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Das Fest beginnt

g20-hamburg.mobi - Di, 04/07/2017 - 18:45

Das Festival der Demokratie erstrahlt bereits vor seinem offiziellen Beginn in ungeahntem Glanz. Während Bürgermeister Scholz nicht müde wird, die irre Idee vom Gipfeltreffen in der Metropole schön zu reden (er zieht gar einen Vergleich zu einem Volksfest und erntet damit nur Häme), halten die Schikanen gegen die notwendige Protest-Infrastruktur weiter an. Der Affentanz um die Zulassung der Camps für die angereisten Aktivist*innen ist kaum zu fassen.

Während die Hotels durch den Gipfeltross ausgebucht sind, gewährt man dem Protest nicht einmal eine lausige Schlafmöglichkeit in Zelten. Ein ewiges Hinundher zwischen Behörden und Gerichten und am Ende entscheidet Einsatzleiter und Rechtsbrecher Dudde und zieht sein eigenes Ding durch – auch gegen die Entscheidung des Gerichts. Zu Recht als „Putsch gegen die Justiz“ bezeichnet, von den Medien im Laufe der Tage wieder herunter gespielt – am Ende wird es als eine Art Mißverständnis in die Geschichte eingehen, so wie die Rechtsbrüche und -beugungen, die noch kommen werden.

Bemerkenswert ist ja, dass allein die Mutmaßung der Polizei ausreicht, dass auch militante G20 Gegner dort ihre Zelte aufschlagen könnten, um die Camps für alle zu unterbinden. Wie jede*r versteht, ließe sich mit dieser Argumentation so ziemlich alles verbieten; eine fundierte Grundlage braucht es dafür scheinbar nicht.

Doch damit nicht genug: der Verfassungsschutz mischt sich auch noch ein und diffamiert öffentlich drei Aktivist*innen unter voller Namensnennung. Diffamierung, Panikmache und Inkompetenz sind eben die Kernkompetenzen des VS.

Während dieser unglaublichen Vorgänge redet kaum noch jemand über die nicht weniger verfassungsfeindliche 38km² große Demo-Verbots-Zone, die durch die Behörden euphemistisch als „Korridor“ bezeichnet wird. Und noch viel besser: es läuft eine Klage gegen diese Zone und die Hamburger Polizei versucht die klagenden Anwälte als „gefährlich“ zu diffamieren. In anderen Worten: die Polizei geht gegen die Grundregeln des Rechtsschutzes vor.
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV, erklärt dazu: „Das Vorgehen der Hamburger Polizei stellt grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats in Frage. Rechtsanwält_innen und renommierte Anwaltsvereine als Gefahr zu definieren, offenbart ein fehlendes Verständnis von rechtsstaatlichen Grundsätzen und für die Aufgabe und Funktion der Anwaltschaft. Die Argumentation der Hamburger Polizeiführung schließt sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen an, als sich die Hamburger Polizei über gerichtliche Entscheidungen schlicht hinweggesetzt hat“ (quelle).

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zu den Vorgängen in Hamburg…? Irgenwie nichts.
Ach so ja, was ist mit den Grünen, die in HH mitregieren dürfen?? „Totalausfall“ war noch die netteste Umschreibung der letzten Tage.

Aber es gibt ja auch tolle Entwicklungen. Wenn die Herrschenden uns verarschen, treten und bespucken, rücken wir näher zusammen. Die Fassungslosigkeit nimmt erst zu, schlägt dann aber um. Wir gehen auf die Straße, sind wütend und organisieren uns:

Als Reaktion auf die miese und unnachgiebige Haltung der Stadt (die ja ihre Polizei im Griff haben sollte) wurde schon vor Längerem eine Bettenbörse installiert, die sich reger Beteiligung erfreut. Viele Hamburger*innen bieten in Ihren Wohnungen und Gärten Schlafplätze für angereiste Aktivist*innen an. Wer also sicher gehen möchte und der Zeltplatzsituation nicht vertraut, meldet sich bei einem der zahlreichen Inserate und „bucht“ dort (link). Spitzen Sache! Und besten Dank an alle die dies unterstützen!

