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Mitteilungen an die Presse

Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende

Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen. Read more about Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende

76.000 mal Hoffnung: Einschätzung zu G20

Beitrag von Jan van Aken
Jan van Aken: 76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20

Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.

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Offener Brief zur Anti-G20-Demo: Zeit für Solidarität

Zeit für Demokratie und Aufklärung
Offener Brief zur Anti-G20-Demo: Zeit für Solidarität - Zeit für Demokratie und Aufklärung

Offener Brief der SJD - Die Falken NRW zur 4-stündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration

Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD – Die Falken) sind ein unabhängiger und selbstorganisierter, politischer und pädagogischer Kinder- und Jugendverband. Read more about Offener Brief zur Anti-G20-Demo: Zeit für Solidarität

David in Hamburg verhaftet

Es reicht! Wir sind müde und überdrüssig von so viel Unmäßigkeit!
David in Hamburg verhaftet - David askatu!

Zuallererst fordern wir von der deutschen Regierung die Freilassung unseres Kollegen David und aller anderen in Hamburg Entführten. Ihre Rechte müssen anerkannt werden. Seit sechs Tagen wird David in verschiedenen Gefängnissen des deutschen Staates festgehalten. Wir beklagen, dass David am vergangenen Donnerstag gegen 0:30 Uhr festgenommen wurde, während er in einer Hamburger Gaststätte beim Abendessen war und dass es seither nur wenige Informationen über seinen Aufenthaltsort und sein Befinden gibt. Read more about David in Hamburg verhaftet

Der Gewalt widerstehen

Ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20
Christen gegen G20  Diese Welt anders!

Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert.

Nur noch kurz die Welt retten Read more about Der Gewalt widerstehen

G20 – das war’s!

Presseerklärung des Bündnisses "Welcome to Hell"
Welcome to Hell

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir er-reicht. Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Herrschafts- und Gewaltverhältnis, das eine Schneise der Verwüstung hinter sich herzieht: ökologisch, ökonomisch, gesellschaftlich. Read more about G20 – das war’s!

Infoupdate: Schlafplätze

Schlafen in Hamburg ist so schön!

Lieben Anreisende zu den G20 Protesten,

noch immer werden uns – als Protestierende gegen den G20 Gipfel – Steine
in den Weg gelegt, wenn es ums Übernachten, Duschen und Kochen geht.
Dank der tollen Unterstützung Hamburger Initiativen und dem
Widerstandsgeist vieler Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort, haben wir
aber eine ganze Reihe Schlafplätze. Bitte informiert euch dennoch bei
der Ankunft über aktuelle Entwicklungen und wenn ihr die Möglichkeit
habt, bringt euch ein bei der politischen Durchsetzungen für mehr
Schlafplätze:

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Termine für Blockade- und Aktionstrainings

Für Aktionen des Zivilen Ungehorsams benötigen wir eine gute Vorbereitung, Erfahrungsaustausch und Aktionstechniken, die erlernbar sind. Damit ihr euch in Aktion sicherer fühlt und euch selbst schützen könnt, wollen wir gemeinsam Befürchtungen abbauen, sowie unsere individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit stärken.

An folgen Terminen bieten Trainer_innen vom Netzwerk „Skills for Action“ Trainings an: Read more about Termine für Blockade- und Aktionstrainings

Pressemitteilung: Initiative Camps für alle mit Aktion auf Rathausmarkt

Pressemitteilung
Initiative Camps für alle
02.07.2017  

Aktivist_innen der „Initiative Camps für alle“ haben heute gegen 15:40 Uhr auf dem Rathausmarkt – inmitten der Abschlusskundgebung der Protestwelle - zahlreiche Zelte aufgebaut. Damit protestieren sie gegen die Verweigerung von Campflächen durch die Hamburger Polizei. Die Veranstalter_innen der Protestwelle haben sich von der Bühne der Forderung nach Beachtung der Gerichtsurteile durch die Polizei angeschlossen. Read more about Pressemitteilung: Initiative Camps für alle mit Aktion auf Rathausmarkt

„Yes we Camp“: G20-Protestcamp beginnt in Kürze mit dem Teilaufbau

Dauerkundgebung mit Veranstaltungen zu G20-Themen geplant

Die Organisatoren des G20-Protestcamps auf der Spielwiese des Volksparks in Altona haben im heutigen Kooperationsgespräch eine Teileinigung erzielt. Sie planen umgehend mit dem Teilaufbau zu beginnen. Es konnte aber keine Einigkeit über die Nutzung der Spielwiese im Volkspark getroffen werden. Die Organisatoren haben daher eine neue Versammlung auf dem Gelände des Jugendsportparks im Volkspark Altona angemeldet.  Read more about „Yes we Camp“: G20-Protestcamp beginnt in Kürze mit dem Teilaufbau

Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

Pressemitteilung G20EA #5 vom 30.06.2017

Am Morgen des 29. Juni durchsuchte die politische Abteilung des Hamburger Landeskriminalamts mit Durchsuchungsbeschlüssen des Hamburger Amtsgerichts die Räume von G20-Gegner*innen. Von 7 bis 11 Uhr wurden die Räumlichkeiten an der Vereinsadresse des Roten Aufbau im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sowie die Privatwohnungen von zwei Beschuldigten in den Stadtteilen Ottensen und Stellingen durchsucht. Read more about Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

Verfassungsgericht: Das Antikapitalistische Camp ist eine politische Versammlung

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2017

28.06.2017 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird das Antikapitalistische Camp nun auch höchstrichterlich als politische Versammlung anerkannt. Das Gericht folgte damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes und ermöglicht es der Vorbereitungsgruppe endlich, mit dem Aufbau der Versammlung zu beginnen. 

Die Behörde muss das Camp nun wie jede andere Versammlung behandeln und hat damit die Möglichkeit, versammlungsrechtliche Auflagen zu erlassen.  Read more about Verfassungsgericht: Das Antikapitalistische Camp ist eine politische Versammlung

PM: Gelebte Alternativen zur Politik der G20

Auf dem Gipfel für globale Solidarität wird am 5. und 6. Juli diskutiert, mit welchen Strategien und Bündnissen Alternativen zur Politik der G20 umgesetzt werden.
Die Alternative zum G20-Gipfel in Hamburg – Gipfel für globale Solidarität

Pressemitteilung (Hamburg, 28. Juni 2017) Die breite Beteiligung an den Vorbereitungen zum Alternativgipfel, die auch viele im Civil20-Prozess engagierte Organisationen einschließt, zeigt die Notwendigkeit für einen Alternativgipfel. „Beim Gipfel für globale Solidarität geht es um Alternativen zur G20-Politik. Und es geht um Strategien und Bündnisse innerhalb verschiedener politischer Spektren der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen, um politische Alternativen zu erarbeiten“, erläutert Christian Kruse aus dem Vorbereitungskreis des „Gipfels für globale Solidarität“. Read more about PM: Gelebte Alternativen zur Politik der G20

“They are defending the indefensible in Hamburg. We want to protest without borders.”

Press release by the NoG20 International coordination

As international campaigners preparing to travel to Hamburg for the demonstrations against the G20 summit in July, we call for the defence of basic civil and political liberties currently being denied: the right to protest, the freedom of assembly, the freedom of movement. Read more about “They are defending the indefensible in Hamburg. We want to protest without borders.”

"Sie verteidigen das Unhaltbare in Hamburg. Wir wollen jenseits aller Grenzen protestieren."

Pressemitteilung der Internationalen NoG20 Koordinierung

Wir, internationale AktivistInnen, die sich auf die Reise nach Hamburg zu den Demonstrationen gegen den G20 Gipfel im Juli vorbereiten, rufen zur Verteidigung unserer grundlegenden bürgerlichen und politischen Freiheiten auf, die uns in Hamburg verweigert werden: Das Recht zu protestieren, die Freiheit uns zu versammeln und zu bewegen. Read more about "Sie verteidigen das Unhaltbare in Hamburg. Wir wollen jenseits aller Grenzen protestieren."

Organisatoren des G20-Protestcamps Altona zuversichtlich

Dauerkundgebung mit Veranstaltungen zu G20-Themen geplant

UPDATE 27.6.17: Die Versammlungsbehörde hat heute, 27.6.17 auch das Protestcamp in Altona verboten. Wie beim geplanten Stadtpark-Camp sehen die Behörden im Zeltlager keine politische Veranstaltung. Die Aktivist*innen kündigten an, dass sie Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055498.versammlungsbehoerde-un... Read more about Organisatoren des G20-Protestcamps Altona zuversichtlich

Queer-feministisch gegen G20

Pressemitteilung des Queer-feministischen Bündnis gegen G20

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg Vertreter*innen der selbsternannt 20 wichtigste Industrie- und Schwellenstaaten, um über das Wohl und Übel Anderer zu reden, Machtinteressen durchzusetzen und Herrschaftsverhältnisse zu verfestigen. Konkret auf der Agenda stehen auch die Förderung von Frauen, Migration und Flucht und die "Entwicklungs-"-Politik. Wir werden uns diesem Gipfel entgegenstellen. Wir wollen keine Einteilung in eine binäre Geschlechterordnung und wir wollen keine Loskoppelung von anderen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen wie Patriarchat, Rassismus, Neokolonialismus und Kapitalismus. Gerade in Tagen eines aufstrebenden Anti-Feminismus und Rassismus, in denen Angriffe auf Homosexuelle, Trans*- und Inter*Menschen zunehmen, machen wir als FLTI*-Personen unseren Widerstand sichtbar. Read more about Queer-feministisch gegen G20

