Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der nächste G20-Gipfel statt. Wir laden zu einer Vollversammlung in der Roten Flora ein, um Informationen zum aktuellen Stand der Gipfelplanungen zu sammeln, einen Ort des gemeinsamen Austausches und der Diskussion über Gegenaktivitäten herzustellen und einen Impuls für antagonistische Mobilisierungen gegen den G20 zu setzen.
Wir wollen darüber sprechen, wie es um die Begeisterung für Proteste in Hamburg bestellt ist, was uns an Repression und in angrenzenden Stadtteilen an Beschränkungen erwarten könnte. Wie wir uns im Umfeld des Gipfels dagegen und darüber hinaus sinnvoll vernetzen können, in unserem politischen Alltag, unseren Zentren und Projekten. Wo wir mögliche inhaltliche Schwerpunkte für antiautoritäre Mobilisierungen sehen, die auch politische Blickwinkel und Lebensrealitäten einbeziehen, die nicht vor der eigenen Haustür oder im eigenen Milieu enden.
Was kommt da auf uns zu?
Neben den Regierungen der G7-Staaten gehören auch Russland, China, Brasilien, Indien, Indonesien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Australien, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und die EU zu den Teilnehmer*innen. Vertreter*innen von internationalen Organisationen wie UNO, Weltbank oder IWF nehmen in beobachtender und beratender Funktion teil. Ohne Mitgliedsrechte sind Vertreter*innen der Afrikanischen Union (AU) oder des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) eingeladen.
Der G20 nimmt für sich in Anspruch, zwei Drittel der Weltbevölkerung zu vertreten (vor allem durch die Teilnahme von chinesischen und indischen Regierungsvertreter*innen). Durch die Einbindung von internationalen Verbänden wie ASEAN und AU wird zudem behauptet, auch die Interessen von nicht teilnehmenden Staaten aus diesen Regionen zu vertreten. Auch die Zusammenarbeit mit NGOs und die Einbindung eines sogenannten „Gegengipfels“ ist Teil der politischen Legitimierung des G20-Gipfels als vermeintliches Fest der Demokratie in Hamburg.
Merkel hat zuletzt sogar erklärt, die Zivilgesellschaft bei der Durchführung des Gipfels einzubinden: Gewerkschaften, Frauen- und Jugendverbände sollen sich „an der Vorbereitung dieses Gipfels beteiligen können“. Ob dies noch Greenwashing oder schon der repressive Schleudergang gegen soziale Bewegungen sein soll, wissen wir nicht. Zumindest soll mit solchen Konstrukten der Öffentlichkeit vorgemacht werden, diese hätte irgendetwas mitzureden oder gar zu entscheiden, wenn sich die Chefs von 20 wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten zu diplomatischen Spitzengesprächen treffen.
Den Gipfel auf die Straße setzen!
Die autoritäre Realität solcher Veranstaltungen bildet sich schon in den massiven Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung des Gipfels ab, der diesmal nicht in ländlich abgeschiedener Beschaulichkeit stattfindet, sondern mitten in der Stadt. Anwohner*innen sollen keine Kinderfeste feiern, hieß es, Besucher*innen bitte an den Polizeiabsperrungen abholen und vor allem immer freundlich winken, wenn Staatsgäste durch die hermetisch abgeriegelten Straßen fahren. Eines ist klar: Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nur im massiven Protest und Widerstand gegen diese schöne G20-Welt der Empfänge, inszenierten Bilder und frohlockenden Botschaften des Kapitalismus durchsetzen.
Der G20-Gipfel ist kein Treffen von zwei Dritteln der Menschheit, sondern von Regierungen und Regimen, von Folterstaaten und kriegführenden Militärblöcken, welche die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gipfel dient der Aufrechterhaltung dieser Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, Armut und derzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist. Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globaliserung, d.h. der Warenaustausch und die Vernetzung der Produktionsbeziehungen erlahmt. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge stockt, sei es global im Rahmen der WTO oder regional zwischen den USA und der EU. Lokale Aufstände und Krisen werden nicht mehr in erster Linie mit westlichen Militärinterventionen versucht zu erstickenund eine neue Ordnung zu etablieren, sondern mit informellen Interventionen eingehegt. Es entsteht ein Gated Capitalism (eingezäunter Kapitalismus), der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und alles unternimmt, die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken zu lassen.
Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr zieht, feiern Rechtspopulismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Urstände. Gefordert werden nicht nur Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen und die Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Wir sehen jedoch schon jetzt, insbesondere außerhalb der Metropolen, dass Ausbeutung und Marginalisierung zunehmen, Polizeitstaat und kriegerische Zustände die Regel werden.
Wir werden keine gute Miene zu diesem Spiel machen und lassen uns auch nicht als Statist*innen einer Inszenierung vorführen, die vorgibt, innerhalb der vorgesetzten Spielregeln gäbe es irgendetwas zu gewinnen oder wesentlich zu verändern. Wir wollen stattdessen auf der Vollversammlung der Roten Flora eine Diskussion beginnen, wie wir den Staatsakten, Kamingesprächen und Erzählungen der Gipfelarchitekt*innen unsere eigenen Erzählungen auf der Straße entgegensetzen können. Wir sind nicht am Ende der Geschichte, sondern mittendrin und es gibt keinen Grund, sich dabei hinten anzustellen.
Kampagne Flora bleibt unverträglich