Da seit heute (Di, 4.7.) zum Wildcampen aufgerufen wird, ploppen bereits hier und da kleine Zeltlager auf, so wie hier in Altona. Wir sind gespannt, wie das weiter geht.
Gleichzeitig ist für das Camp im Volkspark Altona eine Schlafkundgebung angemeldet. Einige der verbotenen, bösen Schlafzelte wurde bereits aufgestellt.

Am „Arrivatipark“ hat sich seit Kurzem auch etwas getan. Hier gibt es nun eine öffentliche Austellung mit Picknick und Live-Acts. Man kann sich eine „Urban Citizenship Card“ ausstellen und einen Fotoautomaten (für das Passbild) gibt es auch dazu. Das und vieles Mehr hier.

Es gibt viele Entwicklungen hier vor Ort die uns Mut machen. Wir können jetzt nur einige wenige skizzieren und es wird noch viel viel mehr passieren, das ist sicher. Einen Großteil findet ihr auf den Aktionskarten.

An alle da draußen, die ihr zweifelt ob es einen Pennplatz für euch geben wird, ob es überhaupt ordentlichen Protest geben wird, bei so viel Polizei und Panikmache, ob es sich überhaupt lohnt, hier her zu kommen: wir wissen nicht genau WAS passieren wird, aber eins ist sicher, es wird eine Erfahrung die Du nur hier und so nur 1x machen wirst.
Es wird eine gute Erfahrung, selbst wenn du Ärger mit der Poizei bekommen solltest. Wir werden so viele Menschen sein, die zusammen auf die Straße gehen obwohl (und weil) die Herrschenden uns davon abhalten wollen. Bunt, laut, kreativ aber auch sauer und vielfältig und vor allem VIELE VIELE VIELE.
Wir kriegen keine Angst wenn jemand eine Mülltonne anzündet. Wir kriegen Angst wenn „unsere“ Polizei unsere Zelte verstört und sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzt und „unsere“ Regierung dies gutheißt. Wenn „unsere“ Stadt sagt sie begrüße den Protest und uns dann anschließend mit einem Lächeln im Gesicht drangsaliert − um einen sinnlosen, protzig-teuren Herrschaftsgipfel auszurichten.

Soweit unsere vielleicht letzte Meldung auf dieser Seite vor dem Gipfel.
Wir sehen uns auf der Straße | stopp block smash no fight fck against G20

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Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung

G20 EA - Di, 04/07/2017 - 18:39

Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017

Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlichten. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer unterstellt den Betroffenen der Razzia ohne konkrete Hinweise vorzulegen die Planung schwerer Straftaten, wenn er behauptet, dass die beschlagnahmten Gegenstände „zum militanten Protest gehören“ und er mutmaßt, dass sie für „Gewalttaten […] eingesetzt werden können – respektive sollten“. Weiter behauptet Meyer, dass es sich bei seinen Anschuldigungen um „konkrete Fakten“ handle. Obwohl laut der Polizeipressemitteilung der Polizei lediglich „mit Farbe gefüllte Feuerlöscher“ gefunden wurden, werden diese in dem Propaganda-Video als „Flammenwerfer“ präsentiert. Ein handelsüblicher Bengalo, wie er bei nahezu jedem Fußballspiel gezündet wird, mutiert in der Darstellung der Polizei zu einer „Signalfackel“ durch die „schwere Brandverletzungen zu erwarten“ seien.

Tatsächlich jedoch hat die Polizei keine Beweise für eine geplante Beteiligung des Beschuldigten an Protesten gegen den G20-Gipfel vorgelegt. Im Gegenteil wurden bereits im Vorfeld Meldeauflagen für die Zeit des G20-Gipfels gegen ihn verhängt. Er hätte sich ab dem 2. Juli täglich bei den Behörden melden müssen. Die Präventivhaft ist daher im Sinne des Gesetzes weder unerlässlich noch ist sie verhältnismäßig.

