegenwelt nicht.

Was ist passiert?
Eigentlich genau das, was vorab zu erkennen war. Nach 300 Metern war der »Schwarze Block« in der Falle und wurde unter dem voraussehbaren Vorwand des »Vermummungsverbotes« von vermummten Blöcken des Systems an einem weiteren Voranschreiten auf der zuvor ohne jede Auflage genehmigten Demo-Route gehindert. Der Rest ist schnell erzählt. Während der »Schwarze Block« in der Falle stand, dabei seine üblichen Parolen skandierte, baute das Imperium seine gespenstischen wie futuristischen Maschinen und ebenso seine seriell gesteuerten Truppen zum Losschlagen systematisch auf. Auf der Häuserseite der Hafenstraße schob sich ein Block der inneren militarisierten Staatsmacht nach dem anderen am Demozug vorbei nach vorne, so dass der »Schwarze Block« von vorne, von einer Flanke aus und in Unterbrechung zum Rest der Demonstrationsteilnehmer angegriffen werden konnte. Die Polizei hatte kein Interesse an einer Deeskalation. Offenkundiger als wie hier konnte man das kaum zeigen. Der »Schwarze Block«, die Fiktion der Polizei und der Teilnehmer von sich selbst, sollte niedergeschlagen werden. So kam es dann auch. Von vorne zuerst mit Polizeieinheiten, dann mit Wasserwerfern und Reizgas angegriffen, drangen die an der Seite nun in Stellung gebrachten Einheiten mit voller Gewalt in den Block ein. Sie schlugen den einzelnen Teilnehmern die Füße weg und hieben auf sie ein. Sie hatten offenkundig kein Interesse daran, irgendjemand gefangen zu nehmen, auch nicht daran, die Teilnehmer des »Schwarzen Blocks« in die Flucht zu jagen. Im Gegenteil: Wo Passanten oder Demoteilnehmer (man konnte sie nicht immer unterscheiden) den Eingeschlossenen helfen wollten, die Flutschutzmauern zu erklimmen, um darüber aus dieser heillosen Lage heraus zu flüchten, wurden auch diese zuerst mit Reizgas, dann mit Wasserwerferstrahl bekämpft. Absicht und tatsächliches Geschehen war, dass der »Schwarze Block« niedergeprügelt wurde. Am Ende, als die Polizei das Geschehen beherrschte, lagen zerstörte Brillen, einzelne Schuhe und Kleidungsgegenstände auf der Straße. Man kennt das ansonsten aus Bildern, die bei Kriegs- und Terrorereignissen gemacht wurden.

Was sagt uns das?
Die formale Demokratie hat sich militärisch im Innern so aufgerüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demonstranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Boxweltmeisters im Schwergewicht gegen einen Jugendlichen, der ein Boxtraining angefangen hat. Hochtrainierte und hochausgerüstete Einsatzgruppen, zur Gewaltanwendung getrimmt wie andere zur Fließbandarbeit, beherrschen den im öffentlichen Raum realisierten politischen Willen in einem Maße, dass jeder im öffentlichen Raum artikulierte politische Dissens von vorneherein nur den Charakter des Geduldeten und Lächerlichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht ausgeliefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Niederschlagen der Dissidenten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Niederlagen und Übermächtigt sich weiter. Jene Menschen, die dort – ob mit oder ohne ausgeschlagenen Zähnen, angebrochenen Beinen und anderen Verletzungen – weg kommen, können dies nur als Geschlagene tun. Sie können dort nicht siegen, nicht einmal als Schein, wie es der »Schwarze Block« als Antrieb hatte. Denn sie sind kein militärischer Machtapparat und können es auch nicht sein. Schon der Schein ist dem System zu viel und wird als Realität gesetzt, hier in Umkehrung dessen, was sonst Realität ist: Die Realität der Unterordnung im Kapitalismus wird zur Freiheit erklärt, die Konsummonade zum Subjekt. Das System sucht in seiner Machtvermittlung nach Absolutheit, wie alles, was zum Höhepunkt strebt. Aber das kennzeichnet auch seine politische Schwäche und auch den Zerfall seines Politischen. Deshalb sollten wir uns nicht von dieser Gewalt entmutigen lassen. Ebenso wenig sollten wir uns auf dieser Ebene verlieren und selber aufreiben. Jede Gegengewalt zu diesen Verhältnissen ist an erster Stelle eine politische. Die Wut ist richtig, legitim und notwendig, denn das Verdrängen unserer Realität im Kapitalismus und in seinem Machtgehäuse wäre nur selbstdestruktiv. Aber wir brauchen dazu auch die Entwicklung eines Begriffs, der uns hilft, die Welt in ihrer epochalen Umbruchphase zu erkennen. Die Risse sind da in unendlich vielen Köpfen der Welt. Das sieht man auch hier, nicht nur bei den G20-Gegnern. Eine der Parolen heute war: »Kapitalismus – raus aus unseren Köpfen«. Das gilt es voranzutreiben und daraus die gemeinsame Aktion zu bestimmen. Ein Moment davon war enthalten in der »zweiten Demo«, die nach der Zerschlagung der »Welcome-to-Hell-Demo“ sich gestern aufder Reeperbahn gebildet hat, wo alle gemeinsam liefen, die Entkommenen aus dem »Schwarzen Block«, vorherige Zuschauer, Alternative und Linke aus diversen Gruppen und sicher auch viele Einzelne, womit das »Raus aus den Köpfen« zugleich auch in die Beine ging.

