Einschätzungen über Bekenntnisse und Ergebnisse vergangener und aktueller Afrika-Gipfel
G20: Mal wieder ein Berliner Afrika-Gipfel…
Anfang 2017 kündigte die Bundesregierung eine „neue Partnerschaft“ mit Afrika an und veröffentlichte „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“. Darin wird Afrika als „Kontinent der Chancen“ beschrieben. Vermeintlich selbstkritisch wird festgestellt, dass Afrika „Wertschöpfung statt Ausbeutung“ brauche, es werden „Reformpartnerschaften mit den Reformchampions“ angekündigt und natürlich auch die „Ertüchtigung“ von afrikanischen Sicherheitskräften.
Die Idee eines deutschen Marshallplanes für einen ganzen Kontinent ist zugleich vermessen wie Augenwischerei. Tatsächlich entwickelt die Bundesregierung hier ihre Vorschläge, die sie bei der G20-Afrika-Konferenz Anfang Juni in Berlin den G20-Staaten vorlegen möchte.
Diese sind weder neu, noch tatsächlich gut gemeint. Bereits in früheren Strategiepapieren und Gipfeln wurde Afrika zum „Chancenkontinent“ erklärt, seine wirtschaftliche Entwicklung zugunsten aller in Aussicht gestellt und umfangreiche Maßnahmen zur Herstellung von Frieden und Sicherheit angekündigt.
Durchgesetzt haben sich jedoch stets die nationalen wirtschaftlichen und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen, die verschärfte Ausbeutung, Inwertsetzung, Aufrüstung und Vergrenzung. Ein deutscher „Marshallplan für Afrika“ im Vorfeld des Gipfels der zwanzig „wichtigsten“ Industrie- und Schwellenländer wird – wie bereits 1884/1885 ebenfalls in Berlin unter deutscher Regie – den neuen imperialistischen Wettlauf um Afrika allenfalls beschleunigen.
Der Vortrag wird seinen Schwerpunkt auf das wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verhältnis zwischen EUropa und Afrika legen und dazu Bekenntnisse, Ergebnisse und Folgen vorangegangener „Afrikagipfel“ analysieren und dekonstruieren.
Wir erstreben eine Diskussion um praktische Handlungsoptionen. Ansatzpunkte können sein:
- angekündigte und erkennbare Wirkungen der Migrationskontrolle
- Arbeit der Bundeswehr in Afrika
- Perspektiven kapitalistischer vs. nicht kapitalistischer „Entwicklung“ in Afrika