Aber nicht nur sollen Linke schikaniert werden, die Hamburger Polizei geht neuerdings auch gegen die freie Anwaltsschaft vor. So führt die Polizei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (AZ: 75 G 4/17, 75 G 5/17, 75 G 6/17 und 75 G 7/17) nicht nur die vermeintliche Gesinnung der Mandant*innen, sondern auch die Mitgliedschaft ihrer Anwält*innen im „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.“ (RAV) als Indikator für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit an.

Der Vorstandsvorsitzende des RAV betont, dass „die Argumentation der Hamburger Polizeiführung […] sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen” anschließt. Die Wahl der/des Anwält*in wird also zur Gefahrenprogenose hinzugezogen. Somit wird bereits durch die Wahl der anwaltlichen Vertretung eine Vorverurteilung gefällt. Die Spaltung in willkommene und gefährliche Aktivist*innen wird somit auf die Ebene der rechtlichen Vertreter*innen übertragen.

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Hamburg: attempted intimidation of protests against the G20 summit and attacks on infrastructure

G20 EA - Di, 04/07/2017 - 18:16

Press Release #7, July 3rd 2017

Police and the homeland intelligence service (Verfassungsschutz) are trying to discourage activists from attending the protests against the G20 summit in Hamburg by use of a broad range of intimidation methods. The measures extend from verbal warnings to a specific person (Gefährderansprachen), public defamation of individuals, obstruction and destruction of camp infrastructure to police raids and preventive detention. Due to media coverage it’s publicly known that the joint Centre for Counter-Extremism and Counter-Terrorism (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) in Cologne has designed this strategy.

In the past couple of days at least in the German cities of Hamburg, Rostock, Dresden, Leipzig, Burg and Saarbrücken police approached several known activists, which then were individually warned – or better threatened that police forces will keep a close eye on them (Gefährderansprachen). In Saarbrücken police threatened some activists to take them into custody if they should attract any attention during the protests in Hamburg. After a police raid in Rostock on July 1st against two people suspected to possibly commit criminal offences in Hamburg, one person was even placed in preventive detention until the end of the G20 summit. According to a press statement issued by the police the public prosecutor’s office is considering to initiate proceedings on the basis of article 129 Criminal Code.

A possible revival of successful mass protests against global summits shall be prevented by all means. In addition to the above-mentioned intimidation methods in the run-up to the protest, the police especially aims to disrupt infrastructure – first and foremost campsites are under severe attack. Regarding the protest camp in Entenwerder Park on July 2nd the police issued restrictions like the following: “It is forbidden to set up tents for the purpose of staying overnight as well as constructing showers and kitchens”. That same night police forces stormed the campsite in order to seize the few small tents already set up and injured several activists by brutal use of riot control agents during the operation. After the restrictive conditions have received approval by the Administrative Court the Interior Senator Grote stated on Twitter that no camp with sleeping area is permitted and hereby supported the police to continue with it’s present policy.

The homeland intelligence service however has established an Internet pillory to publicly denunciate alleged leaders and initiators. Even if this instrument targets individuals it has also the purpose to discredit the movement as a whole. Authorities are willingly aggravating the situation – strong resistance against these provocations is foreseeable.

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WLTI* assembly on Thursday 12pm at the Camp Entenwerder

On Thursday there will be a WomenLesbianTransInter* assembly at the parc in Entenwerder. It’s mainly for sharing information and updates what will be going on the next days, but there will also be some space for forming affinity groups!

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FLTI* Plenum Do. 12h in Entenwerder

Am Donnerstag um 12h wird es ein offenes FLTI* Plenum auf dem Camp im Entenwerder Park geben. Hauptsächlich soll es darum gehen, nochmal alle Infos zu teilen, was in den nächsten Tagen so los und geplant ist. Im Anschluss gibt es aber auch noch Raum zur Bezugsgruppenfindung. Leitet diese Info weiter und seid dabei!

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Camp and Resist! Kommt alle nach Hamburg!