07.07.2017
Karl-Heinz Dellwo

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Anschlag auf BMW-Autohaus

In Hamburg sagt man TSCHÜSS - Mon, 10/07/2017 - 13:49
Magdeburg 10. Juli 2017 Protest gegen den G-20-Gipfel in Magdeburg? Mutmaßliche Linksextremisten verübten einen Anschlag auf ein Autohaus. Magdeburg (muß) l Eine Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten hat am späten Sonntagabend in Magdeburg einen Anschlag verübt. An der Eingangstür eines Autohauses in … Continue reading →
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Rote farbe am Polizeirevier

In Hamburg sagt man TSCHÜSS - Mon, 10/07/2017 - 13:42
Dresden 10. Juli 2017 das blut auf dem pflaster ist auch eures im schatten der nacht haben wir ein polizeirevier mit „blut“ markiert. deutsche polizist*innen haben zum g20-gipfel einmal mehr ihren blinden gehorsam und korpsgeist gezeigt. knüppel, faustschläge, tritte, reizstoffe, … Continue reading →
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Newsletter No. 9

Anti G20 Berlin - Mon, 10/07/2017 - 11:28
Nach G20. Dank, VV am Mittwoch und Voran! +++Sorry no english translation yet. Short summary about the G20 – Protests in Hamburg and invitation for the general assembly on wendsday in Berlin. Stay powerful, safe and in solidarity.+++ Der Gipfel … Continue reading →
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Feindbild Demonstrant*in

G20 EA - Sun, 09/07/2017 - 20:38

Pressemitteilung #17 vom 09.07.2017

Die Einreisesperren rund um den Sonderzug zum G20-Gipfel von Basel nach Hamburg, die gegen Demonstrant*innen aus der Schweiz verhängt worden waren, wurden in der Nacht auf den 7. Juli vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufig außer Kraft gesetzt. Nachdem Eilanträge gestellt worden waren, wurde in drei Fällen die aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die Einreisesperren wiederhergestellt, so dass die Betroffenen einreisen konnten.

Die Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg sind katastrophal, die Gefangenen werden menschenunwürdig behandelt. Der Zugang zu anwaltlichem Beistand und ärztlicher Versorgung wurde verschleppt. Anwält*innen berichten von systematischem Schlafentzug durch Dauerbeleuchtung, Essensentzug, bewusster Verletzung des Schamgefühls, unerträglicher Hitze in den Zellen, Erniedrigungen und Einschüchterungen sowie absichtlicher Desinformation über die angeblich zu erwartenden Strafen.

Bei den Blockaden der Protokollstrecken am Morgen des 7. Juli wurde die Wiener Sondereinheit WEGA eingesetzt. Demonstrant*innen berichteten von ungewöhnlich starkem Reizgas, das heftige Atemnot, Krämpfe und in einem Fall einen epileptischen Anfall auslöste. Am Vortrag ereignete sich ein weiterer Vorfall mit einer anderen Polizeieinheit. Einem Demonstranten wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und mit einem Schlagstock auf den Hals geschlagen. Er erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und wurde mit einem Krankenwagen in die Notaufnahme des Altonaer Krankenhauses gebracht, wo er beatmet werden musste.

