Pressemitteilung
Initiative Camps für alle
02.07.2017
Aktivist_innen der „Initiative Camps für alle“ haben heute gegen 15:40 Uhr auf dem Rathausmarkt – inmitten der Abschlusskundgebung der Protestwelle - zahlreiche Zelte aufgebaut. Damit protestieren sie gegen die Verweigerung von Campflächen durch die Hamburger Polizei. Die Veranstalter_innen der Protestwelle haben sich von der Bühne der Forderung nach Beachtung der Gerichtsurteile durch die Polizei angeschlossen.
„In der verbotenen Stadt Hamburg wird Demonstranten selbst Schlafen und Duschen untersagt. Die Polizei setzt sich offen über Gerichtsentscheidungen hinweg und verhindert den Aufbau . Damit will sie die Anreise von Protestierenden so weit wie möglich erschweren. Das ist ein offener Angriff auf die Versammlungsfreiheit.“,
sagt Christian Blank von Attac.
Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern, dass es sofort eine verbindliche Zusage der politisch Verantwortlichen für unbehinderte Protest-Camps in Hamburg gibt.
„Andy Grote soll hierher zum Rathausmarkt kommen und erklären, dass der Campaufbau an beiden Standorten in Altona und in Entenwerder stattfinden kann: Mit Schlafzelten, mit Duschen und mit Küchen. Solange dies nicht geschieht, bleiben wir hier. Zur Not soll uns die Polizei hier, direkt vor dem Rathaus und unter den Augen der Öffentlichkeit räumen. Hamburg muss sich jetzt entscheiden: Rechtsstaat oder Polizeistaat.“
sagt Nico Berg von der Interventionistischen Linken.