Anti G20 Berlin - Di, 04/07/2017 - 14:28
Die Hamburger Bullen verhindern nach wie vor das antikapitalistische Camp. Als Reaktion darauf wurden und werden in Hamburg die ersten Flächen und Gebäude besetzt. Heute wurde u.a. ein Platz bei der Johanniskirche besetzt. Auch gibt es mehrere stille Besetzungen und … Continue reading →
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Scheibe von Grünen-Büro eingeschlagen

In Hamburg sagt man TSCHÜSS - Di, 04/07/2017 - 11:12
Jena 4. Juli 2017 Gestern haben wir gegen 23:30 mit zwei Steinen aus dem Gleisbett die Scheibe vom Grünen-Büro am Johannisplatz in Jena eingeschlagen. Damit protestieren wir: erstens gegen den polizeistaatlichen Ausnahmezustand und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste gegen den … Continue reading →
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Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen

G20 EA - Mo, 03/07/2017 - 19:30

Pressemitteilung #7 vom 03.07.2017

In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde.

„Gefährderansprachen“, also offensive Einschüchterungsversuche durch die Polizei, gab es in den letzten Tagen mindestens in Hamburg, Rostock, Dresden, Leipzig, Burg und Saarbrücken. In Burg drohte die Polizei Aktivist*innen mit Haft, falls diese in Hamburg auffällig werden sollten. In Rostock wurde sogar eine Person nach einer präventiven Razzia zur „Gefahrenabwehr“ bis nach dem Ende des Gipfels nach Polizeirecht in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Razzia fand auf Betreiben und unter Anwesenheit des Hamburger LKA am Abend des 1. Juli statt. Sie richtete sich gegen zwei Linke, denen vorgeworfen wird, möglicherweise Straftaten während des Gipfels zu begehen. Die Staatsanwaltschaft prüft laut einer Pressemitteilung der Polizei sogar ein Verfahren nach dem Gesinnungsparagraphen 129 StGB.

Die Renaissance erfolgreicher Gipfelproteste in Hamburg soll unter allen Umständen verhindert werden. Neben Abschreckung im Vorfeld zielt die Hamburger Polizei vor Ort vor allem auf die Infrastruktur des Protests. In den vom Verwaltungsgericht genehmigten Auflagen vom 2. Juli für Protest-Camp im Elbpark Entenwerder heißt es: „Untersagt ist das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen.“ Innensenator Grote frohlockte auf Twitter: „VG Hamburg bestätigt Linie der Versammlungsbehörde: Kein Übernachtungscamp“ und bestärkte damit die Politik der Polizei. Noch am selben Abend stürmten Polizeieinheiten den Elbpark, verletzten mehrere Linke durch Reizgas und beschlagnahmten ein Dutzend Zelte.

Der Inlandsgeheimdienst hingegen setzt auf einen Internetpranger, um vermeintliche Rädelsführer*innen zu denunzieren. Zwar richten sich die antilinken Dossiers auf den Seiten des Hamburger Verfassungsschutzes gegen Einzelne, die in BILD-Zeitungs Manier als Rädelsführer*innen denunziert werden. Tatsächlich jedoch soll die soziale Bewegung gegen den G20-Gipfel als Ganzes diskreditiert werden. Die Situation wird von den Behörden bewusst zugespitzt und es ist absehbar, dass ihre Provokationen zu deutlich wahrnehmbaren Protest führen werden.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 02.07.2017 (PDF)

 

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Aktueller Stand & Wichtige Kontakte

G20entern Erfurt - Mo, 03/07/2017 - 16:25
Anreise

Bisher gibt es folgende öffentliche Anreisetreffpunkte:

  • 5.7.2017, 13:45 Uhr, Hauptbahnhof Erfurt
  • 5.7.2017, 16 Uhr, Hauptbahnhof Erfurt
  • 5.7.2017, 23 Uhr, Weimar Hauptbahnhof (Fahrt mit dem 23 Uhr Flixbus, Ankunft 08:15)

Wenn ihr noch einen Treffpunkt habt den ihr veröffentlichen wollt damit sich andere anschließen können dann schreibt uns!