Während der Proteste gab es mehrfach gezielte Wasserwerfer-Angriffe auf Demosanis während diese gerade Verletzten behandelten. Auch wurden Demosanis von der Polizei von Verletzten weggedrängt und in einem Fall wurde eine verletzte Person während der medizinischen Versorgung sogar durch die Polizei weggezogen und mitgenommen. Erfreulicherweise wurden Demosanigruppen jedoch in vielen Fällen durch Anwohner*innen spontan durch Rückzugsräume zur Versorgung von Verletzten und mit Essen unterstützt.

Im Laufe des Gipfels revidierte die Polizei ihre Startegie „lieber Verletzte hinterlassen als Gefangene zu machen“ und fahndet nun nach vermeintlichen Straftäter*innen. Auf der Raststätte Stolper Heide bei Henningsdorf vor Berlin wurden beispielsweise PKW und Busse von der Polizei im Rahmen der Fahndungen kontrolliert. Die Polizist*innen kontrollierten Personalien und fertigten – angeblich auf freiwilliger Basis – Fotos der Reisenden an. Ziel der Kontrolle war nach Angaben der Polizei vor Ort die Suche nach Zeug*innen „schwerer Straftaten“ bei den Protesten gegen den G20-Gipfel.

Mittlerweile spricht die Polizei von rund 500 Polizist*innen, die im Zuge der Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel verletzt wurden. Damit liegen die von der Polizei veröffentlichten Zahlen leicht höher als die des G8-Gipfels 2007. Nach dem Gipfel vor zehn Jahren stellte sich aber heraus, dass die damaligen Zahlen maßlos übertrieben waren. Von den angeblich 25 schwerverletzten Polizist*innen mussten lediglich zwei stationär behandelt werden. Nach Angaben von Sanitäter*innen wurden die meisten der 433 Polizist*innen beim G8-Gipfel zudem durch friendly fire, also durch Einsatz von CS- und CN-Gas sowie Pfefferspray verletzt. Vor diesem Hintergrund ist die kolportierte Zahl verletzter Polizist*innen beim G20-Gipfel mit Vorsicht zu genießen.

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Retate ed arresti alla fine del vertice

G20 EA - Sun, 09/07/2017 - 01:35

Comunicato stampa #16 del 08-07-2017

Alla fine della giornata di mobilitazione contro il vertice G20 (7 luglio) e dello sgombero del quartiere Schanze da parte della polizia, l’8 luglio la LKA (polizia criminale del Land) di Amburgo ha perquisito l’Internationales Zentrum B5 nella Brigittenstraße 5 a St. Pauli. Alle ore 10:45 l’unità di arresto e conservazione delle prove ha fatto irruzione nei locali dell’associazione lanciandosi sulle persone presenti. Senza che venissero citati i motivi, i presenti sono stati ammanettati e sono stati perquisiti i locali dell’associazione e due appartamenti privati nello stesso edificio. Sono state setacciate anche le cantine del cinema B-Movie e della cooperativa di acquisti Food Coop. Durante le perquisizioni sono state ferite due persone e ad un medico non è stato permesso di prestare soccorso. La retata è stata eseguita dalla polizia criminale del Land Amburgo secono indicazione dell’ufficio regionale per la protezione della costituzione. Apparentemente nei locali sarebbero dovute trovarsi delle bombe molotov, cosa che si è poi rivelata infondata.

Nella notte precedente all’8 luglio la la polizia di Amburgo ha pubblicato un „portale di riferimento“ con l’appello di caricare foto e materiale video presumibilmente incriminanti. Mezza giornata dopo la pubblicazione, la polizia ha esultato di avere raccolto oltre 1000 file. Con l’appello a denuncia e tradimento, ha provocato una „caccia alle streghe online“, da cui si è poi distanziata ipocritamente.

