Pressemitteilung

Hamburg untersagt Kundgebungen zum G-20 im Gängeviertel

Pressemitteilung Verein Gängeviertel e.V. - Hamburg, den 29. Mai 2017

Nun ist es also raus: Trotz aller gegenteiligen Behauptungen wird es in Hamburg die von der Presse sogenannte „blaue Zone“ zum G20-Gipfel geben. Damit wird eine Sonderrechtszone geschaffen, in der das essentielle Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr gelten soll. Mit Verweis auf eben diese Zone hat die Versammlungsbehörde am 18.05.2017 zwei angemeldete Kundgebungen am und im Gängeviertel untersagt. Diese Regelung betrifft weite Bereiche zwischen Innenstadt und Flughafen und umfasst einige Stadtteile östlich wie westlich der Alster.

Anti G20 Protest: Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark zieht vor Gericht.

PM: Eilantrag des Antikapitalistischen Camps

Hamburg, den 24.5.2017 – Die Vorbereitungsgruppe des Camps wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln gegen das Versammlungsverbot des Bezirks Hamburg-Nord. Ein entsprechender Eilantrag an das Hamburger Verwaltungsgericht wurde heute eingereicht.

Fünftes Kooperationsgespräch für G20-Demonstration bringt Einigung über Demoroute und Auftaktkundgebung

Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" wird gegen die Verweigerung des Heiligengeistfeldes für die Abschlusskundgebung klagen

Beim heutigen fünften Kooperationsgespräch zwischen den Organisatoren der G20-Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg und der Versammlungsbehörde wurde eine Einigung über einen Platz für die Auftaktkundgebung und eine Demoroute durch die Innenstadt
erzielt. Yavuz Fersoglu, Sprecher des Bündnisses und aktiv bei Nav-Dem: „Nunmehr haben wir die Gewissheit: Unsere Demonstration wird am Deichtorplatz mit einer Auftaktkundgebung starten und über die Willy-Brandt-Straße und Reeperbahn zum Heiligengeistfeld ziehen.“

Offenen Brief von G20-Aktivist_innen aus aller Welt an die Bürger_nnen der Hansestadt

Moin, liebe HamburgerInnen. Ihr fragt euch sicherlich, wer euch hier schreibt. Wir sind Menschen aus ganz Europa und der Welt, BürgerInnen oder AktivistInnen aus vielen unterschiedlichen Netzwerken und aus allen Gesellschaftsschichten. Wir sind unterschiedlichen Alters und haben unterschiedliche politische Überzeugungen. Wir sind die Menschen, die sich euch in eurer Stadt Hamburg den Protesten im Juli anschließen wollen, wenn sich die Führer der 20 mächtigsten Länder im Herzen der Stadt treffen werden.

Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

27. April 2017, 18h - Bundestag, Platz der Republik, Berlin

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.

Hamburg: Senat und Polizei wollen Demokratie außer Kraft setzen

G20-Großdemonstration verteidigt Versammlungsrecht

PM Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“, 26.04.2017

Das Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg hat den Senat der Hansestadt aufgefordert, sich endlich klar zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu bekennen und die geplanten Proteste gegen die G20-Gipfel nicht weiter zu behindern. Die Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) zeugten von einem alarmierend geringen Demokratie- und Grundrechtsverständnis.

Demo am 28.4.: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit!

Aktionstag im St. Pauli Stadion – Pressemitteilung – Hamburg, den 25.4.17

Am Freitag, den 28.4.17 gibt es im Rahmen des Heimspiels FC St.Pauli gegen Heidenheim einen G 20 – Actionday, mit dem die Fanszene des FC St.Pauli sowie die Anwohner des Karolinenviertels ihren Protest gegen den G 20 – Gipfel im Juli 2017 zum Ausdruck bringen werden. Nach dem Spiel wird es ab 21 Uhr eine angemeldete Demonstration vom Stadion durch das Karolinenviertel in Richtung Messehallen geben. „Das ist unser Viertel, unsere Straßen und unsere Plätze, die wir uns nicht nehmen lassen. St.Pauli bleibt unbequem. G 20 stören!

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