Thüringen-Barrio

Die Polizei ver-, bzw. behindert trotz gerichtlicher Genehmigung weiterhin das antikapitalistische Camp. Daher kann es sein, dass wir mit unserem Thüringen Barrio versuchen kurzfristig auf das spektrenübergreifende Protestcamp im Altonaer Volkspark umzuziehen. Haltet euch also über den Stand der Camps bei g20camp.noblogs.org und g20-camp.de auf dem Laufenden. Sobald wir den Standort des Thüringen-Barrios wissen werden wir ihn hier veröffentlichen. Außerdem könnt ihr uns über das Thüringen-Barrio Infotelefon erreichen und den Standort erfragen.

Thüringen-Barrio Infotelefon

Kontakt zum Thüringen-Barrio gibt es von Dienstagabend (4.7) bis Sonntag (9.7) unter 0151–52225109.

EA

Bei politischen Aktionen kommt es oft zu Problemen mit der Polizei. Der Ermittlungsausschuss ist eine Antirepressionsstruktur, die euch hierbei während und nach Aktionen unterstützt. Wenn nötig auch in Zusammenarbeit mit solidarischen Rechtsanwält_innen.

Der Ermittlungsausschuss ist erreichbar unter der Nummer: +49(0)40 432 78 778

Weitere Infos zum EA findet ihr unter g20ea.blackblogs.org. Viele Infos und Tipps gegen Repression gibt es in der Broschüre Was tun wenn’s brennt der Roten Hilfe. Um mit der eigenen Bezugsgruppe gut und entsprechend eurer Wünsche und Bedürfnisse agieren zu können lohnt sich außerdem ein Blick in den Bezugsgruppenreader.

In diesem Sinn: G20 Entern! Wir sehen uns in Hamburg.

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AntiG20-Camp in Hamburg durchzusetzen!

Anti G20 Berlin - Mo, 03/07/2017 - 13:25
Genug ist genug und Schlafentzug Folter. Gestern hat daher -bereits vor dem nächtlichen Bulleneinsatz (s. Bild)- das Plenum des antikapitalistischen Camp ein Ultimatum (linksunten bzw. unten) beschlossen mit weitreichenden Konsequenzen für Besetzungen und Massenaktionen in der ganzen Stadt. Wenn bis … Continue reading →
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*Unterstützt das Antikap. Camp im Entenwerder Park!*

NoG20Klima - Mo, 03/07/2017 - 13:22
Liebe Klimabewegung, liebe alle, ein herzliches Guten Morgen aus dem sonnigen Antikapitalistischen Camp in der "verfassungsfreien Zone" im Entenwerder Park in Hamburg. Appell an alle: Wir brauchen euch, lasst euch nicht durch die Verzögerungstaktik und Rechtswidrigkeit der Polizei abschrecken, es sind derzeit rund 1500 Schlafplätze auf Privatflächen für euch verfügbar, kommt nach Hamburg und setzt euch mit uns für die weitere Durchsetzung der geplanten Camp-Dauerkundgebung ein!! *Lage im Camp:* Nachdem die Polizei trotz eines gültigen Verwaltungsgerichtsurteils für ein Camp mit Schlafplätzen gestern ohne Rechtsgrundlage den Tag über den Zutritt zum genehmigten Campgelände am Elbdeich Entenwerder verhindert hat und anschließend in der Nacht auf Eskalation gesetzt haben indem sie in einem rechtswidrigen Einsatz den Abbau von mögl. Schlafzelten mit Pfefferspray durchgesetzt haben, ist die Lage im Camp heute morgen wieder entspannt. * * Bleibt auf dem Laufenden über die Twitter-Seite des Camps: https://twitter.com/antikap_camp Es soll ein Camp Infotelefon eingerichtet werden, mit mehr Infos zur allgemeinen Camplage. * ** Aufruf aus dem Camp:*/ "//Sollte bis Dienstag 10:00 Uhr nicht eine klare Zusage für ein solches Camp erfolgen, //weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht wird dazu aufgerufen mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen zu zeigen, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20 Gipfel nicht verbieten lässt. U.a. //werden massenhaft und spektrenübergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt/./"/ Dies ist ein Auszug aus dem Aufruf, der das Resultat einer spektrenübergreifenden Entscheidung von gestern Abend ist und sich an alle, die das Camp durchsetzen wollen und die Angriffe auf die Mobilisierung der Proteste nicht weiter hinnehmen, richtet. (Mehr hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/217156) *Bettenbörsen:* https://twitter.com/Schlaflos_in_HH http://www.attac.de/kampagnen/g20-in-hamburg/bettenboerse *Klima-Barrio:* Die erste Infrastruktur ist seit gestern aufgebaut und wird heute im Laufe des Tages vervollständigt. Wir rechnen damit heute Abend bzw. morgen früh unser vielfältiges Programm (https://nog20klima.wordpress.com/klima-barrio/) wie geplant (bis auf einige kleinere Änderungen, die in Kürze auf der Homepage geupdated werden) durchzuziehen und freuen uns auf euch! Wir haben fortan ein*Klima-Barrio Infotelefon (01633714014) (kein Pressetelefon!)* - darunter könnt ihr uns ab heute Nachmittag erreichen. Stellt euch auf Auto- & Taschenkontrollen & sonstige Schikanen der Cops an den Eingängen des Entenwerder Parks ein. *und kommt alle vorbei und setzt mit uns das Antikapitalistische Camp durch!*
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AntiG20-Camp in Hamburg durchzusetzen!