L’8 luglio si è svolta ad Amburgo la manifestazione „Grenzenlose Solidarität statt G20“ (‚Solidarietà senza confini invece del G20‘) di una grande coalizione di sinistra. La polizia ha controllato i partecipanti già all’ingresso del comizio e deviato direttamente un autobus dei Falken proveniente dalla Renania Settentrionale-Vestfalia verso il centro di detenzione ad Harburg, dove ha accertato i documenti di tutti i passeggeri. Nella mattinata, nel Camp Altona la polizia ha tentato di controllare persone e tende ma la situazione è stata impedita grazie alla mediazione degli avvocati. Durante la manifestazione si sono verificati diversi interventi della polizia contro i partecipanti del comizio. Un’unità di arresto e conservazione delle prove ha espulso dalla manifestazione attivisti di Amburgo in modo mirato.

Nell’intero territorio della città la polizia è alla ricerca di attivisti internazionali, soprattutto in ostelli e stazioni. Sono ricercati particolarmente manifestanti italiani e francesi, oltre che curdi. Già durante il grande comizio sono stati arrestati 15 italiani, tra cui una parlamentare europea.

Secondo quanto riportato dalla EA del G20, sono stati emessi mandati di arresto contro 15 persone, 28 si trovano in custodia cautelare. Una parte dei detenuti è stata trasferita nei penitenziari di Billwerder e Hanöversand. Nonostante le capacità, le celle nel centro di detenzione di Harburg sono sovraffollate: ogni singola cella è occupata da 8 persone invece che dalle 5 previste. La temperatura è superiore a 35 gradi, contrariamente a quanto anticipato per i detenuti non sono a disposizione celle climatizzate. I detenuti raccontano di aver ricevuto in pasto solo 2 fette di pane secco nell’arco di 24 ore.

Domenica 9 luglio, alle ore 12, si svolgerà una manifestazione la cui meta è il centro di detenzione di Harburg. L’EA G20 sosterrà nei prossimi giorni i detenuti e le persone colpite da altre repressioni.

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Razzien und Festnahmen zum Ende des Gipfels

G20 EA - Sun, 09/07/2017 - 00:23

Pressemitteilung #16 vom 08.07.2017

Im Anschluss an den Aktionstag gegen den G20-Gipfel am 7. Juli und die polizeiliche Räumung des Schanzenviertels durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in der Brigittenstraße 5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Bei den Durchsuchungen wurden zwei Personen verletzt, eine Ärztin wurde nicht zu ihnen durchgelassen. Die Razzia wurde vom Landeskriminalamt Hamburg nach Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgeführt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.

In der Nacht auf den 8. Juli veröffentlichte die Hamburger Polizei ein „Hinweisportal“ mit dem Aufruf, vermeintlich belastendes Foto- und Video-Material der Proteste hochzuladen. Einen halben Tag nach der Veröffentlichung jubilierte sie, dass „bisher über 1000 Dateien eingegangen“ seien. Durch ihren Aufruf zu Denunziation und Verrat provozierte die Polizei eine private „Online-Hetzjagd“, von der sie sich anschließend scheinheilig distanzierte.

Am 8. Juli fand in Hamburg die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ eines großen linken Bündnisses statt. Die Polizei kontrollierte Teilnehmer*innen bereits während der Anreise zum Kundgebungstreffpunkt. So leitete die Polizei einen Bus der Falken aus Nordrhein-Westfalen direkt in die Gefangenensammelstelle nach Harburg um und stellte dort die Personalien aller Insass*innen fest. Im Camp Altona wollte die Polizei am Morgen Zelt- und Personenkontrollen durchführen, was jedoch durch Vermittlung der Rechtsanwält*innen verhindert werden konnte. Während der Demo kam es zu mehreren Polizeieinsätzen gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung. Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zog gezielt Hamburger Aktivist*innen aus der Demo.

Im gesamten Stadtgebiet Hamburg sucht die Polizei insbesondere in Hostels und an Bahnhöfen nach internationalen Aktivist*innen. Berichtet wurden insbesondere Fahndungen nach italienischen und französischen Demonstrant*innen, auch nach kurdischen Fahnen wird gesucht. Bereits während der Großkundgebung wurden 15 Italiener*innen festgenommen, darunter eine Europa-Parlamentarierin.