G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie

Pressemitteilung des Bündnis des "Gipfels für globale Solidarität"

* Bündnis des "Gipfels für globale Solidarität" appelliert an Politik und Polizei: G20-Gipfel darf nicht zu Lasten der Versammlungsfreiheit gehen
* Versammlungsverbot trifft auch geplante Camps - Teilnahme am Alternativgipfel wird für externe Gäste erschwert
* Alternativgipfel erwartet bis zu 1.000 Teilnehmende für mehr als 80 Veranstaltungen Read more about G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie

G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung

Pressemitteilung des G20-Camps Altona vom 15.6.2017:

G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung - Camp-Bündnis kündigt Anmeldung einer politischen Versammlung im Volkspark an

Die Camp-AG des Volksparks Altona wirft den Hamburger Behörden vor, ein Camp für die Teilnehmer*innen der G20-Proteste Anfang Juli um jeden Preis verhindern zu wollen. Ein Gespräch zwischen dem Anmelder und Vertreter*innen des Bezirksamts am gestrigen Mittwoch endete nach wenigen Minuten mit der Übergabe des ablehnenden Bescheids. Ein Versuch, die angeblichen Mängel der Planung und Konzeption des Camps im kooperativen Gespräch zu lösen, war seitens des Bezirksamts nicht zu erkennen. Read more about G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung

Auch Menschen aus Celle wollen am 8. Juli 2017 in Hamburg demonstrieren !

Presseerklärung des Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel

Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Hamburger Versammlungsbehörde am 9. Juni 2017 ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen hat. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten werden.
Am Nachmittag und Abend des 7. Juli gilt das Demonstrationsverbot auch am Hafen rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt. Das ist ein einmaliger Vorgang in Hamburg.
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Innensenator erklärt Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone

Demo-Bündnis kündigt Klage gegen umfassendes Versammlungsverbot an

Pressemitteilung Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" - Hamburg, 9. Juni 2017
Das Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20", das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen. Read more about Innensenator erklärt Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone

Hamburg untersagt Kundgebungen zum G-20 im Gängeviertel

Pressemitteilung Verein Gängeviertel e.V. - Hamburg, den 29. Mai 2017

Nun ist es also raus: Trotz aller gegenteiligen Behauptungen wird es in Hamburg die von der Presse sogenannte „blaue Zone“ zum G20-Gipfel geben. Damit wird eine Sonderrechtszone geschaffen, in der das essentielle Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr gelten soll. Mit Verweis auf eben diese Zone hat die Versammlungsbehörde am 18.05.2017 zwei angemeldete Kundgebungen am und im Gängeviertel untersagt. Diese Regelung betrifft weite Bereiche zwischen Innenstadt und Flughafen und umfasst einige Stadtteile östlich wie westlich der Alster. Read more about Hamburg untersagt Kundgebungen zum G-20 im Gängeviertel

Anti G20 Protest: Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark zieht vor Gericht.

PM: Eilantrag des Antikapitalistischen Camps

Hamburg, den 24.5.2017 – Die Vorbereitungsgruppe des Camps wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln gegen das Versammlungsverbot des Bezirks Hamburg-Nord. Ein entsprechender Eilantrag an das Hamburger Verwaltungsgericht wurde heute eingereicht. Read more about Anti G20 Protest: Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark zieht vor Gericht.

Fünftes Kooperationsgespräch für G20-Demonstration bringt Einigung über Demoroute und Auftaktkundgebung

Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" wird gegen die Verweigerung des Heiligengeistfeldes für die Abschlusskundgebung klagen

Beim heutigen fünften Kooperationsgespräch zwischen den Organisatoren der G20-Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg und der Versammlungsbehörde wurde eine Einigung über einen Platz für die Auftaktkundgebung und eine Demoroute durch die Innenstadt
erzielt. Yavuz Fersoglu, Sprecher des Bündnisses und aktiv bei Nav-Dem: „Nunmehr haben wir die Gewissheit: Unsere Demonstration wird am Deichtorplatz mit einer Auftaktkundgebung starten und über die Willy-Brandt-Straße und Reeperbahn zum Heiligengeistfeld ziehen.“ Read more about Fünftes Kooperationsgespräch für G20-Demonstration bringt Einigung über Demoroute und Auftaktkundgebung

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