NoG20Klima - Mo, 03/07/2017 - 13:13

AntiG20-Camp in Hamburg durchzusetzen!
Verfasst von: Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20.
Verfasst am: 03.07.2017 – 02:41.

 

Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume

Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ Bündnis

 

Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den
G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden,
dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im
öffentlichen Raum artikulieren muss.

Ein Ort politischer Gegenproteste sind Protestcamps als Ausdruck
kollektiver, pluraler und legitimer Organisierung von
Gegenöffentlichkeit. Die Hamburger Polizei verleumdet ohne konkrete und
nachvollziehbare Gefahrenprognosen Protestcamps als angeblichen
Rückzugsraum von „militanten Gewalttätern“. Neuer Tiefpunkt dieser
Diffamierungen ist der Polizeieinsatz gegen das vom Verwaltungsgericht
Hamburg bestätigte Camp in Hamburg-Entenwerder am gestrigen Sonntag.
Obwohl das Gericht das Übernachten in Schlafzelten ausdrücklich erlaubt
hat, hat die Polizei mit einer versammlungsrechtlichen Auflage in
rechtswidriger Weise versucht, den gerichtlichen Beschluss auszuhebeln.

Wir sehen hierin den unerträglichen Versuch der Polizei, mit haltlosen
Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.

Wir werden das nicht länger tatenlos hinnehmen. Wir werden ab sofort
Plätze und Flächen sondieren und uns nehmen. Wir werden alles dafür tun,
um das Camp durchzusetzen!

 

Außerdem Folgendes:

 

Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen
nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und
Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu
verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks,
Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.

Sollte die Strategie der Polizei, weiter einen Campaufbau zu
verunmöglichen, wird über den gesamten Stadtraum das unumgängliche
Bedürfnis eines Camps in den öffentlichen Raum getragen. Die Polizei
hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gerichtliche
Vorgaben zu halten. Dies bedeutet umso mehr, dass wir nicht mehr allein
auf eine gerichtliche Entscheidung setzen. Stattdessen werden wir mit
allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren, um kollektive Orte
politischer Gegenmobilisierung durchzusetzen. Wir bleiben bei der
unumstößlichen Forderung nach einem Camp!

Solch ein Camp ist ein Ort, in dem es Menschen ermöglicht wird, zu
schlafen, zu essen, sich auszutauschen, sanitäre Anlagen zu nutzen und
ohne staatliche Repression an Protestaktionen teilzunehmen. Hamburg hat
viele Grünflächen und tausende Menschen brauchen einen Schlafplatz.

Zusätzlich wird hier eine Liste mit Beispielen möglicher Campflächen
veröffentlicht, die alternativ zum Elbpark Entenwerder ab Dienstag zur
Verfügung stehen müssen. Diese Liste kann ergänzt werden…

Sollte bis Dienstag 10:00 Uhr nicht eine klare Zusage für ein solches
Camp erfolgen, wird dazu aufgerufen, mit Material, Zelten und allen
vorstellbaren Aktionsformen zu zeigen, dass sich öffentlicher Protest
gegen den G20 Gipfel nicht verbieten lässt.