Gegen 15 Personen wurden nach Kenntnis des G20 EA Haftbefehle erlassen, 28 befinden sich in Unterbindungsgewahrsam. Ein Teil der Gefangenen wurde in die JVA Billwerder und die JVA Hanöversand verlegt. Trotz der vorhandenen Kapazität werden Zellen in der Gefangenensammelstelle in Harburg ohne Not überbelegt. So wurden einzelne Zellen mit acht statt mit den vorgesehen fünf Personen belegt. In den Zellen herrschten Temperaturen von über 35 Grad. Entgegen vorheriger Ankündigung gab es für die Gefangenen keine klimatisierten Zellen. Gefangene berichten, dass sie über 24 Stunden lediglich zwei Knäckebrote zu essen bekamen.

Am Sonntag, den 9. Juli, findet um 12 Uhr eine Demonstration zur Gefangenensammelstelle in Harburg statt. Der G20 EA wird auch in den kommenden Tagen Inhaftierte und von sonstiger Repression Betroffene unterstützen.

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Tutto Amburgo odia la polizia

G20 EA - Sat, 08/07/2017 - 18:26

Comunicato stampa #13 8 luglio 2017

Dopo l´apertura del G20- Gipfel, nella notte dell‘ otto luglio, la polizia di Amburgo ha perso completamente il controllo su una parte della città. tutto questo nonostante ci fossero più di 15.000 poliziotti, inoltre hanno richiesto e ottenuto rinforzi di altri stati federali. Ne con 20 idranti, ne con i mezzi di sgombero, ne con un massivo uso di gas, ne con manganelli e pugni sono riusciti a tenere sotto controllo la situazione. Per ultimo, la città anseatica ha ingaggiato specialisti per la lotta alla rivolta contro i propri cittadini.

Dopo mezzanotte, la polizia ha fatto un´incursione con un comando speciale armata di mitra, in una casa vicino al Grünen Jager in cui venivano soccorsi manifestanti feriti. Una persona era cosí gravemente ferita che il team medico (Demosanis) ha voluto portarla all´ospedale. il gruppo paramedico é stato obbligato sotto minacccia di un mitra ad alzare le braccia con chiari segnali che se avessero obbedito avrebbero impiegato le armi. Dopo di che uno alla volta sono stati portati via tutti del team medico. nel frattento sono tutti liberi. La persona ferita, solo dopo aver trattato con la polizia, è stata portata alle ambulanze.

Non solo per chi ha dimostrato resistente per strada la polizia ha usato violenza. Nel carcere chiamato Gesa (Gefangenensammelstelle), in Schlachthofstrasse a Hamburg-Harburg, nella notte del 8 di luglio anche un avvocato é stato maltrattato da poliziotti. L´avvocato ha fatto richiesta di non far spogliare il suo cliente a questo punto dei poliziotti hanno preso l´avvocato afferrandolo in viso viso, contorto un braccio e portato fuori dal carcere. Questo episodio ha maturato ancora piú odio verso la polizia.

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Tout Hambourg déteste la police

G20 EA - Sat, 08/07/2017 - 18:17

Communiqué de presse #15 du 8 juillet 2017

Après la journée d’ouverture du sommet du G20, dans la nuit du 7 au 8 juillet, la police a complètement perdu le contrôle de certaines parties de Hambourg. Et ce, même après que des renforts, en plus des déjà plus de 15 000 policiers déjà déployés, aient été requis et approuvés par d’autres états fédéraux.

Après minuit, une unité spéciale équipée de mitrailleuses a pénétré une maison dans la rue „Beim Grüne Jäger“, où les street medics (soignants de terrain) soignaient les personnes blessées. Une personne était si sévèrement blessée que les street medics voulaient l’amener à l’hopital. Les policiers, leurs mitrailleuses prêtes à tirer, leur ont ordonné de mettre les mains en l’air et leur ont dit d’une manière non équivoque que sinon ils utiliseraient leurs armes. Ensuite les soignants ont été sortis du bâtiment un par un ; à l’heure où nous écrivons ils ont tous été libérés. Après négociation avec la police, la personne blessée a été amenée aux urgences médicales.

