Für den 1. Mai 2017 rufen wir zu einem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration auf. Wir wollen Ansätze von Basisorganisierung von Lohnabhängigen stärken, gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft vorgehen und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen. Der 1. Mai steht in diesem Jahr auch im Zeichen des G20-Gipfels in Hamburg, der ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verteidigt, dass immer mehr Menschen in Prekarität, Armut und Elend stürzt.
Gegen die Herrschaft des Kapitals
Der immer autoritärer werdende Kapitalismus macht deutlich, dass die Zeit nach grundlegenden Veränderungen schreit. Nicht erst seit der Krise in Südeuropa und dem Rechtsruck, der viele Länder erfasst hat, haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zugespitzt. Schon lange gilt, dass die lohnabhängigen Menschen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und den Erfolg der Wirtschaft ihre Bedürfnisse zurückstellen sollen, damit sie auch zukünftig noch einen Job und Einkommen haben. Das Problem ist ein grundsätzliches. Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf dem Privatbesitz an Produktionsmitteln. Da nur die Wenigsten über diese verfügen, sind alle anderen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und befinden sich damit in Abhängigkeit vom Kapital, um ihre Existenz zu sichern. Die entstehende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt führt zur Spaltung der Lohnabhängigen und der Unterordnung unter die stummen Zwänge des Kapitalismus. Wachsende Armut oder prekäre und immer stressigere Arbeits- und Lebensverhältnisse werden zunehmend als alternativlos dargestellt.
Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Die Gewerkschaftsführungen glauben größtenteils noch immer an die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital. Das erklärt auch ihre zögerliche oder versöhnliche Haltung in vielen Betriebskämpfen, in denen sie kaum mehr auf die Aktivierung und Mobilisierung der Belegschaften zielen. Dass die DGB-Führung zuletzt auch den G20-Gipfel in Hamburg begrüßt hat, spricht Bände. Ihre Auffassung, dass es besser sei, wenn alle miteinander reden anstatt sich zu beschießen, verkennt den Charakter von solchen Gipfeltreffen. Denn der Kern des G20-Gipfels ist es, den globalen Krisenkapitalismus zu stabilisieren und die jeweiligen Herrschaftsbereiche abzustecken. Die Interessen der lohnabhängigen Klasse geraten dabei tagtäglich unter die Räder. Dass sich die sozialen Probleme der Welt im Rahmen einer profitorientierten Wirtschaftsweise nicht lösen lassen, ist längst offenkundig. Die Hamburger DGB-Führung stärkt mit ihrer Unterstützung für G20 ein weiteres Mal Bürgermeister Olaf Scholz und der SPD den Rücken, anstatt an der Seite der sozialen Bewegungen und ihrer Proteste zu stehen. Eine Gewerkschaft, die höchstens noch „mitgestalten“ will, legitimiert die Herrschaft des Kapitals. Wir denken, dass eine Gewerkschaftsführung, die lieber mit den Mächtigen am Tisch sitzt, als mit den Lohnabhängigen auf der Straße zu stehen, keine Berechtigung hat. Das sehen auch viele Mitglieder in den Einzelgewerkschaften so und fordern eine kritische Haltung zum G20-Gipfel in Hamburg.
Geschenkt gibt’s nichts
Die herrschenden Verhältnisse sind nach wie vor umkämpft und Menschen wehren sich gegen die Angriffe auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen. Viele dieser Kämpfe kommen im Juli bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zusammen und teilen die Hoffnung auf eine zukünftige solidarische Gesellschaft. Auch in aktuellen gewerkschaftlichen Kämpfen, wie dem möglichen Streik der Pflegekräfte für mehr Personal in den Krankenhäusern, versuchen die Beschäftigten ihre Interessen durchzusetzen. Die Arbeitskämpfe im Berliner Universitätskrankenhaus Charité haben gezeigt, welche Stärke die Basisorganisierung im Betrieb entwickeln kann. Dort wurde auch der sozialpartnerschaftliche Kurs der eigenen Gewerkschaft ein Stück weit zurückgedrängt. Durch den beständigen Konflikt mit der Geschäftsführung des Krankenhauses konnten spürbare Verbesserung in der Bezahlung, den Arbeitsbedingungen und der Personalbemessung erkämpft werden. Daran wollen die Beschäftigten in anderen Städten anknüpfen und benötigen breite gesellschaftliche Unterstützung, um ihren Kampf zu gewinnen. Das wird nicht den Kapitalismus beenden, aber in den Klassenkonflikten können reale Verbesserungen errungen und Solidarität und Gegenmacht erfahrbar werden.
Selbstorganisiert und solidarisch
Dem G20-Gipfel, der Sozialpartnerschaft mit den Unternehmen und den gesamten kapitalistischen Verhältnissen erteilen wir eine klare Absage. Wir wenden uns gegen jede rassistische und patriarchale Spaltung am Arbeitsplatz und gegen sämtliche Formen des Standortnationalismus, der die Lohnabhängigen verschiedener Länder gegeneinander ausspielen will. Den Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensverhältnisse durch Staat und Kapital können wir uns nur entgegenstellen, wenn wir uns zusammentun, solidarisch handeln und die Konkurrenz überwinden. Dafür organisieren wir uns im Stadtteil, in Betrieb und Gewerkschaft, an den Schulen und Unis. Dabei vertrauen wir auf Selbstorganisation anstelle von Stellvertreterpolitik und bürokratischen Apparaten. Am 1. Mai wollen wir die verschiedenen Basiskämpfe zusammenbringen und mit einer gesellschaftlichen Perspektive verbinden, in der nicht mehr die Verwertung von Kapital sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Kommt in den klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo und lasst uns gemeinsam für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen.
Für den diesjährigen 1. Mai haben die „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA) um 13 Uhr auf dem Gänsemarkt eine Kundgebung angemeldet. Wenn sie ihre Ankündigung wahrmachen, werden wir sie daran hindern. Im Anschluss an die Gewerkschaftsdemonstration werden wir zusammen zum Gänsemarkt laufen und klar machen, was wir von neoliberalen und rassistischen Kräften halten. Denn wer mit reaktionärer Hetze die Konkurrenz in Betrieb und Gesellschaft verschärfen will, muss offensiv bekämpft werden!
1. Mai 2017 | 10:30 Uhr | U/S-Bahn Rödingsmarkt | Hamburg