Dieser Aufruf ist eine Spektren übergreifende Entscheidung und richtet
sich an alle, die das Camp durchsetzen wollen und die Angriffe auf die
Mobilisierung der Proteste nicht weiter hinnehmen.

Webers Park

Flora Park

Wohlers Park

Fischers Park

Unna Park

Hammer Park

Moorweide

Inselpark

Sanitas Park

Walter-Möller-Park

Hirsch Park (Blankenese)

Alter Elbpark (Bismarck)

Manstein Park

Eppendorfer Park

Stadtpark

Gehlers Park

August Lütjens Park

und viele mehr…

 

Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20

 


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Haus der zweiten Bürgermeisterin mit Farbe beworfen

In Hamburg sagt man TSCHÜSS - Mo, 03/07/2017 - 11:01
Hamburg 3. Juli 2017 In Hamburg sagt man Tschüs zum rot-grünen Senat und ja zum Aufstand! „Zeit für was Neues, für neue Ideen also Leute los gehts, gemeinsam! Allez!“ Wir haben heute Morgen das Stadthaus der zweiten Bürgermeisterin in der … Continue reading →
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Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten

G20 EA - So, 02/07/2017 - 16:30

Pressemitteilung #6 vom 02.07.2017

Nachdem das geplante antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark von den Behörden juristisch verhindert wurde, sollte das Camp nun im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort aufgebaut werden. Der Aufbau des Camps einschließlich Schlafzelten an diesem Ort war am späten Abend des 1. Juli vom Verwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich zugestanden worden. Am 2. Juli um 12 Uhr sollte dementsprechend mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur begonnen werden.

Das Gericht ging davon aus, dass sich die Polizei als Antragsgegnerin an die juristischen Vorgaben bezüglich des Camps halten würde und schrieb „Soweit der Antragsteller ausgeführt hat, dass die Antragsgegnerin (auch ohne entsprechende Verfügung) den Aufbau des Camps mittels unmittelbaren Zwangs verhindern werde, ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin in Ansehung des hiesigen Beschlusses dennoch faktische Verhindungsmaßnahmen ergreifen wird, solange dieser nicht durch einen entsprechenden Beschluss in einem etwaigen Beschwerdeverfahren aufgehoben ist.“

Doch genau diese „faktischen Verhinderungsmaßnahmen“ hat die Polizei im Elbpark Entenwerder ergriffen und damit Rechtsbruch begangen. Denn nur wenige Minuten nach Beginn des Camp-Aufbaus hat  der als Hardliner bekannte und verhasste G20-Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, persönlich eine Verbot auch für dieses Camp verfügt.

Zuletzt versuchte die Hamburger Polizei wiederholt, anreisende Demonstrant*innen zu einem angeblichen Camp am Frascatiplatz in Hamburg-Bergedorf zu schicken, damit zu verwirren und zu verunsichern. Der von niemandem außer der Polizei-Einsatzleitung gewünschte Camp-Ort am Frascatiplatz war vom Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 1. Juli als unzureichend bezeichnet worden.

Das juristische Tauziehen um die Protestcamps ist Teil der Eskalations- und Verhinderungsstrategie der Hamburger Polizei. Damit soll die Infrastruktur geschwächt und Protest verhindert werden. Der Hamburger Senat hat mit seiner Strategie, jeglichen Protest als gewalttätig zu diskreditieren, dem Einsatzleiter Dudde freie Hand bei der faktischen Festlegung der politischen Linie gegeben – einschließlich Rechtsbruchs durch die Polizei.