Ce n’est pas seulement dans les rues que la police a utilisé la force contre toutes les personnes qui s’opposaient à elle. Dans la nuit du 8 juillet 2017, dans le camp temporaire de détention (GeSa), rue Schlachthof à Hambourg-Harburg, un avocat a été brutalisé. L’avocat avait insisté sur le fait que son client n’avait pas besoin de se déshabiller. En réaction, plusieurs policiers se sont saisis de l’avocat, l’ont agrippé par le visage, lui ont tordu le bras et l’ont traîné hors du camp de détention. Ces incidents auront principalement un effet : davantage de détestation de la police.

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All of Hamburg hates the police

G20 EA - Sat, 08/07/2017 - 17:06

Press release #15, 8th July 2017

On 7th July 2017 the G20 summit in Hamburg officially opened – the protests on the other hand had started long before. Although 15.000 police officers were present in the city already the deployment of further police forces was requested and approved. Nevertheless the police lost complete control over some parts of Hamburg during the night after opening day. Neither the use of more than 20 water cannons nor armed vehicles, neither the massive use of riot control agents nor physical assaults made it possible to regain control. Ultimately even heavily armed special riot control squads were patrolling in the streets.

After midnight one of these special units equipped with machine guns forced their way into a house on „Beim Grünen Jäger“ street, where demo medics were taking care of injured persons – including one seriously injured person, who needed to be transferred to hospital care. The police stormed the premises at gunpoint screaming »hands up« and made unmistakably clear that otherwise the firearms would be used. Thereafter the medics were arrested one by one; at the time of writing they had all been released again. The seriously injured person could only be brought to an ambulance after negotiating with the police forces present.

Police not only used brute force in the streets but also showed violent behaviour in the temporary detention centre (Gefangenensammelstelle, GeSa), Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg. In the night of 7th/ 8th July a lawyer was physically attacked by three police officers after objecting to the full body search of his client. The lawyer insisted that his client would not need to get undresses, whereupon several police men grabbed the lawyer in question, twisted his arm and dragged him out of the detention centre. These incidents will mainly have one effect: increasing hatred of police.

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Amburgo dice addio allo stato di diritto

G20 EA - Sat, 08/07/2017 - 15:18

Comunicato stampa #13 stampa 07.07.2017

Il 6 di luglio la polizia interrompe in maniera brutale la manifestazione per il G-20 di 12000 partecipanti. I manifestanti si distribuiscono per i quartieri limitrofi, ci sono molti scontri con la polizia in diversi punti. In questo giorno la polizia ha ferito cosi tante persone che le garze e fasce dell´autonomo Demonasis non sono state sufficienti.

Secondo una dichiarazione della polizia fino al 7 di luglio sono state arrestati 71 persone di cui 15 trattenuti in custodia. Si é a conosconza solo di 5 di queste persone, grazie ad un comitato di solidarietá (ermitlungsausschussch)che sono sotto indagine. Quattro di queste persone di trovano nell ´istituto di correzione a Billweder e due di loro sono state processate senza avvocato. Questa é la procedura della giustizia di Amburgo.

Tutti i fermati vengono portati in celle speciali appositamente lasciate „costruire“ in occasione die questo evento a Hamburg-Harburg. Purtroppo quello che si supponeva si é avverato i fermati vengono umiliati non dandole da mangiare, non le danno ne coperte ne materassi per dormire e li lasciano attentere a lungo per poter andare in bagno.

Inoltre lasciano aspettare gli avvocati ore prima di permettergli di vedere i loro clienti. la polizia approfitta di questa situazione per prendere le impronte digitali. Anche le visite mediche vengono rimandate, tutto questo per tenere gli arrestati sotto tensione. Non sono neanche messi a conoscenza del perché sono trattenuti e su cosa succede. Alle domande di libertá poste al tribunale di Neuland a Amburgo nella notte del 7 luglio non sono state ancora elaborate, prese in considerazione. Contemporaneamente il giudice che ha emesso l´ordine di fermo ha dato l´ordine al procuratore di indagare.

Diversi provvedimenti sono stati presi contro persone provenienti dall´Italia e dalla Svizzera, con successo. Ci sono stati tre casi in cui é stato dato il divieto di accesso provvisorio a degli svizzeri. Due italiani sono stati fermati per tutta la notte all´aereoporto di Amburgo, solo in seguito hanno potetu lasciare la zona di transito. Tuute queste cose sono state messe in atto dalla giustizia con lo scopo di rendere impossibile alle persone di partecipare alla manifestazione: Welcome to Hell

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