* G20-Aktionskonferenz: Veranstalter wehren sich gegen Demo-Verbot
* Hamburger Versammlungsbehörde will Demo an Messehallen untersagen
HAMBURG Als Höhepunkt der anstehenden Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel findet am Samstag, 8. April, ab 19 Uhr, eine Demonstration mit dem Motto "No G 20 - Zeit zu handeln!" statt.
Doch die Versammlungsbehörde hat nun den Organisatoren mitgeteilt, dass ihre Route nicht bis zu den Messehallen führen könne. Die Behörde befürchte Steinwürfe, und man sei nicht in der Lage, die Glasfassade bis zum Gipfel im Juli zu erneuern.
„Es kann nicht sein, dass schon drei Monate vor dem Gipfel der Veranstaltungsort des G20-Gipfels zur versammlungs- und grundrechtsfreien Zone wird“, sagt Nico Berg für die Aktionskonferenz und ergänzt:
„Wer sich Trump, Erdogan und Putin nach Hamburg einlädt, muss auch den Protest der Bevölkerung akzeptieren.“
Es werden nun sämtliche rechtliche Maßnahmen gegen die Routenänderung geprüft. Rechtsanwalt und Versammlungsleiter Andreas Beuth:
„Diese polizeilich-politischen Restriktionen lassen wir uns nicht bieten. Sie sind ein unzulässiger und rechtswidriger Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit.“
Am 8. und 9. April werden Hunderte G20-Gegner zur Aktionskonferenz im Millerntor-Stadion erwartet, um ihren Protest gegen den G20-Gipfel zu planen.