Der G20 EA unterstützt weiterhin alle zu den Protesten gegen den G20-Gipfel Anreisenden und ruft dazu auf, sich nicht von der Repression abschrecken zu lassen.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg 01.07.2017 (pdf)

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Newsletter No 8

Anti G20 Berlin - So, 02/07/2017 - 12:58
CAMP-DURCHSETZEN, Aktionswoche, W2H, Militanzdebatte… [02.07.2017] [auf deutsch unten] Slowly recovered from the eviction of Friedel54, police brutality and with anger in our stomachs we invite you -against great odds of the pigs-state- to build up the anticapitalist camp from today … Continue reading →
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Friedel54 und Polizeistaat – Alle nach Hamburg

Anti G20 Berlin - So, 02/07/2017 - 08:59
gefunden auf Indymedia. Ein Debattenbeitrag. Wir sollten die Pläne der Bullen zum Einsturz bringen. Es ist wahnsinnig, wie ihnen jedes Mittel recht ist, diesen Gipfel ohne Störung über die Bühne zu bringen. Sie sind offenbar unruhig. Sie mögen unsere Kritik … Continue reading →
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Das Camp braucht uns jetzt!

Anti G20 Berlin - So, 02/07/2017 - 02:45
Aufruf des antikapitalistischen Camps zum Aufbau am SONNTAG, 2.7. ab 12 Uhr. Die Bullen und der Innensenator Hamburgs versuchen es unmöglich zu machen, dass Menschen die gegen den G20 protestieren auch in der Stadt einen kollektiv nutzbaren Platz zum Übernachten … Continue reading →
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YES WE CAMP!

NoG20Klima - So, 02/07/2017 - 01:40

english below————————

Es wird gecampt!

Wir brauchen euch jetzt!

1.Juli – Nach wochenlangem juristischen und politischen Kampf um ein
antikapitalistisches Protestcamp haben wir heute nacht vorm
Verwaltungsgericht _gewonnen_. Es hat entschieden, dass wir ab**Sonntag
(2.7.) mittag um 12h**
im Elbpark Entenwerder* (SBahn Rothenburgsort) ein
Camp _inklusive Schlafzelte_ errichten dürfen. In der letzten Woche hat
die Polizei mehrfach gezeigt, wie wenig sie von gerichtlichen Urteilen
und Versammslungsrecht hält. Daher erwarten wir nicht, dass der Aufbau
ungestört von statten gehen kann.

Wir brauchen also *richtig, richtig viele Menschen!* Helft uns, dieses
Camp möglich zu machen, auch wenn sich Grote und seine Polizei nicht an
die eigenen Regeln halten wollen. Zusammen bauen wir das Camp auf!

Leitet das über alle Kanäle weiter!

——————————————-

The camp has won!

Today at 12pm we will legaly set up the anticapitalistic Camp at „Elbpark Entenwerder“ Come and support us!

More information on g20camp.noblogs.org


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Last Infosheet for the G20 Protestweek

NoG20 international - Sa, 01/07/2017 - 15:05
July 1, 2017 PDF: Last Infosheet_July 1 Dear friends This is the last update for our international comrades, friends, activists who will join the no g20 protest week in Hamburg with the most relevant telphone numbers, addresses, contact points you might need when you come to Hamburg. These contacts/numbers are especially important since many things …
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Infostand ab 12Uhr Unigelände

NoG20Klima - Sa, 01/07/2017 - 00:24
Heute, am 01. Juli 2017 wird es auf dem Unigelände ab ca. 12Uhr einen Infopoint geben zum aktuellen Stand der Klima-Barrio-Planung. Genauere Infos findet ihr auf der Homepage https://g20camp.noblogs.org/ Das antikapitalistische Camp soll als Ausdruck eines starken Protests vom 29.6. bis zum 9.7. im Stadtpark stattfinden.
Nach diversen Prozessen hat am 28. Juni das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Camp, so wie es geplant und angemeldet ist, mit Übernachtungszelten, Toiletten und Küchen, als Versammlung zu werten und somit grundsätzlich erlaubt sei. Bereits vorm lange geforderten Kooperationsgespräch am Donnerstag den 29.06. erklärte Polizeichef Ralf Martin Meyer „dass es in Hamburg keine reinen Übernachtungscamps geben wird.“ Da das geplante Protestcamp von allerhöchster Stelle eben nicht als reines Übernachtungscamp eingestuft, sondern dem Versammlungsrecht unterliegt, stellte sich die Polizei damit gegen das Urteil des BVG.

https://g20camp.noblogs.org/


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